Meistgelesen

Reaktionen

Noch nie ist eine wichtige Währung so stark abgestürzt wie der Franken nach dem SNB-Entscheid vor zwei Wochen. Das Ende des Mindestkurses richtete auf der ganzen Welt ein Blutbad an. Ein Überblick. Mehr...

VonErich Gerbl
Machtnetz von Beatrice Weder di Mauro: Auf dem Olymp

Die Basler Ökonomin Beatrice Weder di Mauro wird neu Verwaltungsrätin der UBS. In Deutschland ist sie in Polit- und Wirtschaftszirkeln bestens vernetzt. Mehr...

VonStefan Barmettler
Wette

Kein gutes Händchen: Hochriskante Wetten gegen den Franken bringen den deutschen Drogeriekönig Erwin Müller in arge Nöten. Es droht ein Verlust in Millionenhöhe. Mehr...

Roger Federer: Luxus-Heim ist endlich fertig
Einzug

Swimmingool, Cheminée, rahmenlose Fenster mit Blick auf See und Berge und eine Glaskuppel: Das neue Luxus-Heim von Roger Federer in Wollerau ist bezugsbereit. Kostenpunkt: 10 Millionen Franken. Mehr...

Interview

Er gehört zu den renommiertesten Wirtschaftsjournalisten: Richard Quest von CNN im Gespräch über den Nutzen des WEF, die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland und ihre teuren Getränke. Mehr...

VonGabriel Knupfer
Entlohnung

Sie leiten Weltkonzerne, haben Macht und beeinflussen das Wirtschaftsgeschehen: Doch wie viel verdienen die Chefs der SMI-Konzerne? Die Saläre von Jimenez und Co. im Jahr 2013 und 2014 im Überblick. Mehr...

A la carte

Das renommierte Hotel Widder leistet sich ein unkomplizierte Restaurant-Boucherie, in der vor allem die Würste Trumpf sind. Mehr...

VonMonique Rijks

Anzeige

Mathias Binswanger: Auf dem Weg zum Bussenstaat

Verkehrsbussen zu verteilen, ist einfacher, als Kriminaltouristen zu verfolgen – und für den Staat erst noch um einiges rentabler.

VonMathias Binswanger
23.10.2012

In früheren Zeiten beschafften sich Staaten einen grossen Teil ihrer Einnahmen über Zölle. Ein wesentlicher Grund dafür war die Einfachheit der Erhebung. Man musste nur ein paar Männer an der Grenze aufstellen, die für jedes in das eigene ­Territorium transportierte Gut abkassierten, und schon sprudelte die Einnahmequelle. Heute sind Zölle jedoch verpönt, und der Staat muss sich sein Geld hauptsächlich über Einkommenssteuern ­beschaffen. Das ist jedoch ziemlich mühsam, denn es geht nicht ohne aufwendige Steuerdeklarationen, deren Wahrheitsgehalt zudem stets zweifelhaft bleibt. Also sehnt man sich wieder nach unbürokratischen Finanzierungsquellen, und da sind Bussen geradezu ideal.

Die von der finanziellen Ertragskraft her weitaus wichtigsten Bussen stammen aus dem Verkehr. Dort hat man es geschafft, durch eine kontinuierliche ­Verschärfung von Regeln betreffend Geschwindigkeit, Parkieren, Alkohol oder Telefonieren ein so feinmaschiges Netz von Bestimmungen zu spannen, dass es schwierig geworden ist, ohne Regelverlet­zungen ein normales Verkehrsleben zu führen. So werden alle Autofahrer zu potenziellen Verkehrssündern, deren Bussen dann entsprechende Staatsein­nahmen garantieren. Strassenverkehrsbussen gehören deshalb inzwischen in mehreren Kantonen zu den fest budgetierten Einnahmequellen, auf die man nicht mehr verzichten möchte.

Im Kanton Luzern etwa sind innerhalb der letzten zehn Jahre die Einnahmen durch Ordnungsbussen kontinuierlich gestiegen – von 12,4 Millionen Franken im Jahr 2001 auf 19,5 Millionen Franken 2011. Und für das Jahr 2012 sind gemäss der «Neuen Luzerner Zeitung» («NLZ») bereits 21,9 Millionen Franken an Bussengeldern budgetiert, die von der Polizei eingetrieben werden müssen. Dies macht dann immerhin bereits etwa 60 Franken pro Bewohner des Kantons aus.

Auch im Kanton Zürich möchte man die Busseneinnahmen in Zukunft erhöhen. Durch die Installierung von mehr halbstationären Blitzanlagen sollen die Bussengelder dieses Jahr um zwei Millionen auf 24 Millionen ­gesteigert werden. Insgesamt hat sich eine Mehrheit der Kantone das Ziel gesetzt, dieses Jahr mit Ordnungsbussen mehr Geld einzunehmen, wie der «Tages-Anzeiger» am 22. September berichtete. So entwickeln wir uns zunehmend zu einem Bussenstaat, in dem eine Art säkularisierter Ablasshandel betrieben wird. Die Arbeit der Polizei wird demzufolge auch vermehrt auf diese lukrative Tätigkeit hin ausgerichtet, während andere, für die ­Bevölkerung wesentlich wichtigere, aber unangenehmere Aufgaben in den Hintergrund treten. Warum soll man sich etwa bei der Bekämpfung von Kriminaltouristen engagieren, deren Verfolgung mühsam, arbeitsintensiv und wenig einträglich ist?

