Guten Tag,
Trotz Corona-Ausnahme: Der Streit um das Kreditverbot der Postfinance geht in die nächste Runde.
Florence Vuichard
In Warteposition: Postfinance-Chef Hansruedi Köng versucht, ein Schreckensszenario zu verhindern.
Marco Zanoni / LunaxWerbung
Es ist wie beim Zug. Wenn er zu spät losfährt, wird er kaum rechtzeitig ankommen. Vor allem wenn er sich, wie der Postfinance-Zug, mit mehreren Jahren Verspätung in Bewegung gesetzt hat und dann zwischendurch auch noch ziemlich lange stillsteht. Nun soll es wieder weitergehen, nun kommt das Kreditverbot der Postfinance wieder aufs politische Tapet. Ende April will der Bundesrat – falls es wegen der Corona-Krise keine weiteren Verzögerungen gibt – seine Vorlage in die Vernehmlassung schicken. «Endlich», sagt Post-Präsident Urs Schwaller. «Wir brauchen die Diskussion.»
Oder, um genauer zu sein: die zigste Neuauflage einer alten Diskussion. Immer wieder hat sich die Politik mit der Frage befasst, ob sie der Postfinance mehr Spielraum geben respektive ob sie das Kreditverbot für die Post-Tochter aufheben will. Und so wiederholt sich die immer gleiche Rede von den «gleich langen Spiessen», wie es hierzulande gang und gäbe ist, wenn mit Wettbewerbsargumenten Interessen durchgesetzt oder gewahrt werden sollen.
Nichts Neues also? Nicht ganz. Denn im Vergleich zu früher hat sich etwas fundamental geändert: Für den langjährigen Post-Chef Ulrich Gygi war «die Postbank» im Dezember 2000 «eine Frage des Überlebens für die Post», eine unverzichtbare Finanzierungsquelle für den umfassenden postalischen Service public. Jetzt, rund 20 Jahre später, ist es noch immer eine Frage des Überlebens – aber nicht für den Mutterkonzern, sondern für die Postfinance in ihrer heutigen Form. Denn die ehemalige Post-Cashcow ist selbst zum Sanierungsfall geworden.
Falls die Politik nicht korrigierend eingreift, bleibt Postfinance-Chef Hansruedi Köng eigentlich nur noch ein Weg offen: Dann muss er sein Finanzinstitut auf dessen Ursprünge eindampfen und zu einem einfachen Zahlungsdienstleistungsanbieter rückbauen. Das heisst: Köng müsste einen Teil seiner 2,7 Millionen Kunden verjagen, die Bilanzsumme von heute rund 126 Milliarden Franken massiv reduzieren, Mitarbeitende entlassen und letztlich Volksvermögen vernichten. Ein Schreckensszenario.
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Post-Lenker: Präsident Urs Schwaller hofft, dass die Postfinance eine richtige Bank werden kann.
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLEPost-Lenker: Präsident Urs Schwaller hofft, dass die Postfinance eine richtige Bank werden kann.
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLEGewendet hat sich das Blatt Anfang 2015, als die Nationalbank den Franken vom Euro entkoppelte und die Negativzinsen von –0,75 Prozent einführte. Seit fünf Jahren zeigt Köng allen, die ihm zuhören wollen, die immer gleiche Grafik: jene, mit der auch Nichtbanker auf einen Blick die Erosion des Zinsergebnisses erkennen können. Doch den Ernst der Lage will niemand so recht begreifen. Mag sein, dass es an den noch immer dreistelligen Millionengewinnen liegt, welche die Postfinance ausweist. Mag sein, dass der Postauto-Skandal und das darauffolgende Köpferollen in den Teppichetagen die gesamte mediale Aufmerksamkeit absorbiert haben. Oder dass der gelbe Singsang, wonach die Schweizer Post die weltweit beste sei, alles andere übertönt hat. Doch Fakt ist: Das Zinsdifferenzgeschäft – also die Differenz zwischen den Zinsen, welche die Postfinance ihren Kunden gutschreibt, und denjenigen, die sie durch Anlagen auf dem Kapitalmarkt mit dem Kundengeld erwirtschaftet – erodiert. Und damit auch der Hauptertragspfeiler der Postfinance, der lange auch jener des ganzen Post-Konzerns war. Nun ist es die Briefpost.
