«Wenn Trump gewinnt, fühlen sich Autokraten überall ermutigt»

Die Zahlen wirken in der Tat beeindruckend, aber es wählt leider in den meisten Staaten nur eine Minderheit der Bevölkerung. Viele Wahlberechtigte sind nicht registriert, die Wahlbeteiligung ist tief, weil die Bürger in vielen Ländern durch Manipulationen frustriert sind. Die hohe Zahl der Wahlen ist ein Triumph. Aber leider werden die zahlreichen Wahlen auch die Krise der Demokratie demonstrieren.

Warum?

Wir werden Wahlen mit einem hohen Ausmass an Manipulationen und starken Kontroversen sehen. Man kann sich beispielsweise nicht vorstellen, dass die Wahlen in Indien oder den USA ohne grosse Kontroversen ablaufen, und das, obwohl der Wahlprozess sauber verläuft.

Das ist neu.

Ja, das ist der Unterschied zwischen dem neuen und dem alten Zeitalter der Wahlen. In der alten Ära gab es Kontroversen, wenn der Wahlablauf nicht sauber war. Heute gibt es auch bei korrekt abgehaltenen Wahlen Streitigkeiten. Ein gutes Beispiel ist die letzte US-Wahl. Trump behauptet weiterhin, er sei betrogen worden, obwohl diese Wahlen unter ihm als Regierungschef stattgefunden haben. Viele seiner Anhänger folgen ihm. Das sehen wir auch in anderen Ländern von Regierungschefs, die sich beklagen, dass sie betrogen worden seien, obwohl sie die Verantwortung für das System hatten. Desinformation und Propaganda zählen mehr als saubere Wahlpraktiken und solide Resultate.

Wie viele von den Wahlen in diesem Jahr sind manipuliert?

Das Problem ist: Wann wird die Schwelle zu Wahlfälschungen überschritten? Die meisten Wahlen sind unfair, selbst in den USA oder Grossbritannien. Wer hat genügend Geld? Wie stark können die Wahlkämpfer die Medien beeinflussen? Wie ist das Wahlsystem aufgebaut? Die Systeme geben den grossen Parteien Vorteile, und sie nützen der Regierung, weil sie über mehr Ressourcen und Medienzeit verfügt. Es gibt viele Länder, in denen wir in diesem Jahr unfaire Wahlen sehen werden, aber oft würde die Regierung ohnehin gewinnen, auch ohne Manipulationen. Gefährlich sind die Fälle, wo die Manipulationen zum Ziel führen und der Volkswille dadurch nicht befolgt wird.

Wo ist das der Fall?

Wir haben Afrika sehr genau analysiert, das ja ein sehr schlechtes Image punkto fairer Wahlen hat. Aber wenn man in den Mittleren Osten schaut, nach Asien und ins postkommunistische Europa mit den Ex-Sowjetunion-Staaten, so ist die Qualität der Wahlen sehr ähnlich. Wenn man sie gemäss den Daten von Wahlbeobachtern von eins bis zehn rangiert, erreicht Afrika wie die anderen einen Durchschnittswert von fünf. Die hohe Zahl an Wahlen in diesem Jahr wird die Bürger glauben lassen, dass so viele Wahlen wie nie manipuliert werden. Das unterminiert nicht nur die Glaubwürdigkeit der Regierungen in diesen Ländern, sondern schwächt auch generell den Glauben an die Demokratie.

Ist die Demokratie ein Auslaufmodell?

Die Idee, dass Demokratien nicht überlegen sind, gewinnt an Bedeutung, etwa durch Länder wie China mit seinem autoritären Modell. Und das, obwohl die Wirtschaftsindikatoren belegen, dass Demokratien noch immer besser performen als autoritäre Staaten.

Warum halten die autoritären Regimes noch immer Wahlen ab? Offenbar ist das demokratische Feigenblatt noch immer ein Ideal.

Wenn sie keine Wahlen veranstalten, werden sich die Oppositionskräfte verbünden mit ihrem Ruf nach Wahlen, und das schafft enorme Spannungen. Wenn man jedoch Wahlen abhält und sie so stark kontrolliert, dass man sie nicht verliert, lässt sich diese Opposition spalten, etwa in drei oder vier Parteien. Das Regime kann die Staatsmedien benutzen, es verfügt via Staatsbetriebe über mehr Mittel für den Wahlkampf, es kann die Veranstaltungen der Opposition verbieten, die Wahlkreise passend zuschneiden oder bestimmte Gruppen mit fadenscheinigen Argumenten von der Wahl ausschliessen. In vielen Ländern ist die Kunst des Machterhalts zur Kunst der Wahlmanipulation geworden. Die Autokraten gehen sogar offen immer dreister vor.

Wie zeigt sich das?

Sie erklären sich selbst einfach zum Wahlsieger, selbst wenn es nicht stimmt. Das ist auch eine neue Entwicklung. Die Autokraten fühlen sich ermutigt, weil die internationalen Proteste abgenommen haben.

Beispiele?

