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Sozialstaat: An die Schmerzgrenze

Dübendorf, Frauenfeld und Schaffhausen machen es vor: Mit rigiden Kontrollen und Arbeitseinsätzen lässt sich die Zahl der Sozialbezüger reduzieren.

Von Markus Schär
09.05.2006

Viele Sozialhilfebezüger fänden kaum mehr Arbeit, glaubt die Zürcher Stadträtin Monika Stocker: «Vollbeschäftigung wird es mittelfristig keine mehr geben, insbesondere schlecht qualifizierte Menschen werden auf dem Arbeitsmarkt nicht gebraucht.» Als nicht mehr einsetzbar galt offenbar ein heute 45-jähriger allein erziehender Vater. Er beantragte nur Alimentenbevorschussung – und bekam, da er über keine Einkünfte verfügte, gleich noch Fürsorgegelder. So wurde der Betreiber des angeblichen «Foltercamps» für schwierige Jugendliche in Spanien zum berühmtesten Sozialfall von Zürich: Die Stadt bezahlte ihn nicht nur als Arbeitsunfähigen, sondern auch als Auftragnehmer.

Arbeitsunfähig – und trotzdem mit staatlich finanziertem Stressjob: Betriebsunfall oder Systemfehler? Sind Monika Stockers Vorstellungen von der Ökonomie etwa schief? Diese Fragen stellen sich mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Die Kurve der Erwerbslosenzahlen weist nach unten; die Verkürzung der Bezugsdauer für Arbeitslosengelder, die der Sozialhilfe einen Schub bescherte, liegt drei Jahre zurück. Dennoch steigen die Zahlen der Bedürftigen weiter an. Die Zürcher freuen sich schon, dass 2005 der Anstieg mit 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (12,4 Prozent) nur noch halb so stark ausfiel. Und auch die Basler melden eine fast schon moderate Zunahme von 5,1 Prozent, nachdem sie zuvor mit ihrem explosiven Wachstum von 19,7 (2003) und 16,1 Prozent (2004) das Land aufgeschreckt hatten. Andere Städte, wie Bern (6,3 Prozent) und Luzern (8,3 Prozent), verzeichnen dagegen nicht nur eine steigende Fallzahl, sondern immer noch auch ein steileres Wachstum.

Das Paradox – mehr Erwerbslose trotz sinkender Arbeitslosigkeit – erklären die Sozialexperten mit dem Strukturwandel. «Leute, die nicht zu 150 Prozent leistungsfähig oder topqualifiziert sind, waren schon immer auf Nischenarbeitsplätze, Hilfsfunktionen und Aushilfsjobs angewiesen», stellt Stocker fest. Diese Jobs aber seien unter dem Spardruck weggefallen. «Diese Arbeitsplätze fehlen uns heute.» Denn heute gibt es zwar wieder offene Stellen, gesucht aber werden zumeist qualifizierte Leute. Und die finden die Firmen dank Personenfreizügigkeit zunehmend im Ausland.

Gegen diese Erklärung spricht, dass kleinere Städte in den letzten Jahren die Trendwende schafften. In Dübendorf, wo die Arbeitslosenquote noch heute hohe 4,7 Prozent beträgt, sinkt die Fallzahl seit 2002 stetig um jährlich 5 bis 7 Prozent. In Schaffhausen nahm 2005 der Bestand um 6 Prozent auf den Stand von 2003 ab, die Zahl der laufenden Zahlungen geht noch stärker zurück. Und in Frauenfeld – das als einzige der Kommunen, die ihre Sozialstatistik in der Städteinitiative vergleichen, schon für 2004 einen Rückgang von 4,7 Prozent meldete – stieg die Kurve mit 3 Prozent nur leicht an. Was machen diese kleineren Städte besser als die grossen?

Sie haben, wie sie offen zugeben, günstigere Strukturen. Als Sozialamtschefin in Frauenfeld kann Anneliese Zingg ihre Klientel noch überblicken: «Wir kennen unsere Leute; bei uns arbeiten alle Dienste im selben Haus, wir sehen deshalb die Zusammenhänge.» In einer Grossstadt wie Zürich muss dagegen eine allein erziehende Mutter für Beistandschaft, Alimentenbevorschussung und allenfalls Sozialhilfe mindestens drei Ämter aufsuchen – die mangelnde Koordination der Betreuung lädt zum Missbrauch ein.

In überschaubaren Verhältnissen lässt sich aber auch der Grundsatz der Schaffhauser besser durchsetzen: «Wir vermindern die Attraktivität der Sozialhilfe, indem wir Zahlungen an Leistungen der Empfänger knüpfen.» Die Bemühungen, Beschäftigung für die Unterstützten zu finden, erklären denn auch am ehesten, weshalb sich die Fallzahlen in den Städten unterschiedlich entwickeln. Die Massnahmen unterscheiden sich dadurch, ob die Sozialhelfer noch daran glauben, ihre Klientel in jenem Markt unterzubringen, den sie den ersten Arbeitsmarkt nennen: in der freien Marktwirtschaft.

