Nationalbank: Im Sturm der Politik

Denn Jordan sagt, was er immer sagt: Die Nationalbank sei nur für die Geld- und Währungspolitik zuständig, nicht für die Sozialpolitik. Er spricht sich gegen Negativzins-Ausnahmen für Pensionskassen aus ebenso wie gegen Gewinnausschüttungen an Sozialwerke. Diese müssten anders saniert werden: mittels höherer Beiträge oder tieferer respektive verkürzter Renten. Ende der Diskussion.

Entsprechend enttäuscht reagiert auch Gewerkschaftsbund-Präsident Pierre-Yves Maillard. Er erinnert Jordan daran, dass die Gewerkschaften die Nationalbank nach deren «Tabubruch», sprich der Einführung der Negativzinsen, unterstützt hätten – obwohl sie die Aufhebung des Mindest kurses als Fehler taxierten.

Nun brauche es aber weitere Tabubrüche, sprich mehr Milliarden bei der Gewinnverteilung. Und Geld für die Sozialwerke. «Sie können nicht recht behalten, wenn Sie allein sind», sagt Maillard. Eine Warnung? Ja. Eine leichte Drohung? Vielleicht. Jedenfalls ein Satz, der Jordan zu denken gegeben haben dürfte. Umso mehr, als der Chor seiner Kritiker in den vergangenen Monaten merklich angewachsen war.

Wachsende Schar

Zu Beginn gab es nur ein paar kritische Stimmen im rechten Lager. «Ich war immer skeptisch gegenüber Negativzinsen», sagt etwa SVP-Vordenker Christoph Blocher. «Ist das überhaupt gesetzlich abgesichert? Die Nationalbank sollte mutiger sein und aus denNegativzinsen aussteigen.» Denn je länger die SNB zuwarte, desto schwieriger werde es. «Heute ist der Schuldner König.» Und je länger dieser Zustand anhalte, desto grösser die Zahl jener, die in echte Schwierigkeiten gerieten, sobald die Zinsen drehen würden.

Später gesellten sich ein paar unkonventionelle Ökonomen zur Gruppe der Kritiker hinzu, dann wurde das Murren in der Bankenwelt immer lauter, bis am Bankiertag im September Verbandspräsident Herbert Scheidt aus der Deckung kam. Er wies nicht nur auf die schrumpfenden Margen seiner Branche hin, sondern warnte auch vor «massiven strukturellen Schäden» für die hiesige Volkswirtschaft und vor «Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger».

«Wir bei der Bankiervereinigung stellen deshalb die Frage in denRaum, wann der Schaden so gross ist, dass bei den Negativzinsen Gegensteuer gegeben werden muss.» Die Forderung des Bankenverbands: aussteigen. Dann änderte auch die «Weltwoche», die mit ihren Attacken auf Jordans Vorgänger Philipp Hildebrand jenen zu Fall gebracht hatte, den Ton und sprach plötzlich vom «raffiniertesten Bankraub derGeschichte». Und nun bröckelt die Unterstützung auch am linken Rand, bei denGewerkschaften – vor allem aus Sorge um die Spar- und Vorsorgeguthaben.

Der Unmut wächst auch in Bundesbern. Das sei mittlerweile «mit den Händen zu greifen», wie es ein Politiker ausdrückt. Sobald ein paar wichtige Leute die Köpfe zusammenstecken, machen sie ihrem Ärger Luft. Jüngst etwa bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen, dem Zusammenkommen der Spitzen der Bundesratsparteien mit einer Delegation derLandesregierung.

Nach seinem letzten regulären Treffen mit der Nationalbank am 13. November 2019 war auch der Bundesrat verärgert. Jordan hatte der Regierung zuerst ein Referat ausgehändigt und dieses dann dem versammelten Gremium vorgelesen – dieses Vorgehen kam nicht gut an. Die Regierung will nicht wie eine Schulklasse imFrontalunterricht belehrt werden, sondern einen Austausch auf Augenhöhe. Auch in denWirtschaftskommissionen (WAK) regt sich Widerstand.

WAK-Präsident und SP-Chef Christian Levrat jedenfalls ist der Geduldsfaden gerissen. Er will Antworten oder eine aufrichtige Diskussion mit der SNB-Spitze führen können, etwa darüber, wie sie gedenkt, wieder aus dem Negativzinsregime auszusteigen. Oder wie sie die Bilanzsumme abbauen will, ohne eine tief greifende Wirtschaftskrise zu riskieren. Aber auch zur Gewinnausschüttung.

Eine Frage des Tons

Die breite Unzufriedenheit ist nur zu einem kleinen Teil inhaltlich motiviert. Die Politiker stören sich je länger, desto mehr an dem aus ihrer Sicht arroganten Auftreten der SNB-Spitze und an deren überempfindlichen Reaktionen.

