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Portugal bittet um Hilfe

Portugals Ministerpräsident José Sócrates spricht zur Nation. (Bild: Keystone)

Griechenland, Irland - jetzt auch Portugal: Das hoch verschuldete Euro-Land beantragt Finanzhilfe bei der Europäischen Union. Das bestätigte Ministerpräsident Sócrates. Die EU sicherte rasches Handeln zu.

Veröffentlicht 06.04.2011

Nach langem Zögern beantragt Portugal nun doch Finanzhilfe. Seine Regierung habe die EU-Kommission um Hilfe gebeten, um die Finanzierung der Wirtschaft sicherzustellen, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident José Sócrates am Mittwochabend im portugiesischen Fernsehen. Er werde versuchen, die bestmöglichen Bedingungen für sein Land auszuhandeln, sagte Sócrates.

Sócrates führte nicht konkret aus, welche Art von Hilfe das Land beantragen will und in welcher Höhe. Die oppositionellen Sozialdemokraten sicherten bereits ihre Unterstützung für einen Hilfsantrag zu. Nach Griechenland und Irland wird Portugal damit das dritte Land, das am EU-Finanztropf hängt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigte das Hilfsgesuch aus Portugal. Er habe Socrates zugesichert, dass die Bitte "in der schnellstmöglichen Weise entsprechend den einschlägigen Regeln behandelt" werde, hiess es in einer Mitteilung Barrosos.

Juncker: 75 Milliarden Euro angemessen

Barroso, selbst früher Regierungschef Portugals, erklärte, er habe "Vertrauen in Portugals Fähigkeit, die derzeitigen Probleme zu überwinden".

Der Rettungsfonds EFSF könnte bis zu 250 Milliarden Euro an klamme Eurostaaten ausleihen. Im Gegenzug wird von dem Krisenstaat ein striktes Sparprogramm verlangt.

Vor knapp zwei Wochen hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einem Interview gesagt, er halte für Portugal eine Summe von 75 Milliarden Euro für angemessen - falls Lissabon Unterstützung beantragen sollte.

Ein Problem: hohe Zinsen

Früher am Abend hatte bereits der geschäftsführende Finanzminister Teixeira dos Santos der Wirtschaftszeitung "Jornal do Negocios" gesagt, dass man ein Hilfsersuchen an Brüssel stellen werde. "Portugal wurde in unverantwortlicher Art und Weise an den internationalen Finanzmärkten in eine sehr schwierige Situation gebracht", sagte der Minister dem Blatt in Anspielung auf die Ablehnung des jüngsten Sparpakets der Minderheitsregierung durch die Opposition.

Die Regierung von Ministerpräsident José Sócrates ist seit rund zwei Wochen nur noch geschäftsführend im Amt. Sócrates war am 23. März zurückgetreten, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament keine Mehrheit für ein Sparpaket gefunden hatte. Das galt aber als Voraussetzung dafür, dass Portugal sein Staatsdefizit wie versprochen in den kommenden Jahren wieder unter die erlaubte Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann.

Ratingagenturen haben deshalb mehrfach die Kreditwürdigkeit des Landes gesenkt. Dementsprechend steigen die Zinsen, die Lissabon am Kapitalmarkt für neue Schulden zahlen muss, rapide.

Auch Sorgen um Spanien

Bislang hatte die portugisische Regierung die Möglichkeit eines Hilfsantrags stets zurückgewiesen und darauf hingewiesen, sie sei vor den Neuwahlen am 5. Juni auch gar nicht dazu befugt. Erst am Montag hatte sich Sócrates in einem Fernsehinterview noch energisch gegen einen Hilfsantrag an die EU ausgesprochen.

Er hatte gewarnt, ein solcher Schritt würde schlimme Folgen für die Portugiesen, aber auch für Europa haben. "Wenn Portugal fällt, dann werden der Euro und Europa geschwächt werden", sagte er. Ein Hilfsantrag könne nur das "allerletzte Mittel" sein. In der EU herrscht die Sorge, dass auch Portugals grosser Nachbar Spanien in den Strudel der EU-Schuldenkrise geraten könnte.

(tno/cms/awp/sda)

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