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Time-out: Zwangspause für die direkte Demokratie
Das Coronavirus wirbelt die wirtschaftspolitische Agenda durcheinander. Und sorgt zugleich für eine staatskundliche Weiterbildungsoffensive.
Florence Vuichard
Nach der letzten Abstimmung im Nationalrat gab es für Albert Rösti und Magdalena Martullo-Blocher einiges zu besprechen.
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Seit dem 21. März stehen die Uhren der direkten Demokratie still: Der Bundesrat hat den Abstimmungssonntag vom 17. Mai gestrichen sowie das Sammeln von Unterschriften und die Behandlung von Initiativen bis und mit 31. Mai auf Eis gelegt. Ein 72-tägiges Time-out, das auch die wirtschaftspolitische Agenda kräftig durcheinanderwirbelt.
Die wohl wichtigste Abstimmung, jene über die unliebsame SVP-Begrenzungsinitiative, die das faktische Ende des bilateralen Weges einläuten würde, lässt nun noch etwas länger auf sich warten.Wohl bis zum Abstimmungssonntag vom 27. September. Oder vielleicht gar bis zum 29. November. Auch das wäre theoretisch aufgrund des nun verhängten Fristenstillstands noch möglich.
Wie auch immer: Die ungeduldigen Promotoren des Rahmenabkommens müssen sich jetzt noch etwas länger gedulden, bis mit der EU eine Lösung gefunden werden kann. Dafür erhält das Parlament bis zum 21. Juni nochmals eine Chance, um sich auf einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative zu einigen.
In die Verlängerung dürfen auch die Gegner des Freihandelsabkommens mit Indonesien: Sie haben nach der Zwangspause bis zum 20. Juni Zeit, um die fürs Referendum notwendigen 50 000 Unterschriften zu sammeln.
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«Tagesschau» mit Millionen-Publikum
Bis der demokratische Partizipationsprozess am 1. Juni – hoffentlich – wieder losgeht, heisst es abwarten. Und fernsehen: Rund 1,3 Millionen Personen sitzen jeweils zur Hauptausgabe der «Tagesschau» vor dem TV.
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Überbrücken lässt sich die Zeit auch mit der gross angelegten Weiterbildungsoffensive in staats- und sachpolitischen Fragen, zu der uns die Experten aus den diversen Bundesämtern derzeit fast täglich vor den Bildschirm bitten.
«Homeschooling» für Erwachsene
In einer Art «Homeschooling» für Erwachsene, für Selbstständige und Angestellte, Unternehmer und Manager, erklären die Beamten etwa den Unterschied zwischen der Arbeitslosenversicherung und der Erwerbsersatzordnung, zwischen Bundesgesetzen und kantonalen Regelungen, zwischen Notrecht und dem regulären legislativen Prozess.
Die Nation macht mit: Über 100 000 Personen schauen ihnen jeweils auf den SRF-Kanälen zu, gar auf rekordhohe 636 000 Zuschauer kam Bundesrat Alain Berset, als er am Montagnachmittag, dem 16. März, die «ausserordentliche Lage» ausrief.
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