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Defensive 
Was darf Service public kosten?

Knappe Staatsfinanzen und ein ganzer Stapel an Vorlagen bringen den Service public und die staatsnahen Konzerne von allen Seiten in Bedrängnis. Doch Gegenwehr ist bis jetzt keine auszumachen.

Von Florence Vuichard
13.10.2015

Am Schluss betrug die Differenz am Sonntagabend des 14. Juni gerade mal 3696 Stimmen. Eines der knapp­sten Abstimmungsresultate überhaupt. Und das bei einem Gesetz, das die parlamentarischen Hürden ohne gröbere Probleme genommen hatte und zudem den Haushalten tiefere Empfangs­gebühren versprach. Niemand hatte im Vorfeld der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes damit gerechnet, dass ein simpler Wechsel beim Inkassosystem zu einer derart heftigen und emotional geführten Diskussion führen könnte.

SRG-Chef Roger de Weck ist mit einem blauen Auge davongekommen, doch die Verunsicherung ist noch immer gross – nicht nur beim Medienkonzern, sondern auch bei den anderen staatsnahen Betrieben. Sorgen bereitet ihnen vor allem die «Pro Service public»-Initiative, die den Staatskonzernen ein Gewinnverbot und einen Lohndeckel auferlegen will und über die wohl im kommenden Sommer abgestimmt wird.

Zwar läuft es bis anhin ganz nach dem Wunsch der Staats­betriebe: Das Parlament hat das Volks­begehren einstimmig verworfen, das von «K-Tipp», «Saldo», «Bon à savoir» und «Spendere Meglio» lanciert worden war. Auch ausserhalb des Parlaments haben sich bis heute keine Gruppierungen René Schuhmacher, dem publizistischen Leiter der deutschsprachigen Konsumentenzeitschriften, angeschlossen. Von Economiesuisse bis zu den Gewerkschaften: Alle lehnen das An­liegen mit dem verführerischen Titel ab. Aber aus unterschiedlichen Gründen.

Nur keine Dummheiten

Die rechte Seite möchte den Wirkungsradius der Service-public-Konzerne einschränken, die linke die Rolle des Staates noch weiter ausweiten. Eine gefährliche Mischung. Davon ist man in den Chefetagen von Swisscom, Post, SBB und Co. überzeugt. Die Devise lautet deshalb: Jetzt nur keine Dumm­heiten machen – und den Gegnern keine neuen Angriffsflächen bieten. Umso weniger, als die «Pro Service public»-Initiative nicht die einzige sie tangierende Vorlage ist, die in der nächsten Legislatur ­traktandiert ist.

Ebenfalls auf der politischen Agenda stehen der Bericht­ zum Service public im Medienbereich, die Revision des Fernmeldegesetzes, die «No Billag»-Volks­initiative sowie zahlreiche Vorstösse – zum Beispiel jener von Nationalrätin Natalie Rickli. Sie fordert, dass der Bundesrat vier unterschiedliche Varianten für den SRG-Auftrag mit abgestuften Budgets konzipiert.

Ihr Ratskollege Peter Schilliger wiederum will die Staatsunternehmen an die kurze Leine nehmen und ihnen unter­sagen, ihre Geschäftsfelder weiter auszuweiten und dadurch kleinere, private Firmen zu konkurrenzieren oder gar aus dem Markt zu drängen: «Wir brauchen hier dringend eine Auslegeordnung für eine Grundsatzdiskussion.»

Ausweitung der Kampfzone

Wie genau der Bund wieder «für gleich lange Spiesse» zwischen den Konzernen mit Staatsgarantie und privaten Unternehmen sorgen soll, lässt Schilliger derzeit noch offen.

In der Tat drängen die Konzerne immer weiter in die unterschiedlichsten Gefilde vor, die nichts mehr mit dem Service-public-Auftrag zu tun haben: Die Ruag zum Beispiel beliefert die Raumfahrtindustrie. Die SBB ­ treten als Immobilienverwalter und Shoppingcenterbetreiber auf. Die Post macht aus dem Schalter einen Papeterie-­Kiosk, schickt Mitarbeiter ins Silicon Valley, stösst mit dem elektronischen Patientendossier ins Gesundheitswesen vor und prüft Paketzustellungen per Drohne. Und die Swisscom betreibt Kinos und krempelt das TV-Geschäft um.

Kosten bleiben im Dunkeln

Die Ausweitung der Kampfzone ist aber durchaus gewollt: Denn gemäss politischem Auftrag sollen die Staatskonzerne unternehmerisch arbeiten, Gewinne erzielen und obendrauf dem Bund als Eigner eine ­Dividende auszahlen. Wenn das angestammte Geschäft – von der Briefpost über die Festnetztelefonie bis zur Belieferung der Armee – schrumpft, ist es nur logisch, dass sich die Betriebe nach neuen Einnahmequellen umsehen.

Ein Grundproblem liegt also bei der Eignerstrategie des Bundes, die zwei Sachen auf einmal will: Steigerung des Unternehmenswertes und Service public. Matthias Finger, Professor an der ETH Lausanne, möchte den Service public ganz aus der Strategie streichen, Eco­nomie­suisse-Geschäfts­leitungs­mit­glied Thomas Pletscher hingegen würde sich eine Fokussierung auf diesen wünschen, wobei er unter einem permanenten Rechtfertigungsdruck zu stehen hätte. «Grundsätzlich muss der Staat immer wieder ­begründen, wieso er eine Aufgabe wahrnimmt», sagt Pletscher.