Ob Finanzminister Ueli Maurer, wie im letzten Sommer in Wien anlässlich eines Besuchs bei seinem österreichischen Amtskollegen, die Ausweitung der SNB-Bilanz als «an der Grenze des Erträglichen» bezeichnet, Politiker laut funktioüber ein Verbot für Investitionen in Kriegsmaterialien nachdenken, Maillard mehr Milliarden zur Sanierung der Sozialwerke fordert oder die Bankiervereinigung eine Studie zu den Negativzinsen vorlegt: Die Nationalbank wittert immer gleich einen Angriff auf ihre Unabhängigkeit.

Dabei stellt gar niemand ihre Unabhängigkeit punkto Geldpolitik in Frage. «Die Nationalbank soll unabhängig sein, aber sie kann nicht im luftleeren Raum agieren», sagt Blocher. Und CVP-Präsident Gerhard Pfister ergänzt: «Unabhängigkeit schliesst Rechenschaftspflicht nicht aus.»

Letztlich ist es die Politik, die der Nationalbank ihre Unabhängigkeit gegeben und imentsprechenden Gesetz festgeschrieben hat. Doch je mehr sich die Notenbank einem offenen Diskurs verweigert, desto mehr wird ersichtlich, wo die wahre wirtschaftspolitische Macht im Land sitzt – und desto mehr riskiert die Nationalbank jene Diskussion, die sie unbedingt vermeiden will: jene über ihre Gouvernanz. «Es geht nicht an, dass drei Personen die Geschicke des Landes bestimmen und dann jeden Dialog verweigern», sagt Levrat. «Wenn die Nationalbank das nicht einsieht, müssen wir das Gesetz ändern.»

Rekordhohe Bilanzsumme

Die Politiker wollen sich nicht länger die immer gleichen und aus ihrer Sicht in überheblichem Ton vorgetragenen Phrasen anhören müssen; und sie lassen sich nicht mehr länger mit derviel beschworenen «Unabhängigkeit der Nationalbank» abspeisen.

Die SNB bezeichnet sich selbst als «transparente Institution». Sie betont, dass es ihr ein Anliegen sei, «ihre Politik zu erklären und verständlich zu machen», und verweist auf die vielen Dokumente, die sie für die Öffentlichkeit publiziert, und auf die «rund 100 Anlässe jährlich», an denen die Mitglieder des Direktoriums auftreten. In guten Zeiten mag das funktionieren, aber jetzt nicht mehr. Mit wachsender Unruhe beobachten die Politiker aller Parteicouleur die Folgen der extremen Tief- und Negativzinspolitik, die kumulierten Fehlanreize, die steigenden Immobilienpreise, die Aktienhausse, die Probleme der Vorsorgewerke.

Und natürlich auch die rekordhohe SNB-Bilanz. Schliesslich war es Jordan selbst, der ihnen im Januar 2015, als er denFranken wieder vom Euro entkoppelt hatte, einbläute, dass diese nicht weiterwachsen kann: «Hätte die Nationalbank die Mindestkurspolitik einfach weitergeführt und über Monate oder Jahre hinweg ihre Bilanz weiter aufgebläht», sagte er damals zur «NZZ», «dann hätte sie riskiert, in der längeren Frist die Kontrolle über die monetären Bedingungen zu verlieren.» Doch die Bilanzsumme ist danach weiter angewachsen – um über 50 Prozent auf 860 Milliarden Franken. Damit übersteigt sie das Bruttoinlandprodukt der Schweiz.

Gekippt ist die Stimmung in der Schweiz mit der Zinswende in den USA im ersten Halbjahr 2019. Damals wurde klar, dass die US-Notenbank Fed eine Kehrtwende machen und die Zinsen senken wird. Damit zerschlug sich auch hierzulande die Hoffnung, dass die SNB imSchlepptau der Fed und der Europäischen Zentralbank (EZB) mittelfristig wieder auf denPfad der Normalisierung einbiegen könne.

Thomas Jordan stehen stürmische Zeiten bevor: Mit Kritik von links oder rechts kann er leben. Wenn aber beide politischen Lager gleichzeitig aufmucken, wirds kritisch. Regt sich, wie jetzt, auch Widerstand aus der Mitte, namentlich seitens der CVP, wirds richtig gefährlich.

