Die Republikaner haben im US-Abgeordnetenkammer einen Gesetzentwurf verabschiedet, gegen den Präsident Barack Obama bereits ein Veto angekündigt hatte. Kommentatoren sprachen von einer lediglich «symbolischen Geste» - hinter den Kulissen werde bereits an einem echten Kompromiss gearbeitet, der Chancen auf Zustimmung habe.

Sie werteten den Gesetzesentwurf vor allem als Zeichen der Republikaner an ihre Wähler. Viele der neuen Abgeordneten aus den Reihen der ultrakonservativen Tea Party waren mit dem Versprechen in den Kongress gewählt worden, sich für Ausgabenkürzungen und einen ausgeglichenen Haushalt einzusetzen.

Der Radikal-Entwurf der Republikaner wurde mit 234 gegen 190 Stimmen in der mehrheitlich republikanischen Kammer verabschiedet. Er hat wegen einseitiger Einsparungen im Sozialbereich aber keine Chance im mehrheitlich demokratischen Senat.

In dem Streit geht es um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze der USA von derzeit 14,3 Billionen Dollar. Wenn bis zum 2. August keine Einigung erreicht wird, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA. Praktisch muss aber am Wochenende oder allerspätestens Anfang nächster Woche eine Lösung auf dem Tisch liegen, damit diese noch rechtzeitig durch das Parlament kommt.

Ringen unter den Vorzeichen des Wahlkampfs

Die Republikaner beharren auf massiven Einsparungen als Bedingung für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze. Das Obama-Lager ist zwar zu drastischen Einschnitten bereit, verlangt im Gegenzug aber auch Steuererhöhungen für die Reichen - was die Republikaner bisher strikt ablehnen. Beobachter erwarten eine Einigung in letzter Minute.

Obama rief beide Seiten zum Kompromiss auf und lobte den Vorschlag der «Gang of Six», einer Gruppe von republikanischen und demokratischen Senatoren. Er sei ausgewogen und fasse auch Einnahmen- und Steuererhöhungen. Der Präsident nannte zwar keine Einzelheiten, sagte aber, der Vorschlag decke sich in etwa mit seinen Vorstellungen.

Eine Einigung ist vor allem wegen des Patts zwischen Republikanern und Demokraten im Parlament schwierig. Ausserdem bemühen sich die Parteien schon um eine gute Ausgangslage für den Präsidentenwahlkampf 2012. Das Thema Schulden dürfte zu einem Hauptthema im Wahlkampf werden.

(tno/sda)

 

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