Mathias Binswanger: Auf dem Weg zum Bussenstaat

Verkehrsbussen zu verteilen, ist einfacher, als Kriminaltouristen zu verfolgen – und für den Staat erst noch um einiges rentabler.

VonMathias Binswanger
23.10.2012

In früheren Zeiten beschafften sich Staaten einen grossen Teil ihrer Einnahmen über Zölle. Ein wesentlicher Grund dafür war die Einfachheit der Erhebung. Man musste nur ein paar Männer an der Grenze aufstellen, die für jedes in das eigene ­Territorium transportierte Gut abkassierten, und schon sprudelte die Einnahmequelle. Heute sind Zölle jedoch verpönt, und der Staat muss sich sein Geld hauptsächlich über Einkommenssteuern ­beschaffen. Das ist jedoch ziemlich mühsam, denn es geht nicht ohne aufwendige Steuerdeklarationen, deren Wahrheitsgehalt zudem stets zweifelhaft bleibt. Also sehnt man sich wieder nach unbürokratischen Finanzierungsquellen, und da sind Bussen geradezu ideal.

Die von der finanziellen Ertragskraft her weitaus wichtigsten Bussen stammen aus dem Verkehr. Dort hat man es geschafft, durch eine kontinuierliche ­Verschärfung von Regeln betreffend Geschwindigkeit, Parkieren, Alkohol oder Telefonieren ein so feinmaschiges Netz von Bestimmungen zu spannen, dass es schwierig geworden ist, ohne Regelverlet­zungen ein normales Verkehrsleben zu führen. So werden alle Autofahrer zu potenziellen Verkehrssündern, deren Bussen dann entsprechende Staatsein­nahmen garantieren. Strassenverkehrsbussen gehören deshalb inzwischen in mehreren Kantonen zu den fest budgetierten Einnahmequellen, auf die man nicht mehr verzichten möchte.

Im Kanton Luzern etwa sind innerhalb der letzten zehn Jahre die Einnahmen durch Ordnungsbussen kontinuierlich gestiegen – von 12,4 Millionen Franken im Jahr 2001 auf 19,5 Millionen Franken 2011. Und für das Jahr 2012 sind gemäss der «Neuen Luzerner Zeitung» («NLZ») bereits 21,9 Millionen Franken an Bussengeldern budgetiert, die von der Polizei eingetrieben werden müssen. Dies macht dann immerhin bereits etwa 60 Franken pro Bewohner des Kantons aus.

Auch im Kanton Zürich möchte man die Busseneinnahmen in Zukunft erhöhen. Durch die Installierung von mehr halbstationären Blitzanlagen sollen die Bussengelder dieses Jahr um zwei Millionen auf 24 Millionen ­gesteigert werden. Insgesamt hat sich eine Mehrheit der Kantone das Ziel gesetzt, dieses Jahr mit Ordnungsbussen mehr Geld einzunehmen, wie der «Tages-Anzeiger» am 22. September berichtete. So entwickeln wir uns zunehmend zu einem Bussenstaat, in dem eine Art säkularisierter Ablasshandel betrieben wird. Die Arbeit der Polizei wird demzufolge auch vermehrt auf diese lukrative Tätigkeit hin ausgerichtet, während andere, für die ­Bevölkerung wesentlich wichtigere, aber unangenehmere Aufgaben in den Hintergrund treten. Warum soll man sich etwa bei der Bekämpfung von Kriminaltouristen engagieren, deren Verfolgung mühsam, arbeitsintensiv und wenig einträglich ist?

Ein Staat, der seinen Bürgern nur noch als Kontrolleur und Busseneintreiber begegnet, macht sich allerdings keine Freunde und beeinträchtigt die Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger. Das betrifft insbesondere die Polizei selbst, die den Unmut der Bevölkerung zunehmend zu ­spüren bekommt. Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter, hat es gegenüber der «NLZ» am 29. März dieses Jahres mit aller Deutlichkeit formuliert: «Die Polizisten sollten nicht missbraucht werden, um immer mehr Staatsgelder zu generieren.» Doch dieser Missbrauch greift immer mehr um sich.

Mathias Binswanger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Diskussion
- Kommentare
Mehr zum Thema

In früheren Zeiten beschafften sich Staaten einen grossen Teil ihrer Einnahmen über Zölle. Ein wesentlicher Grund dafür war die Einfachheit der Erhebung. Man musste nur ein paar Männer an der Grenze aufstellen, die für jedes in das eigene ­Territorium transportierte Gut abkassierten, und schon sprudelte die Einnahmequelle. Heute sind Zölle jedoch verpönt, und der Staat muss sich sein Geld hauptsächlich über Einkommenssteuern ­beschaffen. Das ist jedoch ziemlich mühsam, denn es geht nicht ohne aufwendige Steuerdeklarationen, deren Wahrheitsgehalt zudem stets zweifelhaft bleibt. Also sehnt man sich wieder nach unbürokratischen Finanzierungsquellen, und da sind Bussen geradezu ideal.

Die von der finanziellen Ertragskraft her weitaus wichtigsten Bussen stammen aus dem Verkehr. Dort hat man es geschafft, durch eine kontinuierliche ­Verschärfung von Regeln betreffend Geschwindigkeit, Parkieren, Alkohol oder Telefonieren ein so feinmaschiges Netz von Bestimmungen zu spannen, dass es schwierig geworden ist, ohne Regelverlet­zungen ein normales Verkehrsleben zu führen. So werden alle Autofahrer zu potenziellen Verkehrssündern, deren Bussen dann entsprechende Staatsein­nahmen garantieren. Strassenverkehrsbussen gehören deshalb inzwischen in mehreren Kantonen zu den fest budgetierten Einnahmequellen, auf die man nicht mehr verzichten möchte.

