Guten Tag,
Auf in die Schlacht!
Teile der Wirtschaft kämpfen für einen Gegenvorschlag. Economiesuisse will keine Kompromisse eingehen. Eine riskante Strategie für den Verband.
Florence Vuichard
Uneins: Das Initiativkomitee mit Dick Marty steht bereit, Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer will – sekundiert von Swiss-Holdings-Präsident Karl Hofstetter und Unternehmer Ruedi Noser – mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter in den Abstimmungskampf ziehen. Coop-Chef Joos Sutter, Ex-FDP-Ständerätin Erika Forster, Migros-Lenker Fabrice Zumbrunnen sowie Valiant-Präsident Jürg Bucher wollen sie – ausgerüstet mit Hans-Ueli Vogts Gegenvorschlag – zurückhalten.
Regina Vetter für BILANZEs ist Viertel vor sieben, die Sitzung ist fast um, die Nationalräte freuen sich aufs Feierabendbier. Doch dann stellt die Baselbieter CVP-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter einen Ordnungsantrag: Sie will eine Abstimmung wiederholen, weil, wie sie einräumt, «einige Ratsmitglieder falsch abgestimmt» hätten. Und so wird die Motion, die gewissen Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte und Umweltstandards eine Sorgfaltsprüfungspflicht aufbürden will und eineinhalb Stunden zuvor noch knapp angenommen worden war, in einem zweiten Anlauf gebodigt.
Ein Sieg. Aber einer mit schalem Nachgeschmack. Denn es ist gut möglich, dass sich die Wirtschaft ohne dieses Abwehrmanöver heute nicht in dieser misslichen Lage befinden würde, war es doch diese Abstimmung im Nationalrat, welche innerhalb der Hilfswerkszene jenen Kräften Aufwind gab, die zuvor schon überzeugt waren, dass einzig eine Volksinitiative die Politiker zum Einlenken bringen kann.
Und so lancierte keine anderthalb Monate nach der besagten turbulenten Nationalratssitzung vom 11. März 2015 eine Gruppe von 66 Nichtregierungsorganisationen die Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Angeführt wird das Komitee, das mittlerweile zu einem Konglomerat mit 120 Organisationen angewachsen ist, vom früheren FDP-Ständerat Dick Marty.
Minder lässt grüssen
Die KVI entwickelt sich in der Folge für die Wirtschaftsverbände zu einer leidvollen Geschichte. Und nicht wenige in Bundesbern erinnern sich ob all den Winkelzügen an das Seilziehen rund um die Initiative «gegen die Abzockerei» von Thomas Minder. Die Initiative des Unternehmers und späteren Ständerats hat den Wirtschaftsverbänden eine Niederlage beschert, von der sie sich bis heute nicht richtig erholt haben. So etwas soll sich nicht wiederholen.
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