Europa Forum Luzern: Übergangsventil

Der Auftritt war perfekt geplant. Nur wenige Tage nachdem der Bundesrat erstmals die Ventilklausel angerufen hatte, erklärte sich Justizministerin Simonetta Sommaruga am Europa Forum Luzern zum «Streitpunkt ­Zuwanderung». «Die Zuwanderung wird in der Schweiz durch die Wirtschaft gesteuert», spielte die Bundesrätin den Ball weiter.

Integrationsmassnahmen kämen zu kurz. Dass die Ventilklausel für die EU-Ostländer eine Übergangslösung mit geringer Wirkung sei, verneinte sie nicht. Doch der Bundesrat habe der Bevölkerung immer versprochen, dass er die Ventilklausel nutzen werde, wenn die Bedingungen erfüllt seien.