Gerhard Pfisters Christdemokraten wollen den Bundesrat per Motion dazu verknurren, sich in der laufenden Legislatur Gedanken zu machen, was die Folgen derverschiedenen geldpolitischen Szenarien wären. «Der Bundesrat muss sich vorbereiten», sagt Pfister. Er müsse sich überlegen, wie er bei anhaltenden Negativzinsen die unerwünschten Nebenfolgen für den Rest der Volkswirtschaft abfedern wolle. «Und die Landesregierung muss sich auch auf die Alternative vorbereiten, auf den Fall, dass die Nationalbank die Zinsen plötzlich erhöht und der Franken wieder stärker wird.»

Was auch immer geschieht, die Nationalbank bleibt damit auf der politischen Agenda. Entsprechend nervös sind die Währungshüter. Und es sieht derzeit so aus, als versuchten sie ihre heftigsten Kritiker mit Zustüpfen zu besänftigen. Zuerst erhöhten sie für die aufmüpfige Bankenzunft die Freigrenze auf den Girokonten der Nationalbank, was derBranche rund 700 Millionen Franken pro Jahr an Negativzinsen einsparen dürfte.

Dann kündigten sie angesichts ihrer Ausschüttungsreserve von rund 86 Milliarden Franken an, die Auszahlungen an Bund und Kantone für die Jahre 2019 und 2020 «in begrenztem Ausmass (…) über die vereinbarten Beträge hinaus» zu erhöhen. Das heisst: Statt der vereinbarten 2 Milliarden Franken gibts nun noch weitere Gelder – insbesondere für die Kantone. Denn gemäss Verfassung stehen ihnen jeweils mindestens zwei Drittel der Ausschüttungen zu. Das dritte Drittel geht an den Bund.

SNB-Gewinne für AHV

Ein Befreiungsschlag, der Wirkung zeigt. Die Kantone jedenfalls hat Jordan schon mal imSack. Sie geben sich sehr zufrieden und hoffen, dass die nun aufgebesserten Zahlungen auch Eingang in die neue Ausschüttungsvereinbarung finden, die im Frühjahr 2021 zwischen Nationalbank und Eidgenössischem Finanzdepartement ausgehandelt werden soll.

Weniger erfreut reagieren die nationalen Politiker von links bis rechts. Niemand will den Kantonen ihre 1,33 Milliarden Franken wegnehmen, also ihren Zwei-Drittel-Anteil an der 2-Milliarden-Tranche. Doch für die zusätzlichen Ausschüttungen haben sie andere Pläne. Das Geld solle in die AHV, betonen Maillard und Levrat.

Rückendeckung gibts von der SVP: Sie will die Erträge aus den Negativzinsen der AHV zukommen lassen, kumuliert sind das bis heute gut 8 Milliarden Franken. Schliesslich zahlten die Bürger mit ihrem Sparguthaben und indirekt mit ihrer Vorsorge die Rechnung für die Negativzinsen, sagt Blocher. «Deshalb sollten die Gewinne, welche die Nationalbank aus den Negativzinsen erzielt, zurück an die Bevölkerung fliessen: gleichsam als Schadenersatz.»

Die SVP hat versucht, ihr Anliegen auf dem parlamentarischen Weg einzubringen: Nationalrat Alfred Heer hat eine entsprechende Motion eingereicht, sein Ratskollege Thomas für die AHV benutzen wollen. Doch nie zur gleichen Zeit.

Diesmal dürften SP und SVP ihre Kräfte bündeln. Und diesmal ist sogar die CVP in die Diskussion um die Verwendung derNationalbankgewinne eingestiegen. Sie erkennt im Bundesanteil der zusätzlichen Ausschüttungen für 2019 und 2020 eine Quelle für die Finanzierung derÜbergangsgeneration bei einer Reform der 2. Säule. Mit diesem Plan steht sie derzeit noch alleine da, sie öffnet damit aber die Tür für breitere Diskussionen.

Grundsatzfrage

Aussen vor steht derzeit nur noch die FDP: Sie befürchtet, dass notwendige Reformen, etwa bei der AHV, aufgrund zusätzlicher SNB-Milliarden verschoben werden. Zudem sieht sie Jordans Geldpolitik als weitgehend «alternativlos», solange gröbere Verwerfungen beim Wechselkurs vermieden werden sollen, wie Fraktionschef Beat Walti sagt: «Die SNB ist gefangen in der Politik von EZB und Fed, die Schweiz ist massiv fremdbestimmt.

Die einzig ehrliche politische Diskussion wäre sonst, darüber zu reden, ob eine eigenständige Währungspolitik hierzulande überhaupt noch Sinn ergibt.» Das führt zur viel fundamentaleren Diskussion über die wirtschaftspolitische Unabhängigkeit der Schweiz. Und über denFranken. Ein heisses Eisen, das niemand anrühren will. Ganz bestimmt auch die Nationalbank nicht.