Ein Staat, der seinen Bürgern nur noch als Kontrolleur und Busseneintreiber begegnet, macht sich allerdings keine Freunde und beeinträchtigt die Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger. Das betrifft insbesondere die Polizei selbst, die den Unmut der Bevölkerung zunehmend zu ­spüren bekommt. Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter, hat es gegenüber der «NLZ» am 29. März dieses Jahres mit aller Deutlichkeit formuliert: «Die Polizisten sollten nicht missbraucht werden, um immer mehr Staatsgelder zu generieren.» Doch dieser Missbrauch greift immer mehr um sich.

Mathias Binswanger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Diskussion
- Kommentare
Mehr zum Thema

In früheren Zeiten beschafften sich Staaten einen grossen Teil ihrer Einnahmen über Zölle. Ein wesentlicher Grund dafür war die Einfachheit der Erhebung. Man musste nur ein paar Männer an der Grenze aufstellen, die für jedes in das eigene ­Territorium transportierte Gut abkassierten, und schon sprudelte die Einnahmequelle. Heute sind Zölle jedoch verpönt, und der Staat muss sich sein Geld hauptsächlich über Einkommenssteuern ­beschaffen. Das ist jedoch ziemlich mühsam, denn es geht nicht ohne aufwendige Steuerdeklarationen, deren Wahrheitsgehalt zudem stets zweifelhaft bleibt. Also sehnt man sich wieder nach unbürokratischen Finanzierungsquellen, und da sind Bussen geradezu ideal.

Die von der finanziellen Ertragskraft her weitaus wichtigsten Bussen stammen aus dem Verkehr. Dort hat man es geschafft, durch eine kontinuierliche ­Verschärfung von Regeln betreffend Geschwindigkeit, Parkieren, Alkohol oder Telefonieren ein so feinmaschiges Netz von Bestimmungen zu spannen, dass es schwierig geworden ist, ohne Regelverlet­zungen ein normales Verkehrsleben zu führen. So werden alle Autofahrer zu potenziellen Verkehrssündern, deren Bussen dann entsprechende Staatsein­nahmen garantieren. Strassenverkehrsbussen gehören deshalb inzwischen in mehreren Kantonen zu den fest budgetierten Einnahmequellen, auf die man nicht mehr verzichten möchte.

Im Kanton Luzern etwa sind innerhalb der letzten zehn Jahre die Einnahmen durch Ordnungsbussen kontinuierlich gestiegen – von 12,4 Millionen Franken im Jahr 2001 auf 19,5 Millionen Franken 2011. Und für das Jahr 2012 sind gemäss der «Neuen Luzerner Zeitung» («NLZ») bereits 21,9 Millionen Franken an Bussengeldern budgetiert, die von der Polizei eingetrieben werden müssen. Dies macht dann immerhin bereits etwa 60 Franken pro Bewohner des Kantons aus.

Auch im Kanton Zürich möchte man die Busseneinnahmen in Zukunft erhöhen. Durch die Installierung von mehr halbstationären Blitzanlagen sollen die Bussengelder dieses Jahr um zwei Millionen auf 24 Millionen ­gesteigert werden. Insgesamt hat sich eine Mehrheit der Kantone das Ziel gesetzt, dieses Jahr mit Ordnungsbussen mehr Geld einzunehmen, wie der «Tages-Anzeiger» am 22. September berichtete. So entwickeln wir uns zunehmend zu einem Bussenstaat, in dem eine Art säkularisierter Ablasshandel betrieben wird. Die Arbeit der Polizei wird demzufolge auch vermehrt auf diese lukrative Tätigkeit hin ausgerichtet, während andere, für die ­Bevölkerung wesentlich wichtigere, aber unangenehmere Aufgaben in den Hintergrund treten. Warum soll man sich etwa bei der Bekämpfung von Kriminaltouristen engagieren, deren Verfolgung mühsam, arbeitsintensiv und wenig einträglich ist?

Ein Staat, der seinen Bürgern nur noch als Kontrolleur und Busseneintreiber begegnet, macht sich allerdings keine Freunde und beeinträchtigt die Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger. Das betrifft insbesondere die Polizei selbst, die den Unmut der Bevölkerung zunehmend zu ­spüren bekommt. Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter, hat es gegenüber der «NLZ» am 29. März dieses Jahres mit aller Deutlichkeit formuliert: «Die Polizisten sollten nicht missbraucht werden, um immer mehr Staatsgelder zu generieren.» Doch dieser Missbrauch greift immer mehr um sich.

Mathias Binswanger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz.


Die aktuelle BILANZ

Kein Stein bleibt auf dem anderen bei der NZZ. Lesen

Rothschild Bank: Adlig abgezockt. Lesen

Amag-Chef Hannesbo stellt Preissenkungen in Aussicht. Lesen

Bargeld: Run auf 1000er-Noten. Lesen

Erich Sixt rät der Schweiz zu «mehr Standfestigkeit». Lesen

Rotlicht-Prinz wegen Steuertricks verhaftet. Lesen

Finma Topfrau Nina Arquint folgt dem Ex-Chef. Lesen

Das und vieles mehr finden Sie in der aktuellen BILANZ.

Zum Inhaltsverzeichnis

Abonnieren

Die BILANZ alle zwei Woche in Ihrem Briefkasten zum günstigen Abopreis:

Studenten-Abo

Dienste für Abonnenten:

Mobile lesen