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Endlich wieder Streit

Das Parlament hat sich Corona-bedingt selbst aus dem Spiel genommen. Gut für die ­Demokratie, dass es nun wieder in Fahrt kommt.

Florence Vuichard

Florence Vuichard

SCHWEIZ SESSION NATIONALRAT CORONAVIRUS Bernexpo Desinfektion

Das Pult wird nach jeder Rednerin und jedem Redner desinfiziert: Der National- und Ständerat trifft sich diese Woche zur Corona-Session nicht im Bundeshaus, sondern in den Messehallen der Bernexpo.

 Keystone

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Die bundesrätlichen Notstandsmassnahmen zeitigen zuweilen bizarre Nebenwirkungen. So ist es nicht unbedingt logisch, dass man in der Migros zwar einen Notizblock und ein Klarsichtmäppchen kaufen darf, Jasskarten, immerhin Grundlage für unsere nationale Spielleidenschaft, aber nicht. Oder dass ein weites Blumenfeld zum Selberpflücken plötzlich grossräumig mit rot-weissen Bändern abgesperrt wird, weil das angeblich dem Gesundheitsschutz dient. Oder dass Tattoo-Studios die Ersten sind, die wieder öffnen dürfen, obwohl Abstandhalten das oberste Gebot bleibt.

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Es sind diese Ungereimtheiten und Unzulänglichkeiten, über die man gerne spottet und die uns eine Ahnung geben vom absurden Alltag in totalitären Regimes.

Auch wenn wir in der Schweiz noch etliche Schritte davon entfernt sind, ist es doch schon fast beängstigend, wie schnell hierzulande alle bereit waren, im Namen des Virus demokratische Spielregeln und Freiheitsrechte aufzugeben: Versammlungsverbot für mehr als fünf Personen, erhöhte Polizeikontrollen im öffentlichen Raum, Handydatenauswertung mit drohender bundesrätlicher Verbalabstrafung und Notrecht im Wochentakt.

Ganzes Spektrum an Meinungen und Wissen

Es ist gut, dass damit bald Schluss ist, dass das Parlament wieder in Fahrt kommt, dass bald wieder gestritten wird. Auch wenn es dann wieder unsäglich lang gehen kann, bis ein Entscheid zustande kommt. Und auch wenn wir bald aus allen Lagern wieder dieselben alten Argumente in neuen Corona-Schläuchen serviert bekommen.

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Immerhin wird dann wieder das ganze Spektrum an Meinungen und Wissen angehört und nicht nur jenes der Epidemiologen und Fachexperten, die letztlich für keine der ergriffenen Massnahmen politisch Verantwortung übernehmen müssen.

3 Millionen für Berner Messehalle

Eine Woche dauert die ausserordentliche Session, zu der sich das Parlament trifft – in der Berner Messehalle, weil der Nationalrat- und der Ständeratssaal zu klein sind für die Zwei-Meter-Abstands-Regeln. Die Kosten für Miete und Corona-gerechten Aufbau werden mit rund 3 Millionen Franken veranschlagt, was im dauerempörten Netz schon zu wüsten Kommentaren geführt hat.

Auch das ist bizarr. Denn 3 Millionen Franken für mehr Demokratie sind gut investiertes Geld.

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