Vor fünf Jahren betrug das Zinsergebnis noch über eine Milliarde Franken, jetzt ist es noch gut halb so viel. Der jährliche Rückgang erklärt sich mit dem stetigen Ablauf von vergleichsweise noch gut verzinsten Anleihen im Postfinance-Tresor. Mit jeder Anlage, die verfällt, schrumpfen die künftigen Einnahmen. Denn für Köng ist es im Negativzinsumfeld faktisch unmöglich, eine ähnlich gut verzinste Alternative zu finden. Und so kann er den Gewinnrückgang ziemlich präzis voraussagen: Vor einem Jahr prognostizierte er für 2019 ein Minus im Zinsdifferenzgeschäft von 150 Millionen Franken, letztlich waren es 148 Millionen Franken. Köng spricht von «einer Punktlandung».
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Heuer werden die Erträge aus der Anlage der Kundengelder an den Zinsmärkten um 135 Millionen Franken abnehmen, wie Köng bei der Präsentation des Jahresabschlusses vorrechnet. Unter dem Strich dürfte der Rückgang des Nettozinsergebnis aber «nur» 60 bis 70 Millionen Franken betragen, weil erstens die Nationalbank die Freibetragsgrenze erhöht hat, was dazu führt, dass die Banken ihr weniger Negativzinsen abliefern müssen. Und zweitens, weil die Postfinance seit geraumer Zeit Guthabengebühren auf Barbeständen von über 250 000 Franken belastet. Weiter verlangt sie von Kunden ohne Anlageprodukte, Hypotheken oder Versicherungen eine Kontoführungsgebühr von 5 Franken im Monat respektive 60 Franken im Jahr. Ebenfalls nur noch gegen Entgelt gibts Kontoauszüge auf Papier oder Saldoauskünfte am Telefon. All dies verlangsamt den Ergebnisrückgang, vermag ihn jedoch nicht aufzuhalten.
Das Niedrig-respektive Negativzinsumfeld schmälert das Geschäft aller Banken, leben doch alle Retailbanken vom Zinsdifferenzgeschäft. Im Gegensatz zur Postfinance aber dürfen diese Hypothekarund Geschäftskredite vergeben, die immerhin noch leichte Zinseinnahmen generieren. Die Post-Tochter hingegen muss sich die Einnahmen aus gelben Hypotheken und Firmenkrediten mit den jeweiligen Bankpartnern teilen. Und so versucht sie ihr Geschäftsfeld auszubauen, wo sie gesetzlich nicht gehindert wird – etwa mit Hypothekenvermittlungsplattformen, mit Autoversicherungen oder mit der elektronischen Vermögensverwaltung. Mit diesem Dienstleistungsgeschäft verdient die Postfinance zwar Geld, aber bei Weitem nicht genug, um die Rückgänge aus dem Zinsgeschäft zu finanzieren.
Zusätzlich verschärft hat sich die bereits schwierige Situation für die Postfinance mit den neusten Auflagen der Finanzmarktaufsicht (Finma): Bis spätestens 2026 muss sie als systemrelevante Bank ihr Eigenkapital massiv aufstocken – und zwar um so viel, dass sie im Krisenfall genug Mittel für eine Sanierung respektive Abwicklung hätte. Die Post-Tochter rechnet gemäss Geschäftsbericht von 2018 mit zusätzlichen 2 bis 2,5 Milliarden Franken. Die Finma hat aber offenbar höhere Zahlen im Kopf, weshalb sie den Notfallplan der Postfinance noch nicht gutgeheissen hat – ebenso wenig wie jene der Raiffeisen und der Zürcher Kantonalbank.
