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Beziehungsprobleme 
Wirtschaftsverbände auf Distanz zur SVP

Wahlwerbung: Die SVP verspricht Freiheit und Unabhängigkeit von Europa.  Keystone

Das Verhältnis zu Europa treibt einen Keil zwischen die ­Wirtschaft und die grösste Partei der Schweiz. Doch trotz Distanz: Den totalen Bruch mit der SVP will kein Verband riskieren.

Von Florence Vuichard
21.07.2015

Die Wirtschaftsverbände erwachen langsam aus der Schockstarre, in die sie nach dem 9. Februar 2014 gefallen sind – und gehen zum Angriff gegen die Abschottungspolitik der SVP über. Die deutlichsten Worte stammen aus der von Patrick Odier präsidierten Bankiervereinigung: «Die letzte Legislatur hat gezeigt, dass die SVP bei zentralen Finanzplatzfragen keine Wirtschaftspartei mehr ist», sagte Sprecherin Sindy Schmiegel dem «Blick» – auch mit Verweis auf die Massen­einwanderungsinitiative.

Solche Worte musste sich die Partei von Christoph Blocher seit 2005 nicht mehr anhören, als der damalige Arbeitgeber-Direktor Peter Hasler nach deren Nein zur Personenfreizügigkeit festhielt: «Die SVP ist keine Wirtschaftspartei.»

Gründe für die Beziehungsprobleme sind auch jetzt wieder die Europapolitik und die Zuwanderungsfrage. «Da sind wir grundlegend anderer Meinung», sagt der Economiesuisse-Sprecher Michael Wiesner. Deshalb lancierte der Dachverband im Netz die Mitmachkampagne «Stark und vernetzt», im Herbst sollen Inserate und Veranstaltungen folgen. Ziel ist es, ein anderes Bild von Europa zu vermitteln, den EU-Diskurs zu entkrampfen und eine «Community aufzubauen», wie Wiesner erklärt. Bereits hätten sich über 1000 Unterstützer eingeschrieben.

Das Terrain nicht mehr kampflos überlassen

Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer und seine Mitstreiter wollen also diesmal der SVP das Terrain nicht mehr kampflos überlassen, sondern sofort einschreiten, wie etwa der Maschinenindustrieverband Swissmem von Hans Hess. Unter dem Motto «Viele Behauptungen, wenig Fakten» werden auf der Website «Wir bleiben erfolgreich» Aussagen von Blocher oder SVP-Nationalrat Luzi Stamm gegen die Bilateralen entkräftet. Und unter dem Titel «Die faktenfreie Welt des Roger Köppel» widerspricht Direktor Peter Dietrich im Swissmem-Newsletter dezidiert dem «Weltwoche»-Verleger und Neo-SVP-Aushängeschild.

Trotz Distanz: Den totalen Bruch mit der SVP will kein Verband riskieren. «Wir haben zwei fundamentale Differenzen mit der SVP», sagt Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt, «die Zuwanderungsfrage und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.» Bei finanz- und steuerpolitischen Fragen und im Kampf gegen linke Umverteilungsinitiativen bleibe die SVP aber eine «verlässliche Partnerin». 

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