Die letzte Wahl in Weissrussland war von Anfang bis Ende gefälscht, und Präsident Lukaschenko kaschierte das nicht einmal. In Uganda wurde der Oppositionsführer während des Wahlkampfs ins Gefängnis gesperrt. Diese Staaten provozieren die westliche Staatengemeinschaft. Das ist gefährlich, weil es mehr Nachahmer gibt.

Nimmt das zu in diesem Jahr?

Das Risiko ist gross. Letztes Jahr gab es eine manipulierte Wahl in Sierra Leone, diese Regierung ist noch an der Macht. Sierra Leone bekommt viele Gelder aus dem Ausland, es ist strategisch nicht wichtig, und trotzdem gibt es keine Konsequenzen. In Zimbabwe war es genauso. In den afrikanischen Ländern Tschad und Rwanda hat die Regierung mit 90 Prozent gewonnen, das waren nie faire Wahlen.

Bislang galt Südafrika als demokratisches Vorzeigeland in Afrika. Auch dort gibt es in diesem Jahr Wahlen.

Südafrika und auch Namibia haben eine Geschichte von freien Wahlen. Aber jetzt verlieren die Regierungen an Zustimmung, sie drohen unter 50 Prozent zu fallen und müssen Koalitionen eingehen. Das ist neu für die südafrikanische Regierungspartei ANC. Die Frage ist, wie stark die Korruption im ANC auch das System befallen hat. Meine Annahme ist, dass die Wahlkommission korrekt arbeiten wird. Aber Manipulationen wie etwa Wählerkauf werden zunehmen.

Wie effizient ist das?

Weniger, als man denkt. Wenn die Wahl geheim ist, können die Bürger Geld von mehreren Kandidaten annehmen. Ich habe mit vielen Kandidaten gesprochen, die viel weniger Stimmen bekamen, als sie gekauft hatten: «Ich habe 2000 Stimmen gekauft, aber nur 1000 bekommen.»

Auch Putin lässt Wahlen abhalten, die eine Farce sind.

In Russland werden die Manipulationen schon länger offen praktiziert. Wir haben in unserem Buch den Fall eines Reformkandidaten in St. Petersburg dokumentiert, der mit einem einfachen Trick geschlagen wurde: Das Regime schrieb eine Person mit dem gleichen Namen auf den Wahlzettel.

Aber die Einschüchterung der ohnehin nur schwachen Opposition hat massiv zugenommen.

Die Aggression bis hin zur Gewalt steigt an, wenn sich die Regimes bedroht fühlen. Das ist aber auch immer ein Zeichen der Verzweiflung: Die Regierungen wollen diese Strategien eigentlich nicht, denn sie schwächen den Rückhalt in der Bevölkerung.

Warum hält Putin überhaupt noch Wahlen ab?

Putin weiss, dass die Abschaffung von Wahlen den Widerstandskräften Auftrieb geben würde. Das Feigenblatt der Abstimmung ist noch immer sinnvoll. Zudem mögen Diktatoren die Idee, dass sie von ihrer Bevölkerung geliebt werden. Die Wahlen helfen, das eigene Theater zu glauben.

Das erfolgreichere Gegenmodell ist China. Dort gibt es keine Wahlen.

Auf Gemeindeebene hat China seit Langem Wahlen, aber sie verlaufen nicht nach Parteilinien. Doch diese Wahlen helfen, die Unterstützer zu mobilisieren und die Rolle der Partei zu stärken. Der Vorteil ist auch, dass so bestimmte Verantwortliche ausgetauscht werden können.

Selbst die Autokraten im Iran lassen abstimmen.

Im Iran ist alles sehr intransparent. Es ist sehr schwer zu sagen, wie das Ergebnis bei freien Wahlen aussehen würde. In so stark kontrollierten Ländern lässt sich meist gar nicht einschätzen, wie stark die Oppositionskräfte wirklich sind, weil die Oppositionellen Angst haben, sich zu äussern. Und diese Angst überträgt sich dann auch auf die Bevölkerung.

Mit Indien wählt auch das Land, das sich als grösste Demokratie der Welt bezeichnet.

In Indien kann es gut sein, dass der Präsident die Mehrheit auf seiner Seite hat, aber das heisst nicht, dass wir uns nicht um die Wahlen sorgen müssen. Wir haben unter Narendra Modi eine graduelle Zunahme der Dämonisierung von Einwanderern und Modi-Kritikern gesehen. Auch wenn er die Wahlen normal gewinnen würde, benützt er ein System von Einschüchterung, Gewalt und extremer Sprache. Das schwächt die Zivilgesellschaft.

Wie fair werden die US-Wahlen sein?

Die letzten Wahlen waren nicht manipuliert, das ist gerichtlich bestätigt. Trump war ja selbst an der Macht, deshalb hätte es einfach sein müssen, Beweise für Wahlfälschungen zu liefern. Trump redet ja nur von Wahlbetrug, damit er vor seiner Basis nicht als Loser dasteht.

Keine Probleme also?

