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US-Schuldenstreit: Das sind die Last-Minute-Optionen

Keine gute Stimmung: Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, und Präsident Barack Obama (Bild: Keystone)

Demokraten und Republikaner haben sich im Streit um die Schuldenobergrenze der USA immer noch nicht geeinigt. Wollen sie eine Staatspleite abwenden, bleiben ihnen im Wesentlichen vier Optionen.

Veröffentlicht 24.07.2011

Die Republikaner haben die Verhandlungen um die US-Schuldengrenze am Freitag platzen lassen. Ein weiteres Treffen endete nach nur einer Stunde ergebnislos. Im Wettlauf mit der Zeit bleiben den Politikern in Washington immer weniger Möglichkeiten, eine Zahlungsunfähigkeit der weltgrössten Volkswirtschaft zu verhindern.

Diese vier Szenarien zeigen, wie die Schuldenobergrenze doch noch vor Ablauf der Frist am 2. August erhöht werden kann:

Die Notlösung

Durch geschicktes Manövrieren zwischen Präsidialamt und Kongress soll das Verschuldungslimit soweit angehoben werden können, dass den USA bis November 2012 nicht das Geld ausgeht. Dann müssen sich Obama und die meisten Abgeordneten zur Wahl stellen.

Die beiden Lager trennt vor allem die Steuerfrage, in der vor der Wahl keiner zurückweichen will. Mit dem von einem republikanischen Senator ins Spiel gebrachten Katastrophenplan müssen die Republikaner in der Haushaltsdebatte erst gar nicht abstimmen und damit auch nicht über die von Präsident Barack Obama geforderten und von ihnen vehement abgelehnten Steuererhöhungen entscheiden.

Dieser Plan gilt als der wahrscheinlichste Ausweg aus dem Dilemma.

Der «Nur-Sparplan»

Chancen auf eine Verabschiedung im Repräsentantenhaus könnte ein Plan haben, der sich zum Abbau der Staatsschulden nur auf Einsparungen beschränkt. Damit würden die Republikaner in dieser Kongresskammer ihre Position in der umstrittenen Steuerfrage durchsetzen.

Obama will den Haushalt aber eigentlich sowohl durch einen Sanierungskurs als auch durch das Schliessen von Steuerschlupflöchern in Ordnung bringen. Ob das Ausklammern von Steuermehreinnahmen in dem von Obamas Demokraten kontrollierten Senat gebilligt wird, gilt deshalb als sehr fraglich.

Wiederaufnahme der Gespräche

Es ist durchaus denkbar, dass Obama und der Republikaner John Boehner an den Verhandlungstisch zurückkehren. Nach dem Zusammenbruch der Gespräche haben beide Seiten die Gelegenheit genutzt, werbewirksam dem Konfliktpartner die Schuld zu geben. Doch nachdem einmal reiner Tisch gemacht wurde, könnten die Gespräche weitergehen.

Nach dem Eklat vom Freitag sickerte zudem durch, dass Boehner nach wochenlanger Blockade seine strikte Haltung in der Steuerfrage doch aufweichen könnte - und sich das für den Staat lukrative Schliessen von Steuerschlupflöcher zumindest schon einmal näher angesehen hat. Möglicherweise war eine Einigung näher als vermutet.

Der Verfassungsschachzug

Der ehemalige Präsident Bill Clinton hat seinem Parteifreund Obama den Rückgriff auf die Verfassung nahegelegt. Obama könne sich auf den 14. Verfassungszusatz berufen, den Kongress umgehen und die Aufnahme weiterer Schulden anordnen.

Die Klausel besagt, dass die öffentlichen Schulden der USA nicht infrage gestellt werden dürfen. Clinton sagte, um eine Staatspleite zu verhindern, würde er so die Schuldengrenze faktisch anheben - auch wenn dies die Gerichte in Zugzwang bringen könnte, ihn zu stoppen.

Obamas Juristen haben diese Möglichkeit unter die Lupe genommen, sind dem Präsidenten zufolge aber nicht davon überzeugt. Obama selbst hat diesen Kunstgriff nicht ausgeschlossen.

(tno/sda)

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