Mathias Binswanger: Auf dem Weg zum Bussenstaat

In früheren Zeiten beschafften sich Staaten einen grossen Teil ihrer Einnahmen über Zölle. Ein wesentlicher Grund dafür war die Einfachheit der Erhebung. Man musste nur ein paar Männer an der Grenze aufstellen, die für jedes in das eigene ­Territorium transportierte Gut abkassierten, und schon sprudelte die Einnahmequelle. Heute sind Zölle jedoch verpönt, und der Staat muss sich sein Geld hauptsächlich über Einkommenssteuern ­beschaffen. Das ist jedoch ziemlich mühsam, denn es geht nicht ohne aufwendige Steuerdeklarationen, deren Wahrheitsgehalt zudem stets zweifelhaft bleibt. Also sehnt man sich wieder nach unbürokratischen Finanzierungsquellen, und da sind Bussen geradezu ideal.

Die von der finanziellen Ertragskraft her weitaus wichtigsten Bussen stammen aus dem Verkehr. Dort hat man es geschafft, durch eine kontinuierliche ­Verschärfung von Regeln betreffend Geschwindigkeit, Parkieren, Alkohol oder Telefonieren ein so feinmaschiges Netz von Bestimmungen zu spannen, dass es schwierig geworden ist, ohne Regelverlet­zungen ein normales Verkehrsleben zu führen. So werden alle Autofahrer zu potenziellen Verkehrssündern, deren Bussen dann entsprechende Staatsein­nahmen garantieren. Strassenverkehrsbussen gehören deshalb inzwischen in mehreren Kantonen zu den fest budgetierten Einnahmequellen, auf die man nicht mehr verzichten möchte.

Im Kanton Luzern etwa sind innerhalb der letzten zehn Jahre die Einnahmen durch Ordnungsbussen kontinuierlich gestiegen – von 12,4 Millionen Franken im Jahr 2001 auf 19,5 Millionen Franken 2011. Und für das Jahr 2012 sind gemäss der «Neuen Luzerner Zeitung» («NLZ») bereits 21,9 Millionen Franken an Bussengeldern budgetiert, die von der Polizei eingetrieben werden müssen. Dies macht dann immerhin bereits etwa 60 Franken pro Bewohner des Kantons aus.

Auch im Kanton Zürich möchte man die Busseneinnahmen in Zukunft erhöhen. Durch die Installierung von mehr halbstationären Blitzanlagen sollen die Bussengelder dieses Jahr um zwei Millionen auf 24 Millionen ­gesteigert werden. Insgesamt hat sich eine Mehrheit der Kantone das Ziel gesetzt, dieses Jahr mit Ordnungsbussen mehr Geld einzunehmen, wie der «Tages-Anzeiger» am 22. September berichtete. So entwickeln wir uns zunehmend zu einem Bussenstaat, in dem eine Art säkularisierter Ablasshandel betrieben wird. Die Arbeit der Polizei wird demzufolge auch vermehrt auf diese lukrative Tätigkeit hin ausgerichtet, während andere, für die ­Bevölkerung wesentlich wichtigere, aber unangenehmere Aufgaben in den Hintergrund treten. Warum soll man sich etwa bei der Bekämpfung von Kriminaltouristen engagieren, deren Verfolgung mühsam, arbeitsintensiv und wenig einträglich ist?

Ein Staat, der seinen Bürgern nur noch als Kontrolleur und Busseneintreiber begegnet, macht sich allerdings keine Freunde und beeinträchtigt die Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger. Das betrifft insbesondere die Polizei selbst, die den Unmut der Bevölkerung zunehmend zu ­spüren bekommt. Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter, hat es gegenüber der «NLZ» am 29. März dieses Jahres mit aller Deutlichkeit formuliert: «Die Polizisten sollten nicht missbraucht werden, um immer mehr Staatsgelder zu generieren.» Doch dieser Missbrauch greift immer mehr um sich.

Mathias Binswanger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz.