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Vorhaben

Trumps Wirtschaftspolitik kurz erklärt

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump will Amerika wieder gross machen. Von Steuersenkungen bis zur Klimapolitik - acht Punkte aus seinem Wirtschaftsprogramm, wie er das schaffen will.

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Zurück zu alter Stärke: Donald Trump hat seine Pläne für die US-Wirtschaft präsentiert. Keystone RMS

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US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat in Detroit sein wirtschaftspolitisches Konzept vorgestellt. Der Republikaner, der sein Vermögen mit rund zehn Milliarden Dollar angibt, setzt auf massive Steuersenkungen sowie eine vorwiegend national geprägte Industrie- und Handelspolitik. Das ist sein wirtschaftspolitisches Vorhaben:

Wirtschaft/ Finanzen

Trump will für mehr Wachstum in der US-Wirtschaft sorgen. «Bessere Jobs und höhere Löhne», lautet eines seiner Kernziele. Der Immobilien-Unternehmer will die Staatsschuldenlast der USA von fast 19 Billionen Dollar abbauen. Er bezeichnet die Schuldenlast als unfair gegenüber der jungen Generation und verspricht: «Wir werden Euch nicht damit alleine lassen». Defiziten im Staatshaushalt will er ein Ende bereiten.

Steuern

Trump hat umfangreiche Steuersenkungen sowohl für die Konzerne als auch für Familien und Normalverdiener angekündigt. Er spricht von der grössten «Steuer-Revolution» seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Wer weniger als 25'000 Dollar im Jahr verdient, soll dank eines Freibetrages künftig gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Den Höchstsatz in der Einkommensteuer will er von momentan 39,6 Prozent auf 33 Prozent kappen. Ursprünglich hatte er eine Absenkung auf 25 Prozent in Aussicht gestellt. Die steuerliche Belastung für Unternehmen will Trump auf 15 Prozent von bislang 35 Prozent vermindern. Das soll US-Firmen im internationalen Wettbewerb stärken.

Firmen, die profitable Aktivitäten aus dem Ausland nach Amerika zurückholen, sollen darauf eine Steuerermäßigung erhalten. Die Erbschaftsteuer will der Republikaner ganz abschaffen. Eltern sollen in größerem Umfang Kinderbetreuungs-Ausgaben steuerlich absetzen können.

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Jobs

Trump verspricht, der «grösste Job-produzierende Präsident» der USA zu werden, «den Gott jemals geschaffen hat». Bereits als Unternehmer habe er Zehntausende neue Stellen geschaffen.

Handel

Um amerikanische Arbeitsplätze zu sichern, will Trump die Zölle auf im Ausland hergestellte Produkte anheben und die US-Wirtschaft insgesamt stärker gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. China, aber auch Mexiko, Japan, Vietnam und Indien wirft Trump beispielsweise vor, die Amerikaner «auszubeuten», indem sie ihre Währungen zum Schaden von US-Exporten abwerten und manipulieren.

Freihandelsabkommen

Das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt - vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt - den amerikanischen Firmen. Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen. Trump setzt generell anstatt auf multilaterale Handelsabkommen, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, auf bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen.

China

Die Handelsbeziehungen zu China, der nach den USA zweitgrössten Wirtschaftsmacht weltweit, will Trump grundlegend überarbeiten. Er wirft der Volksrepublik vor, ihre Währung künstlich zu drücken, um im Handel Vorteile zu erlangen. Er will das Land daher in Verhandlungen zwingen, damit Schluss zu machen. Auch «illegale» Exportsubventionen soll die Volksrepublik nicht mehr zahlen dürfen. Verstösse gegen internationale Standards in China sollen der Vergangenheit angehören. Mit all diesen Massnahmen hofft er, Millionen von Arbeitsplätzen in der US-Industrie zurückzugewinnen.

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Energie- und Klimapolitik

In der Energie- und Klimapolitik hat Trump eine Kehrtwende angekündigt. Er will die USA von den ehrgeizigen Klimaschutzvereinbarungen von Paris abkoppeln, die Umwelt- und Emissionsvorschriften lockern und eine Rückbesinnung auf fossile Energieträger einläuten: «Wir werden die Kohle retten.» Die umstrittene Fracking-Energiegewinnung sieht Trump positiv.

Regulierung

Trump verspricht der Wirtschaft eine umfassende Vereinfachung bei den staatlichen Vorschriften. Er werde ein Moratorium für jede weitere Regulierung durch die Behörden verhängen, kündigte er an. Trump will Milliarden in die Hand nehmen, um Straßen, Brücken, Flughäfen und Häfen zu bauen und zu modernisieren. Finanzieren will er das unter anderem dadurch, dass die US-Verbündeten einen größeren Teil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung in der Welt übernehmen sollen.
(reuters/ccr)
Sehen Sie in der Bildergalerie unten, welche Wahlversprechen Hillary Clinton den Wählern zusichert:
Die wichtigsten Wahlversprechen von Hillary Clinton. Die Präsidentschaftsanwärterin verspricht eine Erhöhung des Mindestlohnes. US-Angestellte sollen landesweit mindestens 12 Dollar pro Stunde verdienen. Aktuell liegt die Untergrenze bei 7,25 Dollar.
Clinton will die Lohnschere zwischen Frauen und Männern schliessen: Gleiche Arbeit soll unabhängig vom Geschlecht gleich entöhnt werden.
Eines der wichtigsten Themen für Clinton sind die hohen Studiengebühren. Das liegt vor allem daran, dass ihr parteiinterner Rivale Bernie Sanders allen Amerikanern ein kostenloses Universitätsstudium versprach. Clinton geht weniger weit: Sie will jenen Studenten ein Gratisstudium ermöglichen, deren Familien weniger als 125'000 Dollar pro Jahr verdienen. Flickr/CC/Derek Springer
Clinton will die US-Einwanderungspolitik umfassend reformieren. Einwanderer sollen einfacher an die US-Staatsbürgerschaft gelangen. Sie erhofft sich dadurch viele Stimmen von den Latinos – Clintons Haltung gegenüber Einwanderern stösst bei diesen Wählern auf viel Zustimmung.
Die Reform des US-Gesundheitswesens ist eines der wichtigsten politischen Erfolge von Barack Obama - fast alle Amerikaner erhielten dadurch Zugang zu einer Krankenversicherung. Clinton will daran anknüpfen und «Obamacare» stärken und erweitern.
Das oberste US-Gericht fällte vor einigen Jahren den umstrittenen «Citizen United»-Entscheid: Wegen dieses Beschlusses fliesst das Geld im Wahlkampf praktisch unbegrenzt. Clinton will den Entscheid wieder umstossen. Allerdings profitiert sie momentan selber von finanzkräftiger Unterstützung.
Clinton ist kritisch gegenüber neuen Freihandelsabkommen – und stellt sich damit gegen Präsident Barack Obama, welcher für den pazifischen Freihandelsdeal TPP weibelt.
Clinton will neue Regeln für den Waffenkauf einführen. Sie riskiert damit den Widerstand von der einflussreichen Lobbygruppe NRA.
Die US-Infrastruktur ist in einem schlechten Zustand. Clinton will darum massiv in Brücken, Strassen oder Flughäfen investieren – insgesamt sollen 275 Milliarden Dollar in Bauprojekte fliessen. Keystone
Clinton plant Steuererhöhungen – aber nur für die reichsten Amerikaner. Eine Steuererhöhung für die Mittelklasse hat sie hingegen mehrfach ausgeschlossen. Flickr/CC/Fibonacci Blue/Bildquelle für die übrigen Fotos: Keystone
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RMS

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