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Entschieden

Guy Parmelin: So tickt der neue Bundesrat

Nun ist es entschieden: Als erster Westschweizer SVP-Politiker wurde Guy Parmelin in die Landesregierung gewählt. Der 56-Jährige verkörpert Waadtländer Gutmütigkeit und strenge Blocher-Linie zugleich.

Die Bundesratswahl 2015 in Bildern: Die SVP hat ihren zweiten Bundesratssitz zurückgewonnen. Der Waadtländer Nationalrat Guy Parmelin schafft im dritten Wahlgang mit 138 Stimmen den Einzug in den Bundesrat. Für den 56-jährigen Weinbauer ist das ein gutes Resultat.
Sein Mitstreiter, der Zuger Thomas Aeschi, kommt vom Wirtschaftsflügel der SVP. Auch er wollte Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat beerben, kommt im dritten Wahlgang aber nur auf 88 Stimmen. Angekreidet wurde dem Kandidaten von linker Seite immer wieder seine Nähe zu Christoph Blocher.
Nur Aussenseiterchancen auf einen Sitz im Bundesrat wurden im Vorfeld Norman Gobbi eingeräumt. Der Tessiner war für die Wahl extra von der Lega in die SVP gewechselt. Insgesamt bekam er im dritten Wahlgang 11 Stimmen.Bilder: Keystone
Von den sechs bisherigen Bundesräten stellte sich Alain Berset als Letztes zur Wiederwahl. Der Innenminister erhielt 210 von 233 gültigen Stimmen – ein exzellentes Resultat. Dabei wurde er von allen Fraktionen unterstützt. Berset ist seit Januar 2012 Bundesrat.
Johann Schneider-Ammann kommt auf 191 Stimmen. Ein gutes Resultat auch für den Wirtschaftsminister. Der designierte Bundespräsident für 2016 ist völlig unbestritten. Und dies, obwohl er im Volk als «unbeliebtester Bundesrat» gilt.
Simonetta Sommaruga
Didier Burkhalter holte 217 Stimmen. Das ist eines der besten Ergebnisse, das je von einem Bundesrat erreicht wurde. Der Aussenminister punktete offenbar links wie rechts, wobei die SVP wohl vor allem ihren eigenen Anspruch auf eine Rückkehr zur Konkordanz nochmals unterstreichen will.
Ueli Maurer, Bundesrat
Als erste stellte sich Doris Leuthard der Wiederwahl. Die Aargauerin schaffte diese mit 215 Stimmen glanzvoll. Vor vier Jahren hatte sie gar 216 Stimmen erhalten. Die CVP-Frau hat also trotz einiger Niederlagen in Abstimmungen kaum an Rückhalt im Parlament eingebüsst.
Bei der Bestätigungswahl traten die sechs bisherigen Bundesräte in der Reihenfolge ihres Amtsalters an.
Eveline Widmer-Schlumpf bei ihrer emotionalen Abschiedsrede. Dafür gab es stehenden Applaus – auch von der SVP.
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RMS

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Die Waadt hat 17 Jahre nach dem Rücktritt von Jean-Pascal Delamuraz (FDP) wieder einen Bundesrat: Guy Parmelin wurde am Mittwoch als erster Westschweizer SVP-Politiker in die Landesregierung gewählt. Seine fehlende Führungserfahrung war dabei kein Hindernis. Seine Positionen haben sich in den letzten Jahren verhärtet: 1992 hatte er noch für den EWR gestimmt.
Der 56-jährige Landwirt und Weinbauer aus Bursins in der Waadtländer Region La Côte verkörpert Waadtländer Gutmütigkeit und strenge Blocher-Linie zugleich. «Ich vertrete zu 95 Prozent das Parteiprogramm der SVP, mit einigen Abweichungen in Gesellschaftsfragen wie zur Abtreibung oder der Präimplantationsdiagnostik, für die ich Ja gestimmt habe», beschreibt Guy Parmelin sein politisches Profil.