Es gibt Probleme, aber es sind nicht die, über die Trump redet. Die Parteien verschieben die Wahlkreise zur Stimmenmaximierung, das ist schon seit Langem ein Problem. Nach der Wahl Barack Obamas mussten die Wähler mehr Informationen für die Registrierungen bringen, das erschwert die Wahlen für manche Bevölkerungsgruppen. Dann die Rolle des Geldes: Privatpersonen ohne Vermögen haben es viel schwerer. All diese Themen spricht Trump aber nicht an. Dazu kommt der Schaden am System, den er verübt: Der Gebrauch von exzessiver Sprache, die Diskriminierung bestimmter Gruppen, die Polarisierung, sodass es keine ehrlichen demokratischen Gespräche mehr geben kann.

Laut Präsident Biden ist die Demokratie in Gefahr, wenn Trump gewinnt. Sehen Sie das auch so?

Trump sagt, dass er kein Demokrat ist, dass er ein kleiner Diktator sein will, dass er genug hat vom System der Checks and Balances. Wenn er das sagt, sollten wir ihm glauben. Wir sollten uns also wirklich Sorgen um die amerikanische Demokratie machen. Und um mehr: Wenn Trump im mächtigsten Land der Welt gewinnt, fühlen sich Autokraten überall ermutigt.

Doch das System in den USA hat schon viele Stürme überstanden, die Institutionen sind stark.

Die Institutionen sind noch immer zementiert. Das war unter Trump genauso wie in Grossbritannien unter Boris Johnson. Aber als Trump dann an der Macht war, wurde offensichtlich, dass viele der Abläufe auf Konventionen und Normen beruhen. Und wenn jemand sie nicht befolgen will, werden sie schwächer. Dieser informelle Klebstoff, der die Institutionen zusammenhält, fällt weg.

Aber sie haben doch gehalten: Trump hat die Wahlen verloren und musste abtreten.

Das stimmt. Doch der Präsident kann eben auch sehr viele Massnahmen durchsetzen, die nicht klar institutionell geregelt sind. Und jetzt hat er gesehen, wo bei seiner ersten Amtszeit die Probleme lagen. Er hat die Teile der Organisation gesehen, die sich ihm widersetzten. Er kennt die Personen, die sich ihm verweigerten, als er sie um Wahlmanipulationen bat. Das ist gefährlich. Trump in der zweiten Runde ist ein anderer.

Die Amtszeitbeschränkung gilt aber noch. Nach vier Jahren müsste Trump abtreten.

Die Legislative müsste für die Gewaltentrennung eintreten, aber die Republikaner haben an vielen Stellen das System geschwächt. Der Supreme Court ist teilweise von Trump-Anhängern besetzt, und die Legislative hat viele Vertreter, die das Parteiwohl über das System stellen.

Könnte Trump die Amtszeitbeschränkung abschaffen?

Ich glaube nicht, dass das möglich wäre, der Widerstand wäre zu gross. Aber Trump denkt sicherlich: Wie hat es Putin gemacht? Er hatte Medwedew. Wer ist Trumps Medwedew? Eines seiner Kinder? Ein ausgewählter Gehilfe? Er will einen Präsidenten nach ihm, der ihm Immunität von der Strafverfolgung gibt.

Auch Grossbritannien wählt dieses Jahr. Wie stark hat Boris Johnson die Demokratie in Grossbritannien beschädigt?

Wir sind nicht so weit gegangen wie die USA, aber es gab einen Wandel in der Politik. Wenn wir heute sehen, wie unsere Abgeordneten sprechen, dann ist das aggressiv, kindlich, manchmal sogar gewalttätig. Diese Zunahme des Populismus stammt aus der Johnson-Zeit.

Vom Labour-Oppositionsführer Keir Starmer zirkulierte ein Deep-Fake-Video, auf dem er mehrfach das Wort «Fuck» benutzt. Wie hilfreich ist KI für Wahlmanipulationen?

Die Bedeutung ist sicher hoch, und der Wissensstand viel zu tief. Aber die Frage bleibt, ob dadurch wirklich andere Wahlresultate entstehen. Starmer wird als nüchtern, konsistent, einige Wähler würden sagen, langweilig wahrgenommen. Wenn sie hören, dass er zehn Mal «Fuck» sagt: Wählen sie ihn dann nicht mehr? Oder hat er nicht sogar mehr Charakter?

In der EU stehen Rechtsparteien bei den Europawahlen vor einem grossen Erfolg.

Das ist sehr besorgniserregend. Rechte Parteien gedeihen durch Propaganda, Desinformation und wirtschaftliche Unsicherheit. Selbst wenn diese Parteien nicht an die Macht gelangen, bringen sie die grossen Parteien näher an die Extreme.

Wie sehen Sie die Schweiz?

Das direkte Modell ist sehr spannend. Dass die Bürger so regelmässig abstimmen, finde ich faszinierend.

Wäre das auch ein Modell für Grossbritannien? Sie haben zum Brexit nur ein Referendum abgehalten.

Wenn Starmer gewinnt, wird es sicher Pressionen aus seiner Partei von den Anti-Brexit-Vertretern geben. Starmer will das verhindern, weil es seine Wählerschaft spalten würde. Die Frage lautet: Wäre es undemokratisch, ein zweites Referendum abzuhalten? Aus Schweizer Sicht nicht. Da kann die Schweiz als Lehrmeister gelten.