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Meinung

Nichts gegen Philipp Matthias Bregy, aber …

… sein Nein-Komitee gegen die Individualbesteuerung kämpft mit Argumenten von gestern gegen die längst fällige Reform des Steuerrechts.

Ueli Kneubuehler Rinigier

Philipp Matthias Bregy (47) ist Walliser Nationalrat und Mitte-Präsident.

Philipp Matthias Bregy (47) ist Walliser Nationalrat und Mitte-Präsident.

Regina Vetter für BILANZ

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Zu kompliziert, ungerecht, zu teuer, nur die gut verdienenden Ehepaare würden profitieren, und mehr Frauen würden dem Arbeitsmarkt auch nicht zugeführt. Das ist eine arg dünne Argumentationskette für einen, der mit seiner Mitte-Partei die Heiratsstrafe seit Jahren selbst bekämpft. Ob er damit die Stimmbevölkerung am 8. März 2026 überzeugt? Das Nein-Komitee (Die Mitte, SVP, EVP, EDU) stützt sich primär auf die Wehklagen der Kantone, die den administrativen Mehraufwand scheuen. Doch im Jahr 2026 sollten die technischen Anpassungen eines Steuerdossiers kein unüberwindbares Hindernis sein. Und es ist eine bequeme Ausrede gegen das Prinzip der Fairness. Im Kern ist die Sache simpel: Die Abstimmungsvorlage will, dass jede Person alleine besteuert wird, basierend auf dem, was sie verdient. Nichts gegen die Ehe. Aber das heutige System stützt ein konservatives Familienbild, während die gesellschaftlichen Realitäten heute oft andere sind.

Obwohl sich Die Mitte den Kampf gegen die Heiratsstrafe auf die Fahne geschrieben hat, bekämpft sie nun eine Vorlage, die genau diese Diskriminierung beseitigen will. Bregy und sein Komitee halten dogmatisch an der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft fest. Die Heiratsstrafe soll weg, die angestaubten Strukturen hingegen nicht. Mit dem neuen Steuerregime soll sich arbeiten für beide Partner wieder lohnen. Gemäss Ja-Lager würde es 10’000 bis 20’000 mehr Frauen in den Arbeitsmarkt bringen. Das ist nicht die Welt, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Doch auch davon will das Nein-Komitee nichts wissen. Heute bleiben gut ausgebildete Frauen oft zu Hause, weil die Progression ihren Lohn wegfrisst. Fair ist, den Zivilstand aus dem Steuerrecht zu streichen. Doch das Nein-Lager zieht den ideologischen Grabenkampf der pragmatischen Lösung vor. Das ist keine Familienpolitik, das ist Realitätsverweigerung.

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Ueli Kneubuehler Rinigier
Ueli Kneubühler
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