Guten Tag,
Der französische Protest gegen die Reformen
Ein flexiblerer Arbeitsmarkt weckt den Zorn der Franzosen. Hunderttausende gehen auf die Strasse, um geplante Reformen des Arbeitsrechts zu stoppen. Der Zeitpunkt dazu ist denkbar ungünstig.
Werner-Josef Gartner
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Gewaltige Streiks ziehen derzeit quer durch Frankreich. Die Proteste richten sich gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts und treiben weit über eine Million Menschen auf die Strasse. Sie wollen, dass das vorgeschlagene Reformpaket komplett fallen gelassen wird.
Die Neuordnung sieht vor allem vor, dass Kündigungen bei Mitarbeitern schneller ausgesprochen werden können und die Flexibilität am Arbeitsmarkt mehr Möglichkeiten erhält. Die Gewerkschaften ziehen derzeit alle Register und verlangen weitere Abstriche bei dem Gesetzesvorhaben.
Hohe Jugendarbeitslosigkeit
Derzeit sind in Frankreich über 10 Prozent Menschen ohne Arbeit, besonders die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem erschreckend hohen Niveau von 20 Prozent angelangt. Seit Jahren versuchen die derzeitige und auch schon die Vorgängerregierung, die duale Ausbildung – das Erfolgssystem aus Deutschland – einzuführen. Bisher sind alle Entwürfe und Konzeptionen, auch aus Berlin, in der Schublade im Matignon verschwunden.
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Die Wirtschaft beklagt wiederum die Verkrustungen, die sich über all die Jahre in den Gesetzen niedergeschlagen haben und zu Blockaden bei der Einstellung oder Entlassung von Mitarbeitern führen. Die Wirtschaftsverbände haben jetzt ihren Segen gegeben, damit der Gesetzesentwurf nächste Woche im Parlament verabschiedet wird.
Unglücklicher Zeitpunkt
Der Elysée Palast zeigt derzeit nicht gerade ein glückliches Händchen in der Regierungsarbeit, da der Entwurf vom Ministerium amateurhaft vorbereitet wurde und der Öffentlichkeit unausgewogen vorgestellt wurde. Darüber hinaus hätte das Vorhaben schon vor Monaten in die Wege geleitet werden müssen und nicht vierzehn Monate vor den Präsidentschaftswahlen.
Regierungen sind allemal gut beraten, schmerzliche Einschnitte immer umgehend nach Neuwahlen auf die Tagesordnung zu setzen, um sie danach zügig durch die Parlamente zu bringen. Mit dem Arbeitsrechtspaket hat die Regierung jegliche Zustimmung in der breiten Bevölkerung Frankreichs verloren. Nur knapp über 10 Prozent gehen davon aus, dass die derzeitige Regierung die Probleme des Landes lösen kann. Es ist zu hoffen, dass das Arbeitsreformpaket doch noch bis zu den Wahlen 2017 greift und den Menschen Arbeit bringt, damit wieder Ruhe auf den Strassen einkehrt und der Wohlstand in der Grande Nation weiter fortbestehen kann.
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