USR III: Eine schallende Ohrfeige für den Bundesrat

Das Nein zur Unternehmenssteuerreform III ist für Bundesrat und Parlament die erste Abstimmungsschlappe seit 2014 - und angesichts der Tragweite, die der Vorlage zugemessen wurde, eine der schwersten seit vielen Jahren.

Besonders ärgerlich dürfte das Nein zur USR III für den federführenden Finanzminister Ueli Maurer sein, ging doch in den Augen der Kommentatoren schon die letzte gescheiterte Behördenvorlage auf seine Kappe: In seiner Zeit als Verteidigungsminister liessen die Stimmenden im Mai 2014 den Kauf des Gripen-Kampfjets abstürzen.

Zugleich hiess das Volk gegen den Willen der Bundesbehörden die Pädophilen-Initiative gut. Im Februar zuvor hatten Landesregierung und Parlament bereits mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative ein Debakel erlebt, an dem sie bis heute zu kauen haben. Medien verglichen die historische Bedeutung des Entscheids mit jener des EWR-Neins von 1992.

Nicht im Sinne Bundesberns fielen 2013 das Nein zu einer teureren Autobahnvignette und 2012 das Ja zur Zweitwohnungsinitiative aus. Eine bittere Pille für Bundesrat und Parlament war 2012 auch die wuchtige Ablehnung (76 Prozent Nein) der Managed-Care-Vorlage zum Krankenversicherungsgesetz.

Ähnlich massiv lehnten die Stimmenden 2010 die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes ab. Nur haarscharf schrammten der Bundesrat und das Parlament 2008 mit der Unternehmenssteuerreform II an einer Niederlage vorbei. Der Ja-Vorsprung betrug weniger als 20'000 Stimmen.

Linke bodigt Steuerpaket

Die Erleichterung im Bundeshaus war umso grösser, als die Stimmenden vier Jahre zuvor zusammen mit der AHV-Reform ein Steuerpaket versenkt hatten. Es war ein Denkzettel für das bürgerliche Lager, das sich damals nach dem Wahlsieg der SVP im Vorjahr - ähnlich wie nach den letzten Nationalratswahlen - auf einem Höhenflug wähnte.

Insgesamt verloren Bundesrat und Parlament 2004 nicht weniger als 8 von 13 Abstimmungsvorlagen. So lehnte das Volk gegen ihren Willen auch den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative, die Änderung des Obligationenrechts (Mietrechts) und die erleichterte Einbürgerung der zweiten und dritten Ausländergeneration ab und stimmte der Verwahrungsinitiative zu.