Im Kanton Luzern etwa sind innerhalb der letzten zehn Jahre die Einnahmen durch Ordnungsbussen kontinuierlich gestiegen – von 12,4 Millionen Franken im Jahr 2001 auf 19,5 Millionen Franken 2011. Und für das Jahr 2012 sind gemäss der «Neuen Luzerner Zeitung» («NLZ») bereits 21,9 Millionen Franken an Bussengeldern budgetiert, die von der Polizei eingetrieben werden müssen. Dies macht dann immerhin bereits etwa 60 Franken pro Bewohner des Kantons aus.

Auch im Kanton Zürich möchte man die Busseneinnahmen in Zukunft erhöhen. Durch die Installierung von mehr halbstationären Blitzanlagen sollen die Bussengelder dieses Jahr um zwei Millionen auf 24 Millionen ­gesteigert werden. Insgesamt hat sich eine Mehrheit der Kantone das Ziel gesetzt, dieses Jahr mit Ordnungsbussen mehr Geld einzunehmen, wie der «Tages-Anzeiger» am 22. September berichtete. So entwickeln wir uns zunehmend zu einem Bussenstaat, in dem eine Art säkularisierter Ablasshandel betrieben wird. Die Arbeit der Polizei wird demzufolge auch vermehrt auf diese lukrative Tätigkeit hin ausgerichtet, während andere, für die ­Bevölkerung wesentlich wichtigere, aber unangenehmere Aufgaben in den Hintergrund treten. Warum soll man sich etwa bei der Bekämpfung von Kriminaltouristen engagieren, deren Verfolgung mühsam, arbeitsintensiv und wenig einträglich ist?

Ein Staat, der seinen Bürgern nur noch als Kontrolleur und Busseneintreiber begegnet, macht sich allerdings keine Freunde und beeinträchtigt die Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger. Das betrifft insbesondere die Polizei selbst, die den Unmut der Bevölkerung zunehmend zu ­spüren bekommt. Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter, hat es gegenüber der «NLZ» am 29. März dieses Jahres mit aller Deutlichkeit formuliert: «Die Polizisten sollten nicht missbraucht werden, um immer mehr Staatsgelder zu generieren.» Doch dieser Missbrauch greift immer mehr um sich.

Mathias Binswanger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Meistgelesen

Warren Buffett: Coke stösst sauer auf
Coca-Cola-Aktien

Coca-Colas Probleme kosten den Meisteranleger Milliarden. Ein Genie wird Mittelmass. Mehr...

VonErich Gerbl
Wie die UBS zur Formel 1 fand
Sponsoring

Mit dem «UBS Chinese Grand Prix» in Shanghai hat die Schweizer Bank am Ostersonntag wieder ihren grossen Auftritt. Dabei war die Formel 1 für die UBS lange nicht exklusiv genug. Mehr...

VonTobias Keller
Weltpremiere für Boxster GTS und Cayman GTS
Porsche

Auf der Auto China 2014 in Peking präsentiert Porsche am Ostersonntag erstmals die neuen Boxster GTS und Cayman GTS. Mehr...

Who is who: Pierin Vincenz
Who is who

Der «Showstar» unter den Topbankern leitet seit 1999 die Raiffeisen Gruppe – in diesem Metier ist das eine halbe Ewigkeit. Doch der 57-Jährige ist deshalb kein stromlinienförmiger Banker geworden. Mehr...

«Ich will keinen typisch chaotischen Araber»
Tourismus

Das Profil des neuen CEO hat Samih Sawiris schon klar im Kopf. Diszipliniert, organisiert und europäisch sollten die Attribute sein. Doch noch ist ein neuer Chef nicht gefunden. Mehr...

VonUeli Kneubühler
Der Zement-Hochzeit drohte das Scheitern
Fusion

Der Vertrag zwischen Holcim und Lafarge drohte in letzter Minute zu scheitern. Wie «Hanoi» und «Lima» doch noch zusammenkamen – Drehbuch einer Milliarden-Fusion. Mehr...

VonMark Kowalsky und ERIK Nolmans
Ingvar Kamprad und Gigi Oeri
300 Reichste

Die Börsenhausse machts möglich: Die 300 Reichsten der Schweiz sind nochmals ein grosses Stück reicher geworden. Sie haben Dutzende Milliarden Franken dazugewonnen. Mehr...

VonStefan Lüscher


Die aktuelle BILANZ

Aktuelle Ausgabe

Interview mit Sawiris: «Ich will keinen typisch chaotischen Araber». Lesen

Der Zement-Hochzeit drohte das Scheitern. Lesen

Luxemburg untersucht Sarasin-Deals. Lesen

Neuorientierung bei Garmin und Co. Lesen

Swisscom übernimmt E-Research. Lesen

Das und vieles mehr finden Sie in der aktuellen BILANZ.
Zum Inhaltsverzeichnis

Abonnieren

Die BILANZ alle zwei Woche in Ihrem Briefkasten zum günstigen Abopreis:

Studenten-Abo

Dienste für Abonnenten:

Mobile lesen