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Was der Kampf um die Fed-Unabhängigkeit für die Schweiz und die Welt bedeutet
Die wichtigsten fünf Punkte zur Bedeutung der Notenbank-Unabhängigkeit – und warum sie gefährdet ist.
Donald Trump (links) beleidigt Fed-Chef Jerome Powell regelmässig und fordert tiefere Leitzinsen. Hier im Bild trifft er sich mit Powell in einem Neubau der Fed, dessen Kosten Trump kritisiert.
Keystone
Die Unabhängigkeit der Notenbanken von der Politik gilt als hehres ökonomisches Prinzip, das auch auf die Schweiz zutrifft. In den USA aber ist sie momentan stark gefährdet. Der Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, steht unter Dauerbeschuss durch Donald Trump. Der US-Präsident fordert von ihm tiefere Zinsen und beleidigt ihn wiederholt öffentlich. Zudem versucht er, eine Gouverneurin der Fed zu entlassen. Doch woher kommt die Idee der Notenbankunabhängigkeit? Was bedeutet ihre Gefährdung in den USA für die Schweiz und die Weltwirtschaft, und wie steht es um die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB)?
1. Die Unabhängigkeit der Notenbank – unabhängig von wem und warum?
Die Unabhängigkeit einer Notenbank bedeutet, dass die Regierung ihr die Geldversorgung nicht vorschreiben darf. Eine Notenbank steuert die Geldversorgung über ihren Leitzins. Damit nimmt sie auf das gesamte Zinsniveau Einfluss. Ein tieferer Leitzins ist gleichbedeutend mit einer expansiven Geldversorgung, und das befeuert kurzfristig die Wirtschaftstätigkeit. Daher ist eine Regierung meist an tieferen Zinsen interessiert. Eine zu expansive Geldversorgung führt aber zu einer steigenden Teuerung. Heute besteht die Hauptaufgabe der meisten Notenbanken darin, den Wert des Geldes stabil und die Teuerung tief zu halten. Ohne Unabhängigkeit von der Regierung kann sie die Geldwertstabilität nicht glaubwürdig garantieren, da sie ihre Geldversorgung beziehungsweise ihre Leitzinsen nicht mehr allein daran ausrichten könnte. Firmen und Beschäftigte reagieren auf diese zu erwartende Inflation, indem sie die Preise erhöhen respektive mehr Lohn verlangen, um den Kaufkraftverlust des Geldes zu kompensieren. Das führt zu einer Teuerungsspirale.
2. Was bedeutet die Entwicklung in den USA für die übrige Welt?
Der Druck durch Donald Trump auf die US-Notenbank Fed und seine Versuche, die Fed-Führung unter seine Kontrolle zu bringen, bedeuten, dass die Fed befürchten muss, ihre Glaubwürdigkeit in der Bekämpfung der Teuerung zu verlieren. Das allein kann die Teuerung anheizen und hätte zur Folge, dass das Vertrauen in den Wert des Dollars und indirekt auch in die Anleihen der US-Regierung (Treasuries), die auf Dollar lauten, schwindet. Ein Wertverlust des Dollar beziehungsweise von US-Anleihen hat Bedeutung für die ganze Weltwirtschaft. Erstens, weil der Dollar die dominierende Währung im Welthandel ist. Zweitens, weil weltweit die meisten Währungsreserven in Dollar gehalten werden. Drittens, weil die ganze Welt auf den Kapitalmarkt in den USA ausgerichtet ist, und viertens, weil der Dollar und die US-Staatsanleihen entscheidend sind für die Bewertungen von Aktien und Anleihen weltweit. Ein Verlust der Unabhängigkeit der Fed droht daher die Kapitalmärkte weltweit in eine Krise zu stürzen.
Markus Diem Meier
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