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Regulierung 
Rohstoffhändler sollen dem Beispiel Trafigura folgen

Kohleförderung: Die Rohstoffbranche setzt auf Corporate Governance statt Regulierung.Keystone

Um die Korruption auszurotten legen Rohstoffhändler wie Trafigura ölbezogene Zahlungen an Regierungen von Förderländern offen. Die Schweiz hat offenbar nicht die Absicht einer Transparenz-Initiative.

Veröffentlicht 23.10.2015

Die Schweiz wünscht, dass andere Rohstoffhändler dem Beispiel von Trafigura Pte Ltd. folgen und ölbezogene Zahlungen an die Regierungen von Förderländern offenlegen. Die Eidgenossenschaft hat aber offenbar nicht die Absicht, der Branche eine Offenlegungspflicht aufzuerlegen.

Man begrüsse den Schritt von Trafigura sehr, sagte Monica Rubiolo, Leiterin der Abteilung Makroökonomische Unterstützung beim Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft, oder SECO, auf einer Diskussionsrunde in Bern. Es wäre zu wünschen, dass andere sich anschliessen.

Zahlungen an Regierungen offenlegen

Schweizer Regierungsvertreter und Manager aus dem Rohstoffhandel tagten in dieser Woche im Vorfeld einer zweitägigen Vorstandssitzung der Extractive Industries Transparency Initiative (Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie, kurz EITI) in Bern. Der Rohstoffhandel trägt etwa 4 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Schweiz bei. Trafigura, der weltweit zweitgrösste unabhängige Ölhändler, scherte im vergangenen Jahr aus der Reihe der Handelshäuser aus und gab bekannt, man werde künftig Zahlungen an Regierungen offenlegen, die EITI beigetreten sind. Dazu gehören unter anderem Angola, Ghana and Nigeria.

Die meisten der grössten börsennotierten Bergbau- und Ölgesellschaften, darunter BP Plc, Royal Dutch Shell Plc and Rio Tinto Plc, haben zugestimmt, freiwillig die EITI-Standards einzuhalten. Diese erfordern, dass sie Zahlungen an Regierungen, staatliche Unternehmen und Regierungsvertreter in den 48 EITI- Mitgliedstaaten bekanntgeben, um die Korruption auszurotten. Die Aktivitäten der vorwiegend nicht börsennotierten Rohstoffhändler, die grösstenteils in der Schweiz vertreten sind, werden von EITI nicht erfasst.

Kein bedeutendes Handelshaus folgt dem Beispiel

Trafigura hat angekündigt, im Dezember einen Bericht über ölbezogene Zahlungen zu veröffentlichen. Der Händler möchte, dass andere Rohstoffhändler dies ebenfalls tun. Der Bericht wird keine Zahlungen erfassen, die mit der Förderung von Metallen in Zusammenhang stehen, ebensowenig wie Swap-Vereinbarungen über Rohöl gegen raffiniertes Öl. Bisher hat kein bedeutendes Handelshaus sich verpflichtet, dem Beispiel von Trafigura zu folgen.

Stephane Graber, Generalsekretär des Dachverbands der Schweizer Rohstoffhändler, STSA, sagte, EITI sei nicht für die Branche konzipiert. Es solle ausländischen Regierungen überlassen bleiben, die Zahlungstransparenz zu verbessern. Regierungen und nationale Ölgesellschaften sollten dabei die Führung übernehmen, sagte Graber.

Empfehlungen für die Regulierung

Die eidgenössische Regierung hat einen Berichtsentwurf über den Rohstoffsektor veröffentlicht, der Empfehlungen für die Regulierung der Branche enthält, die etwa 500 Handelsgesellschaften umfasst und rund 10'000 Mitarbeiter beschäftigt. In der Schweiz ist laut STSA etwa ein Drittel des weltweiten Ölhandels angesiedelt und das Land ist der Spitzen-Standort für die Finanzierung des Rohstoffhandels.

Die Schweiz ermutigt zwar mehr Transparenz bei den Händlern, hat aber keinerlei Pläne die Führung bei der Regulierung der Branche zu übernehmen. «Wir schauen uns sehr sorgfältig an, was andere Jurisdiktionen tun und sind auch darin interessiert, diesen Dialog zu führen und zu diskutieren, welche Mittel zur Erhöhung der Transparenz angewendet werden können», sagte Rubiolo von SECO. Das müsse aber in koordinierter Form geschehen.

(bloomberg/ccr)

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