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Neue Hoffnung für Staatsfonds-Befürworter
Lange wollte die Regierung nichts von der Gründung eines Staatsfonds wissen. Das Finanzdepartement und Ueli Maurer machen sich jetzt ein «umfassendes Bild».
Florence Vuichard
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Staatsfonds sind seit geraumer Zeit ein Thema, weltweit kommen immer neue hinzu. So will auch Grossbritannien einen schaffen, wenn es nach den Plänen der Konservativen Partei geht. Doch die Schweiz tut sich schwer damit – zum Leidwesen vieler Vertreter des hiesigen Industrie- und Finanzplatzes.
Das Thema ist nun bei Finanzminister Ueli Maurer angekommen. «Es werden Rahmenbedingungen diskutiert, um sich ein umfassendes Bild aller Implikationen zu machen, die ein solcher Fonds je nach seiner Ausgestaltung hätte», sagt Peter Minder, Kommunikationschef im Finanzdepartement. Grundsätzlich zuständig für das Thema ist dort das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF).
Neue Wendung
Bundesrat Maurer hat während seiner Asienreise Mitte April in Singapur die Gelegenheit genutzt und sich mit Vertretern des Staatsfonds GIC unterhalten. Auch wenn noch vieles im Unklaren liegt, stimmen die Signale aus Maurers Departement die Banker hoffnungsfroh. «Es wäre sehr wichtig, wenn die Schweiz hier endlich aktiv würde», sagt einer.
Bis anhin standen die Zeichen dafür, dass der Bundesrat aktiv wird, eher schlecht. Noch Ende Dezember 2016 zementierte die Regierung ihre defensive Haltung mit dem Bericht «Tiefzinsumfeld und Frankenstärke: Handlungsoptionen für die Schweiz». Die knapp 40 Seiten, eine Antwort auf ein Postulat von Ständerat Konrad Graber, lassen sich salopp wie folgt zusammenfassen: Alles ist bestens, es besteht kein Handlungsbedarf.
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Weiteres Projekt im Stocken
Die Devisenreserven der Nationalbank sind aus ordnungspolitischen Überlegungen tabu, und die Schaffung eines Fonds mit staatlichen Mitteln droht die Schuldenbremse auszuhebeln. Die Hauptsorge der Kassenwarte: Investitionen in neue Schienen, Strassen und Stromnetze würden später hohe Unterhaltskosten nach sich ziehen.
Offener zeigte sich die Regierung bei Grabers Vorschlag für die Schaffung eines «Zukunftsfonds», um es Pensionskassen zu ermöglichen, in Start-ups zu investieren. Doch steckt das Projekt seit Jahren fest – irgendwo zwischen Johann Schneider-Ammanns Wirtschaftsdepartement und Alain Bersets Departement des Innern.
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