Schwer einzuordnen

Der Mann ist nicht einfach einzuordnen: Vor seiner Ausbildung an der Landwirtschaftsschule in Marcelin VD schloss er die Maturität mit Schwerpunkt Latein und Englisch ab. Heute widmet er den grössten Teil seiner Zeit der Politik und noch etwa 20 Prozent seinem Hof.
Guy Parmelin besitzt zusammen mit seinem Bruder ein Landgut von 36 Hektaren, darunter fünf Hektaren Weinberge. Er bringt keinen Wein auf den Markt, vertreibt aber rund 3000 Flaschen pro Jahr an Familie, Freunde und Bekannte. Er ist verheiratet, das Paar hat keine Kinder.

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Fehlende Erfahrung in der Exekutive

Parmelin sass zwischen 2000 und 2004 im Waadtländer Grossen Rat und präsidierte die Kantonalpartei. In Lausanne hinterliess er das Bild eines pragmatischen SVP-Politikers nahe der Mitte. Den Einzug in den Nationalrat schaffte er 2003.
Nach dem Tod des Waadtländer SVP-Staatsrats Jean-Claude Mermoud 2011 galt er als logischer Nachfolger. Er stellte sich jedoch nicht als Kandidat zur Verfügung, worauf die SVP ihren Sitz in der Waadtländer Kantonsregierung verlor. Das wurde ihm auch im Vorfeld der Bundesratswahl erneut vorgeworfen.
Für den Bundesrat interessierte er sich hingegen bereits vor vier Jahren, musste aber seinem Freiburger Parteikollegen Jean-François Rime den Vortritt lassen.

«Der richtige Moment»

«Ich denke, dass der richtige Moment jetzt gekommen ist. Aber ich bin mir bewusst, dass bereits zwei Romands im Bundesrat sitzen», sagte Parmelin anlässlich der Lancierung seiner Kandidatur Ende Oktober. Er präsentierte sich vor allem als Vertreter des Genferseebogens und betonte, das Kollegialitätsprinzip zu achten.
Im Nationalrat machte der Waadtländer sich bisher mit soliden Dossierkenntnissen und der Bereitschaft zum Dialog einen Namen. Er präsidiert die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) und gehört auch der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) an.

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Einst ein EWR-Befürworter

Seit er auf der nationalen Bühne politisiert, haben sich seine Positionen verhärtet. Parmelin zeigt sich aber in der Form milder als im Inhalt: «Es kommt auch auf die Art und Weise an, wie man Dinge sagt. Man muss weder brüllen noch ein übertriebenes Vokabular benutzen.»
Bei der Abstimmung zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 6. Dezember 1992 legte Parmelin - «noch jung und naiv» - ein Ja in die Urne. Nun sitzt er 20 Jahre später im Komitee der Zuwanderungsinitiative der SVP, deren Umsetzung zu den heikelsten Dossiers im Bundesrat zählt.
Mittelfristig hätten beide Parteien ein Interesse, eine Lösung zu finden, sagte Parmelin zu den Verhandlungen mit der EU. Der in der Westschweiz bestens bekannte SVP-Nationalrat erreichte in der Deutschschweiz erst im Zuge der Bundesratswahlen einige Präsenz.

«Nicht Arena-kompatibel»

Das ist auch darauf zurückzuführen, dass er kein Schweizerdeutsch spricht. «Ich bin nicht Arena-kompatibel», räumt er ein. Auch sein Englisch führte im Vorfeld der Wahlen zu Diskussionen.
Aber er komme zurecht mit der deutschen Sprache, sagt Parmelin: «Meine Kommissionskollegen, die kein Wort Französisch sprechen, verstehen mich, wenn ich Deutsch spreche. Aber meine Fehler bringen meine Frau zum Lachen, die bilingue ist.» In seinem neuen Amt wird er genug Gelegenheit haben, an seinen Sprachkenntnissen zu feilen.

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(sda/ccr)

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