Der ehemalige UBS-Manager Raoul Weil wurde vor Bundesgericht in Fort Lauderdale (Florida) vom Vorwurf der Beihilfe zu Steuerbetrug freigesprochen. Die Geschworenen benΓΆtigten nur eine Stunde fΓΌr die Beratung. Weil und seine Frau brachen in TrΓ€nen aus.
Β«Nicht schuldigΒ», lautete das Verdikt der zwΓΆlf Geschworenen am Montagabend um 16.40 Uhr Ortszeit. Raoul Weil, seine Frau Susanne Lerch und die AnwΓ€lte der Verteidigung sprangen auf und umarmten sich. Die StaatsanwΓ€lte blieben konsterniert sitzen.
Nur zwei Mitglieder der Geschworenen hΓ€tten zu Beginn der Beratungen mit einem Schuldspruch geliebΓ€ugelt, sagte auf Anfrage der Sprecher der Geschworenen nach dem Prozess. Β«Sie liessen sich zuerst von Emotionen leiten, statt von Fakten.Β»
Keine direkten Beweise
Der Grund fΓΌr den Freispruch war klar: Es fehlte an direkten Beweisen, dass Weil persΓΆnlich in die illegalen GeschΓ€fte der UBS mit US-Kunden verstrickt war. Weil war in den USA wegen Beihilfe zu Steuerbetrug angeklagt. Bei einem Schuldspruch hΓ€tten ihm bis zu fΓΌnf Jahre GefΓ€ngnis gedroht. Jetzt ist er ein freier Mann. Er bekommt seinen Pass und die hinterlegte Kaution von 10,5 Millionen US-Dollar zurΓΌck.
Das US-Justizdepartement zeigte sich in einer ersten Reaktion Β«enttΓ€uschtΒ» ΓΌber den Ausgang des Prozesses. Das Verdikt der Jury werde respektiert und der Entscheid werde keinen Einfluss auf die Politik des Departements haben, gegen Steuerhinterzieher und deren Helfer entschieden vorzugehen, heisst es in einem schriftlichen Statement gegenΓΌber AWP. Die UBS wollte das Urteil auf Anfrage hingegen nicht kommentieren.
Spannendes Duell der Prozess-Parteien
Dem Urteil war ein spannendes Duell der Parteien vorangegangen. Beide Seiten, Anklage und Verteidigung, hatten je zwei Stunden Zeit, um den Geschworenen nochmals ihre Sicht der Dinge zu prΓ€sentieren. Der Freispruch lag aber schon frΓΌh in der Luft.
In den SchlussplΓ€doyers konnte die Verteidigung Punkte sammeln, wΓ€hrend die Anklage farblos blieb. Das Schlusswort der Verteidigung war hart. Anwalt Matthew Menchel bezeichnete den Kronzeugen Martin Liechti als Kriminellen und LΓΌgner.
Β«Es ist eine schΓΆne Geschichte, von der US-Regierung schΓΆn ausgemaltΒ»
Liechti war bis 2008 Amerika-Chef der UBS-VermΓΆgensverwaltung gewesen und hatte seinen frΓΌheren Freund und direkten Vorgesetzen Raoul Weil am meisten belastet. Β«Es ist eine schΓΆne Geschichte, von der US-Regierung schΓΆn ausgemaltΒ», spottete Menchel.
In Tat und Wahrheit sei der Fall aber sehr kompliziert. Die Anklage versuche bloss, die Einzelheiten zu ΓΌbergehen. Die Wahrheit liege aber oft im Detail. So ging er nochmals die Aussagen des Zeugen Liechti durch.
Β«Er hat schlicht gelogen, und als ich ihn ΓΌberfΓΌhrte, hat er wieder gelogen, und dann nochmals, um seine alten LΓΌgen zu rechtfertigen. Er ist pathologisch.Β» Es sei Liechti gewesen, der die illegalen Machenschaften der UBS im grenzΓΌberschreitenden GeschΓ€ft mit US-Kunden gekannt und unterstΓΌtzt habe, nicht Weil.
Β«Dieser Mann, Raoul Weil, hatte damit absolut nichts zu tun.Β» Zum Schluss drΓΌckte er noch auf die TrΓ€nendrΓΌsen. Dieses Verfahren habe das Leben seines Mandanten zerstΓΆrt und dessen Ruf geschΓ€digt.
Magere Beweislage
Die StaatsanwΓ€lte Mark Daly und Jason Poole, die am Anfang und zum Schluss das Wort hatten, konnten die magere Beweislage nicht verbessern. Sie beschrΓ€nkten sich darauf, die illegalen GeschΓ€fte mit US-Kunden mΓΆglichst in die NΓ€he von Weil, der damals Chef der globalen UBS-VermΓΆgensverwaltung und damit oberster Verantwortlicher war, zu rΓΌcken.
Sie zeigten nochmals auf, wie es die UBS jahrelang nicht schaffte - offensichtlich nicht schaffen wollte, aus dem umstrittenen GeschΓ€ft auszusteigen. Profit sei der Bank wichtiger gewesen als die Einhaltung der Gesetze.
Staatsanwalt Poole warf der Verteidigung vor, vom Kern der Sache abzulenken. Es sei eben doch ein einfacher Fall, ein Fall von klassischer Steuerhinterziehung. Β«Es geht um Gier und ums Geld verdienen. Und der Angeklagte war nicht blind.Β»
Er habe von diesem illegalen GeschΓ€ft Kenntnis gehabt, gewusst, dass 90 Prozent der US-Kunden ihr Konto bei der SteuerbehΓΆrde nicht deklarierten. Als es brenzlig wurde, habe er Untergebene wie Liechti sogar aufgefordert, um jeden einzelnen dieser Kunden zu kΓ€mpfen, um ihn bei der UBS zu halten.
Richter ΓΆffnet TΓΌr zum Freispruch
Richter James Cohn hatte zuvor in seinen Instruktionen an die Geschworenen unterstrichen, dass es nicht der Angeklagte sei, der seine Unschuld beweisen mΓΌsse. Er machte dir TΓΌr zu einem Freispruch weit auf.
Β«Wenn Sie begrΓΌndete Zweifel an seiner Schuld haben, mΓΌssen Sie ihn freisprechen. Wenn sie ihm glauben, dass er nichts gewusst und immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat, mΓΌssen Sie ihn freisprechen.Β» So kam es denn auch.