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EU-Debatten: Ein Replay ohne Ende
EU-Debatten ohne Ende, neu auch mit vertauschten Rollen. Zielführend ist das alles nicht.
Florence Vuichard
Schweiz und Europa: Keine Lösung in der EU-Frage.
© KEYSTONE / PETER KLAUNZERWerbung
Die «Arena» machte jüngst wieder mal die EU zum Thema – zum gefühlten 735. Mal. Und zum gefühlten 735. Mal mit Christoph Blocher in der ersten Reihe. Hier könnte also das Parlament die Replay-Funktion bedenkenlos verbieten, dieses Programm kommt immer wieder.
Neu war allerdings dieses Mal, dass es Blocher faktisch gar nicht mehr brauchte. Denn die Argumentationsweise von Corrado Pardini, seinem Mitstreiter auf der linken Seite, war ähnlich populistisch. Zugespitzt kann man sagen: Der SP-Nationalrat und Unia-Gewerkschafter hat im Kampf gegen die EU die Vorreiterrolle vom SVP-Vordenker übernommen.
Jedes Argument ist recht
Wir lernen daraus: Den Gegnern des Rahmenabkommens ist jedes Argument recht, wenn es darum geht, Grenzzäune hochzuziehen.
Da bezeichnet der Gewerkschaftsbundsekretär und einstige Verteidiger der Bilateralen, Daniel Lampart, die EU-Kommissare als «Kampfhunde», während sich SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi als Verteidiger jener flankierenden Massnahmen aufspielt, die er vor kurzem noch abschaffen wollte.
Personelle Erneuerungen kommen gerade recht
Im zusätzlich von persönlichen Animositäten geprägten Eiertanz rund ums EU-Abkommen kommen die diversen personellen Erneuerungen gerade recht. Etwa beim Gewerkschaftsbund: Mit dem Waadtländer Regierungsrat Pierre-Yves Maillard hat dieser neu zwar einen betont linken und kampfeslustigen Präsidenten, aber eben auch einen, der immer wieder bewiesen hat, dass er wie bei der Unternehmenssteuerreform undogmatisch politische Deals abschliessen kann.
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Weniger hoffnungsfroh stimmt der Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsdepartements. Ausgerechnet Guy Parmelin, dessen SVP ja gar keine Lösung in der EU-Frage will, soll die Sozialpartner versöhnen. Damit sind die Überlebenschancen des Rahmenabkommens nochmals gesunken.
Wie beim Bankgeheimnis
Das mag unmittelbar nicht so schlimm sein – trotz absehbarer Nadelstiche aus der EU. Aber es ist zu befürchten, dass es dann, wenn der Druck gross genug ist, etwa gleich abläuft wie beim Bankgeheimnis. Die Gegner würden sich die Zähne ausbeissen, verkündete der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz selbstbewusst. Es waren dann aber die Schweizer Politiker, die auf die Zähne beissen und alles ohne Mitspracherecht übernehmen mussten, was international gewünscht wurde.
Aber so weit sind wir nicht. Noch nicht. Und bis dahin gibts Replay ohne Ende.
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