Das käme einer Beweislastumkehr gleich – gemessen an der gelebten, politischen Realität. So müsste etwa der Bund dar­legen, wieso er die börsenkotierte Swisscom nicht ganz privatisiert, statt es – wie heute – den Gegnern zu überlassen, ­Ar­gu­mente für einen Verkauf der ­Staatsmehrheit zu sammeln. Doch der Bund hat keine Lust auf eine solche ­Diskussion, hat er sich doch schon 2006 eine blutige Nase geholt, als er dem Parlament seine Pläne für eine vollständige Privatisierung der Swisscom vorlegte. Die Politiker von links bis rechts wollten davon nichts wissen. Und das wäre heute wohl nicht anders.

Staats­konzerne wurden professionalisiert

Also beschränkt sich der Bundesrat darauf, Vorstösse abzuwehren, welche die Grundversorgung noch stärker verankern wollen. Sie werde «nicht besser, wenn man allgemein in die Verfassung schreibt, dass man gerne eine gute Grundversorgung hätte», betonte jüngst Justizministerin Simonetta Sommaruga im Parlament – und hatte mit dieser Haltung Erfolg.

Zudem hat der Bund in den vergangenen Jahren die Führung der Staats­konzerne professionalisiert. Er hat ihre Organisationsformen an moderne Corporate-Governance-Grundsätze angelehnt, Ziele formuliert und prüft jährlich, ob die Betriebe die Anforderungen erfüllen. Konkret wahrgenommen werden die Eignerinteressen von der ­Finanzverwaltung (EFV) in Eveline ­Widmer-Schlumpfs Finanzdepartement und dem Generalsekretariat des Departements, wo das jeweilige Unternehmen inhaltlich angegliedert ist. In den ­meisten Fällen ist dies Doris Leuthards Infrastrukturdepartement UVEK.

Die Realität ist anders

Richtig befriedigend ist die Situation laut ETH-Professor Finger, dessen Lehrstuhl von der Post finanziert wird, nicht. Auch weil Bundesrat und Parlament bei der Abgeltung des Service public unterschiedlichste Wege eingeschlagen haben – und letztlich die Kosten des Auftrags nicht sauber ausweisen. «Eigentlich sollte die Politik sagen, was für einen Service public sie will, und ausweisen, was er kostet. Und dann via Leistungsvereinbarung zahlen», sagt Finger.

Doch die Realität ist anders: Bei Swisscom und Ruag begnügt er sich mit einer ­tieferen Dividende, Skyguide und Post finanzieren die Grundversorgung via Monopol. «Das 50-Gramm-Monopol bei der Briefpost ist eigentlich ein Trick, der es der Politik erlaubt, nicht für den Service public zahlen zu müssen.» Es suggeriere, dass die Grundversorgung den Staat nichts koste. Ein Trugschluss, belaufen sich ihre Kosten doch auf rund 390 Mil­lio­nen Franken pro Jahr, wie der Regulator vorrechnet.

Mehr Wettbewerb

Der Bund behandelt beim Service public Dossier um Dossier, Firma um Firma. Reformen wären aber auch innerhalb des heutigen Gefüges möglich: Matthias Finger wünscht sich mehr Ausschreibungen von Leistungsaufträgen in allen Service-public-Bereichen. So könnten einige Bahnlinien durch Busse ersetzt werden. «Das wäre effizienter – und vor allem auch viel günstiger», sagt der Professor.

Auch Preisüberwacher Stefan Meierhans wünscht sich mehr Wettbewerb. «Doch wir sind Weltmeister bei halbpatzigen Liberalisierungen.» Ob bei der Telekommunikation, beim Strom, beim Personenverkehr – überall baue die Politik Hürden ein. «Dann darf man sich aber auch nicht beklagen, dass sich kein Markt etablieren kann», sagt Meierhans.

Leere Kassen

Doch der Druck steigt. Nicht nur wegen der vielen politischen Vorstösse, sondern auch wegen der sich abzeichnenden Engpässe in den Kassen von Bund und Kantonen. Überall werden Sparpakete geschnürt. Früher oder später wird das auch den Service public treffen. «Wie lange können wir uns noch eine so teure Grundversorgung leisten?», fragt Finger. «Diese Frage wird sich in naher Zukunft stellen.»

Eine Antwort parat haben die Gewerkschaften. Sie wollen nichts wissen vom Sparen bei der öffentlichen Grundversorgung – egal ob sie von Spitälern, Bildungsinstitutionen, SBB, Post oder Swisscom bereitgestellt wird. Der Gewerkschaftsbund (SGB) organisiert deshalb am 15. Januar 2016 eine gros­se Service-public-Tagung. Der Bedarf an Grundversorgungsleistungen werde tendenziell zunehmen, sagt SGB-Sekretärin Dore Heim. «Wer nur die ­Kosten des Service public anprangert, unterschlägt die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung dieses Sektors.»

Und die Staatsbetriebe? Sie warten ab und wollen sich nicht exponieren. Und sich ja nicht vorwerfen lassen, sie würden mit Steuer- oder Gebührengeldern Politik machen. Denn dies könnte sie teuer zu stehen kommen.

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