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Gegründet wurde die Postfinance vor 114 Jahren als Postcheck- und Girodienst, weil die Privat- und Kantonalbanken nicht mehr in der Lage waren, die hiesige Wirtschaft mit ausreichend Bargeld zu versorgen (siehe auch «Die gelbe Fast-Bank» unten). Lange beschränkte sie sich auf ihre Rolle als Zahlungsverkehrsdienstleisterin, doch ab Mitte der siebziger Jahre weitete sie ihr Angebot nach und nach aus: Neu konnten Kunden «Postcheckkonten» auch in regulären Poststellen eröffnen, bald wurden die ersten Postomaten aufgestellt, und ab 1989 wurde das Guthaben auch wieder verzinst – mit «Zins und Zinseszins», wie es die Kaninchen-Kampagne versprach. Doch der Startschuss zum Umbau zu einer Retailbank begann nach der Aufspaltung der PTT in Swisscom und Post.
Und so versucht die Postfinance seit 20 Jahren, eine richtige Bank zu werden, seit 20 Jahren kämpft sie gegen das Kreditverbot. Zu Beginn mit magistraler Hilfe. Der damalige Bundesrat Moritz Leuenberger wagte den Befreiungsschlag mit einem Doppelpaket: mit einem «Paket für die Stärkung von Post und Swisscom», mit welchem er eine Verfassungsänderung anstrebte. Konkret wollte er der Swisscom mehr «strategische Flexibilität» gewähren und dafür auch die «derzeit vorgeschriebene Mehrheit des Bundes am Unternehmen» aufheben. Und er hatte gleichzeitig vor, aus der Postfinance eine Postbank zu zimmern, ein Finanzinstitut, das ein «vollständiges Sortiment von Finanzdienstleistungen» anbieten dürfe. Damit sollte laut Vorlage die «Sicherung und Verbesserung der Eigenwirtschaftlichkeit der Post» erreicht werden. Um dem absehbaren Widerstand vonseiten der Banken etwas entgegenzuhalten, versprach der Bundesrat, dass die Postfinance nur einen bescheidenen Marktanteil von einem bis drei Prozent im neuen Geschäftsfeld anpeilen und «den Einstieg ins Aktivgeschäft gestaffelt (…) vollziehen» werde. Doch alles Tiefstappeln nützte nichts. Das Paket stiess in der Vernehmlassung auf «klare Ablehnung». Alle waren dagegen: die Mehrheit der Kantone, die Verbände, die Parteien.
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Nach dem Aus von Leuenbergers Postbank-Plänen fand die Postfinance einen anderen Weg: Sie ging Kooperationen mit Partnern ein. So stieg sie etwa 2001 mit der Banque Cantonale Vaudoise in den Online-Wertschriftenhandel ein und vergibt ab 2003 mit der UBS Hypotheken, ab 2008 dann auch mit der Münchener Hypothekenbank eG. Eine Ausweitung der Kampfzone durch die Hintertür, ein Ausbau durchs Schlupfloch. Jahr für Jahr vermeldet die Postfinance höhere Gewinne, mehr Kundengelder, mehr Mitarbeitende. Nach Ausbruch der Finanzkrise rennen die Kunden ihr förmlich die Türe ein und parkieren ihr Geld beim Finanzinstitut mit Staatsgarantie. Die Bilanzsumme schwingt sich in schwindelerregende Höhen auf, wo sie bis heute verharrt.
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Die Post-Tochter zog aus ihren alten Büros zuerst in einen Neubau am Berner Nordring und später ins schicke, 13 Stockwerke hohe Türmchen, das gleich neben dem Berner Eishockeystadion steht, dem sie den Namen gibt: die Postfinance-Arena. Lange sah es tatsächlich so aus, als ob sie es wirklich geschafft hätte, eine Bank zu werden. Von der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft über die Ernennung eines Verwaltungsrats unter dem Zürcher Wirtschaftsanwalt Rolf Watter (siehe Seite 70) und die Unterstellung unter die Aufsicht der Finma bis zur Auszeichnung als systemrelevante Bank, als «too big to fail» – das alles waren Zeichen, dass die Postfinance jetzt in der gleichen Liga spielt wie UBS, CS, Raiffeisen oder die Zürcher Kantonalbank. Und dass die Politik dann irgendwann mal die Regeln ändern dürfte
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Vom Zahlungsdienstleister der PTT zur Retailbank mit Kreditverbot.
› 1900 Der Basler Nationalrat Carl Koechlin fordert per Motion die Schaffung eines «Postcheck- und Girodienst», da die Privat- und Kantonalbanken nicht mehr in der Lage sind, das Land und die Wirtschaft ausreichend mit Bargeld zu versorgen.