Ein «Riesenproblem» sieht Anneliese Zingg in Frauenfeld. Seit genau zehn Jahren versuchen die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), Jobs für die Erwerbslosen zu finden. Viele können aber keine Stelle auf Dauer behalten. «Sie sitzen auf dem Karussell», stellt die Sozialamtschefin fest, «bei uns kommen immer wieder dieselben Leute daher.» Für Arbeitnehmer, die häufig fehlen oder stören, lasse sich dank der Personenfreizügigkeit leicht unproblematischer Ersatz finden. Die Sozialämter müssten deshalb für sie andere Beschäftigungen suchen.

Solche Programme führen die Schaffhauser seit einiger Zeit durch: Junge putzen Graffiti, sammeln Spritzen ein, räumen Abfall weg; Erwachsene gehen zum Vorlesen oder zum Spazieren ins Altersheim. «Bei der Hälfte funktioniert das bestens», weiss Beat Schmocker, der Leiter der städtischen Sozialhilfe. Allerdings sieht er auch das Problem der Beschäftigungsprogramme: «Die Leute richten sich darin ein.» Deshalb verstärken die Schaffhauser die Bildungsbemühungen. So kann in die Programme nur noch eintreten, wer auch wieder rauskommen will – mit dem ersten Arbeitsmarkt als Ziel.

Dass der Arbeitsmarkt Menschen ausschliesse, wie Monika Stocker meint, widerspricht aller Ökonomie. Richtig ist aber, dass immer mehr Leute keine Leistung erbringen, die so viel einträgt, dass es hierzulande zum Leben ausreicht. Da sie dennoch arbeiten sollen, muss der Staat zuschiessen, was ihnen zum Auskommen fehlt: Diese Überlegungen stehen hinter der Idee, 1000-Franken-Jobs zu schaffen, die Stocker letztes Jahr zur Diskussion stellte.

Die landesweite Debatte wurde «unkontrolliert lanciert», wie die Sprecherin der Zürcher Stadträtin meint. Das Sozialdepartement arbeitet immer noch am Konzept. Es führt derzeit erst drei eigene Beschäftigungsprogramme, so etwa eine Schulmensa als Pilotbetrieb mit Teillohn. Das Beauftragen von privaten Sozialfirmen steht derzeit in der Offertphase, zum Schaffen von Teillohnjobs in Unternehmen laufen «viel versprechende Gespräche».

Dieses Modell lehnen allerdings nicht nur die Gewerkschaften ab, sondern auch andere Sozialexperten. «Da bekommen Leute, die einen vollen Einsatz leisten, keinen adäquaten Lohn», meint Michael Hohn, Sozialamtschef in Bern. Dazu könnten die Teillöhner in den Firmen die voll bezahlten Stelleninhaber verdrängen – dafür landen diese in der Sozialhilfe. Deshalb bemüht sich die Stadt Bern immer noch, die Erwerbslosen, vor allem die Jungen, in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen; dafür zahlt sie allenfalls befristet beim Lohn drauf.

Denn noch ist die Lage auch für schwierige Arbeitnehmer nicht aussichtslos. «Ich staune immer wieder, was für Leute eine Stelle finden», sagt Beat Schmocker in Schaffhausen. Viele KMU fragen beim Sozialamt an, wenn sie Jobs besetzen, und geben auch mal einem Fürsorgefall statt einem Grenzgänger eine Chance. «Bei Abbrüchen des Arbeitsverhältnisses ist eher unsere Klientel schuld», räumt Beat Schmocker ein: Obwohl die Sozialhilfe letztes Jahr ihre Ansätze landesweit gekürzt hat, bietet die Lohnarbeit noch nicht genug Anreize, um auch Krisen durchzustehen.

Erstaunlich deshalb die Zahlen aus Dübendorf. Die Stadt stellte vor vier Jahren eine Arbeitsvermittlerin ein und bietet seither «Dübi-Jobs» mit Einarbeitungszuschüssen an: Sie zahlt, in der Regel während sechs Monaten, anfangs 60 und zuletzt noch 10 Prozent des Lohns. Letztes Jahr brachte sie so gut 60 Sozialhilfeabhängige wieder in den Arbeitsmarkt. Damit sparte sie, wie Stadtrat Kurt Spillmann vorrechnet, netto mehr als eine Million ein. Auch in Dübendorf scheitert die Hälfte der Anstellungen, aber Arbeitsunlust lohnt sich nicht. «Wir gehen an die Schmerzgrenze», sagt Kurt Spillmann: Wer zumutbare Arbeit verweigert, erhält 15 Prozent weniger Fürsorgegeld, und bei hartnäckigen Fällen streicht die Stadt die Unterstützung ganz, gemäss einem Entscheid des Bundesgerichts.

Ob Beschäftigung oder Erwerb: Arbeit muss sich lohnen. Wer Sozialfällen nicht einfach Geld auszahlt, sondern eine Gegenleistung abfordert, kann Missbrauch verhindern, wie jenen des Pflegevaters für schwierige Jugendliche, der selber Sozialhilfe bekam. Dass sich trotz aller Globalisierung Arbeit findet, wenn die Anreize stimmen, zeigte sich bei einem Thurgauer Projekt. Zum Heuen und Holzen in Naturschutzgebieten, einem anstrengenden Beschäftigungsprogramm für Asylbewerber, schickten Gemeinden auch junge Sozialhilfebezüger: Die fünf Burschen fanden innert weniger Wochen alle eine Stelle.

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