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Wahlversprechen

Zehn Dinge, die Clinton ihren Wählern verspricht

Hillary Clinton hat ambitiöse Ziele sollte sie tatsächlich US-Präsidentin werden. Welche Versprechen die Demokratin den Wählern gemacht hat und was ihre wichtigsten Zusicherungen sind.

Marc Bürgi

Die wichtigsten Wahlversprechen von Hillary Clinton. Die Präsidentschaftsanwärterin verspricht eine Erhöhung des Mindestlohnes. US-Angestellte sollen landesweit mindestens 12 Dollar pro Stunde verdienen. Aktuell liegt die Untergrenze bei 7,25 Dollar.
Clinton will die Lohnschere zwischen Frauen und Männern schliessen: Gleiche Arbeit soll unabhängig vom Geschlecht gleich entöhnt werden.
Eines der wichtigsten Themen für Clinton sind die hohen Studiengebühren. Das liegt vor allem daran, dass ihr parteiinterner Rivale Bernie Sanders allen Amerikanern ein kostenloses Universitätsstudium versprach. Clinton geht weniger weit: Sie will jenen Studenten ein Gratisstudium ermöglichen, deren Familien weniger als 125'000 Dollar pro Jahr verdienen. Flickr/CC/Derek Springer
Clinton will die US-Einwanderungspolitik umfassend reformieren. Einwanderer sollen einfacher an die US-Staatsbürgerschaft gelangen. Sie erhofft sich dadurch viele Stimmen von den Latinos – Clintons Haltung gegenüber Einwanderern stösst bei diesen Wählern auf viel Zustimmung.
Die Reform des US-Gesundheitswesens ist eines der wichtigsten politischen Erfolge von Barack Obama - fast alle Amerikaner erhielten dadurch Zugang zu einer Krankenversicherung. Clinton will daran anknüpfen und «Obamacare» stärken und erweitern.
Das oberste US-Gericht fällte vor einigen Jahren den umstrittenen «Citizen United»-Entscheid: Wegen dieses Beschlusses fliesst das Geld im Wahlkampf praktisch unbegrenzt. Clinton will den Entscheid wieder umstossen. Allerdings profitiert sie momentan selber von finanzkräftiger Unterstützung.
Clinton ist kritisch gegenüber neuen Freihandelsabkommen – und stellt sich damit gegen Präsident Barack Obama, welcher für den pazifischen Freihandelsdeal TPP weibelt.
Clinton will neue Regeln für den Waffenkauf einführen. Sie riskiert damit den Widerstand von der einflussreichen Lobbygruppe NRA.
Die US-Infrastruktur ist in einem schlechten Zustand. Clinton will darum massiv in Brücken, Strassen oder Flughäfen investieren – insgesamt sollen 275 Milliarden Dollar in Bauprojekte fliessen. Keystone
Clinton plant Steuererhöhungen – aber nur für die reichsten Amerikaner. Eine Steuererhöhung für die Mittelklasse hat sie hingegen mehrfach ausgeschlossen. Flickr/CC/Fibonacci Blue/Bildquelle für die übrigen Fotos: Keystone
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RMS

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Jetzt beginnt die heisse Phase im US-Wahlkampf. Letzte Woche haben die Republikaner Donald Trump zu ihrem Präsidentschaftskandidaten ernannt, seit Montag sind die Demokraten an der Reihe: Die Partei spricht Hillary Clinton in Philadelphia offiziell ihre Unterstützung zu.

Während beim Republikaner-Parteitag viele Parteipromis durch Abwesenheit glänzten, tritt in der Wells-Fargo-Arena von Philadelphia die Crème de la Crème der Demokraten geschlossen an. Die Nominierung Clintons steht für den zweiten Tag der Versammlung auf der Agenda. Zum Abschluss des Parteitags am Donnerstag wird Clinton dann in einer Grundsatzrede die Nominierung feierlich annehmen.

Trump laut Umfrage vorne

Die Demokraten hoffen, dass Clinton der Parteitag nützt. Denn Gegner Trump hat offensichtlich vom Parteitag seiner Partei stark profitiert: Gemäss einer vom Sender CNN beauftragten Studie liegt der Republikaner nun sogar in Führung. Trump kommt demnach auf 48 Prozent der Stimmen,  Clinton hingegen nur auf 45 Prozent. Trump hat somit sechs Prozentpunkte zugelegt. Das Resultat dieser Umfrage ist allerdings mit Vorsicht zu geniessen, schliesslich sehen die meisten Experten Clinton immer noch als klare Favoritin.

Im Gegensatz zu Trump ist Clinton eine altgediente Politikerin, sie kann auf eine 30-jährige Karriere mit Stationen als First Lady, Senatorin und Aussenministerin zurückblicken. Anders als Trump liefert Clinton denn auch detailierte Informationen über ihre Pläne nach einem möglichen Wahlsieg.

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Republikaner als Spielverderber

Die unabhängige US-Medienorganisation Politifact hat Clintons zehn wichtigste Wahlversprechen zusammengetragen. Die 68-Jährige hat ambitiöse Ziele – ob sie sie umsetzen kann, hängt aber in erster Linie vom Parlament ab: Falls die Republikaner wie erwartet die Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten, können sie viele Vorhaben von Clinton blockieren. Betrachten Sie Clintons zehn wichtigste Versprechen in der oben eingefügten Bildergalerie.

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