Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat in der Affäre Hildebrand möglicherweise die Unwahrheit gesagt. Aber selbst wenn nicht, hätte sie ihre Aufsichtspflicht verletzt.
Eveline Widmer-Schlumpf wollte sich nicht äussern. (Bild: Keystone)
Hat sie gelogen? Zu dem Reglement für Eigengeschäfte der Nationalbank-Direktoriumsmitglieder sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am 6. Januar in der «Arena»: «Wir haben nicht gewusst, dass das Reglement relativ lasch ist.»
Widmer-Schlumpf war als Bündner Finanzdirektorin am 1. Mai 2004 in den neu formierten elfköpfigen Bankrat der Nationalbank eingetreten. Wie BILANZ-Recherchen zeigen, revidierte und bestätigte der Bankrat am 25. Juni 2004 das Reglement, das nach dem Eintritt Hildebrands in das Nationalbank-Direktorium am 1. November 2003 eingeführt worden war und intern «Lex Hildebrand» genannt wurde. Es gestattete den Direktoriumsmitgliedern den Kauf von Devisen und Aktien und bildete die Grundlage für Hildebrands Transaktionen.
Hätte Widmer-Schlumpf, die 2007 Vizepräsidentin des Bankrats wurde, das Reglement nicht gekannt, hätte sie ihre Aufsichtspflicht verletzt. Kannte Sie es, hätte sie in der TV-Sendung die Unwahrheit gesagt.
Auf Anfrage von BILANZ wollte sich die Bundesrätin zu diesem Thema nicht äussern.
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BR Schlumpf nimmts schon seit der ersten Sekunde im BR nicht so ernst mit der Wahrheit. Denn schliesslich ist sie als Justizministerin seit eh und je gewohnt die Sache auf ihre Art und Weise zu interpretieren. So verkaufte sie auch das Bankgeheimnis an die Amis und interpretiert es im nachhinein anders etc. Diese Frau ist schon lange nicht mehr tragbar als Politikerin und als BR.
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