› 1906 Geburtsstunde des Postzahlungsverkehrs: Das Gesetz über den Postcheck- und Girodienst tritt in Kraft. In jeder der damals elf Kreispostdirektionen wird ein Postcheckamt errichtet, 1921 sind es dann 25, eine Zahl, die bis in die 1990er Jahre unverändert bleibt.
› 1910 Das gelbe Büchlein wird lanciert, das noch heute gefragt ist: 164 760 Stück hat die Post 2019 verkauft.
› 1920 Erstes internationales Postüberweisungsabkommen.
› 1924 Das Postcheckdienstgesetz wird ins Postverkehrsgesetz übernommen.
› 1950 Verzinsung des Postcheckguthabens wird eingestellt.
› 1971 Der erste Einzahlungsschein wird lanciert.
› 1976 Um die Postcheckkonten populärer zu machen, werden neu Konten auch in den Poststellen eröffnet. Begleitet wird diese Ausweitung durch Werbekampagnen.
› 1978 Die ersten fünf Postomaten werden aufgestellt, für den Bargeldbezug gibts die Postomat-Karte.
› 1988 Erste elektronische Zahlungen sind mit Telegiro PTT möglich.
› 1989 Neu wird das PrivAtkonto verzinst.
› 1991 Die Direktion Zahlungsverkehr der PTT wird ein Profitcenter. Die Postcard wird lanciert, ein Jahr später gibts die erste Kreditkarte in Zusammenarbeit mit Eurocard.
› 1997 Der Zahlungsverkehr der PTT bekommt einen eigenen Namen: Postfinance. Zusammen mit dem Schweizerischen Bankverein (heute UBS) gibt sie die ersten drei Fonds heraus: die Postsoleil-Fonds.
› 1998 Die PTT wird in Swisscom und Post aufgespalten. Die Postfinance wird ein Konzernbereich der Post. Fast jährlich kommen neue Angebote hinzu: unter anderem wird Yellownet aufgeschaltet, das Depositenkonto wird lanciert, und Beratungscenter werden eröffnet.
› 2000 Der Bundesrat will die Postfinance zur Postbank ausbauen. Doch er findet mit seinen Vorschlägen keine Mehrheit. Seit 20 Jahren streitet Bundesbern über die Frage, ob die Postfinance Kredite vergeben darf und ob sie dafür teilweise oder ganz privatisiert werden muss.
› 2001 Zusammen mit der Banque Cantonale Vaudoise (BCV) steigt Postfinance in den Wertschriftenhandel im Internet ein.
› 2003 Jürg Bucher folgt auf Urs Wepf und wird neuer Postfinance-Chef. In Kooperation mit der UBS gibts neu gelbe Hypotheken und gelbe 3a-Vorsorgekonti.
› 2007 Der Eishockeytempel Bern-Arena heisst neu Postfinance-Arena.
› 2012 Hansruedi Köng folgt auf Jürg Bucher an der Spitze der Postfinance.
› 2013 Die Postfinance wird zu einer eigenständigen Aktiengesellschaft und wird der Finanzmarktaufsicht (Finma) unterstellt.
› 2015 Die Postfinance wird als systemrelevante Bank eingestuft.
Das sind noch immer die Hoffnungen der Postfinance. Hoffnungen, die im September 2018 neu entflammt sind, als Doris Leuthard und der Bundesrat ihre Absicht äusserten, das Kreditverbot aufzuheben und im Gegenzug die Postfinance teilprivatisieren zu wollen. Die Einnahmen aus dem Aktienverkauf sollten helfen, die von der Finma geforderte Eigenkapitalaufstockung zu leisten. Ein Schritt, der im Vorfeld offenbar viel Überzeugungsarbeit bei der Bundesrätin benötigt hatte, wie es heisst. Und ein Schritt, der mit Leuthards Rücktritt und Simonetta Sommarugas Einzug ins Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) um ein weiteres Jahr hinausgezögert wurde. Ein weiteres Jahr mit «Wertvernichtung», ein weiteres Jahr mit einer zu tiefen Eigenkapitalrentabilität von 3,7 Prozent. Und ein weiteres Jahr im Widerspruch zu den bundesrätlichen Vorgaben, die eigentlich fordern, dass die Post den Unternehmenswert nachhaltig «sichert und steigert». Und es dürfte noch ein paar Jahre so weitergehen – bis nach der Vernehmlassung die Botschaft vorliegt und der parlamentarische Prozess durch ist.
Das Zusatzjahr hat auch mit Überlegungen in Sommarugas Uvek zu tun, aus der Postfinance eine Art «Klimabank» zu machen, ein Finanzinstitut, das mit Krediten in die Energiewende investieren soll. Bei der Postfinance hat man offenbar solche Modelle geprüft und etwa das Geschäftsmodell der deutschen KfW-Bankengruppe genauer studiert. Beim Jahresabschluss betonte Köng denn auch die «ökologische Verantwortung» der Postfinance und strich heraus, dass sie nur in Anlage investiere, die auch den Kriterien des Norwegischen Staatsfonds genügten. Aber es ist kein Geheimnis: Die Begeisterung ob solcher Überlegungen hält sich beim Post-Konzern und seiner Finanztochter in Grenzen. Man könne nicht Postfinance-Probleme lösen, indem man diese mit einem anderen Problem verknüpfe.
Doch die politischen Karten für den ursprünglichen Leuthard-Plan stehen schlecht. Wie vor 20 Jahren steckt die Postfinance erneut im politischen Patt zwischen links und rechts fest: Die Linke unterstützt zwar die Pläne einer Postbank, will aber partout nichts wissen von einer Privatisierung; für die Rechte ist die Privatisierung eine notwendige Bedingung, damit sie Hand bieten würde für den Ausbau zur Postbank.
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«Seit rund 20 Jahren will die Postfinance eine richtige Bank werden, seit 20 Jahren ohne Erfolg.»
Eventuell bringt der «Klimabank»-Plan etwas Dynamik in die festgefahrene Situation. Und vielleicht auch die Corona-Krise: Denn wie alle anderen Banken darf nun auch die Postfinance mitmachen beim bundesrätlichen Hilfspaket und ihren 275 000 KMU-Kunden staatlich verbürgte Notkredite bis zu 500 000 Franken auszahlen. Eine Premiere für die Post-Tochter, und wie sie jetzt hofft: keine Derniere.
Fällt das Kreditverbot, kann die Postfinance weiterhin einen Beitrag an den postalischen Service public leisten, ansonsten plant der Konzern unter seinem neuen Chef Roberto Cirillo seine Zukunft ohne Bank-Tochter. Die lang angekündigte Strategie lässt zwar noch immer auf sich warten, wohl auch weil im Departement Sommaruga alles immer drei- und viermal geprüft werden muss. Doch eines ist klar: Die Post ist nicht bereit, die Rechnung für die gesteigerten Eigenkapitalerfordernisse der Postfinance zu begleichen. Sie braucht ihre Milliarden für Investitionen in zukunftsträchtigere Geschäftszweige – allen voran in die Logistik und in den Kommunikationsmarkt mit Brief- und elektronischer Post. Denn die Alternative dazu wäre weiterschrumpfen, seit 2015 hat sich der Umsatz der Post bereits um rund eine Milliarde verkleinert. Ein Szenario, das Cirillo bestimmt nicht gefällt.
Nun liegt der Ball bei der Politik, nun muss sie endlich entscheiden, viel Zeit bleibt nicht. Bereits 2001 warnte der spätere Postfinance- und Post-Chef und damalige Postbank-Projektleiter Jürg Bucher: «Was will die Politik mit der Postfinance?» In 95 Jahren habe sie ein Volksvermögen geschaffen, und wenn die Postfinance ohne Krediterlaubnis wirtschaften müsse, «dann riskiert die Politik, dass sie dieses Volksvermögen vernichtet». Natürlich dürfte die Postfinance auch mit Kreditverbot in den schwarzen Zahlen bleiben, aber es bräuchte weitere Opfer – von Personal, Kunden und Eigentümern. Das heisst: noch mehr Stellenabbau, noch mehr Gebührenerhöhungen und nebst Dividendenverzicht ein fortschreitender Wertverlust. Bis dann der Zug definitiv stehen bleibt.
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