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Preisüberwacher wirft SBB überhöhte Gewinne vor

SBB: Der Preisüberwacher bemängelt auch mangelnde Transparenz. (Bild: Keystone)

Die SBB fährt im Personenverkehr laut dem Preisüberwacher unverhältnismässige Gewinne ein. Da etwa das Billet Bern-Genf gleich viel kostet wie das Billet Bern-Zürich, werden nun die Distanzzuschläge geprüft.

Veröffentlicht 24.08.2011

Preisüberwacher Stefan Meierhans kritisiert die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) für überhöhte Gewinne in der Division Personenverkehr. Der Bund müsse sich die Frage stellen, ob die Bundesbahnen ohne wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen agieren dürfen.

«Ausser dem Bund als Eigner der SBB sehe ich niemanden, der noch bei den Billetpreisen einschreiten könnte», sagte Meierhans in einem Interview im «St. Galler Tagblatt» und in der «Neuen Luzerner Zeitung». Der Bund scheine ihm allerdings «zu befangen».

Meierhans bezog sich dabei auf die Bahnreform 2. Diese soll den Transportunternehmen bei der Tarifgestaltung einen grösseren Spielraum ermöglichen. Nach der Zustimmung des Ständerats muss das Geschäft noch im Nationalrat behandelt werden.

Schlechte Noten auch in Sachen Transparenz

Den Befund, wonach die SBB im Personenverkehr überhöhte Gewinne einfahre, beruht gemäss Meierhans auf der Analyse der Rechnung sowie auf der Berechnung der risikogerechten Verzinsung. «Wir berechnen, was für ein Gewinn einer Sparte zustünde, wenn diese dem Wettbewerb ausgesetzt wäre.»

Die Division Personenverkehr mache heute jährliche Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe, sagte Meierhans. Das künftige benötigte Rollmaterial könne auch mit einem «angemessenen, das heisst wettbewerbsorientierten Gewinn» finanziert werden.

Zurzeit laufe eine vertiefte Überprüfung der Distanzzuschläge der SBB. «Es stört mich, dass das Billet Bern-Genf gleich viel kostet wie das Billet Bern-Zürich, obwohl die Kilometerdistanzen verschieden sind», sagte Meierhans. «Da fehlt noch die Verhältnismässigkeit.»

Auch in punkto Transparenz stellt der Preisüberwacher der SBB ein schlechtes Zeugnis aus. «Die SBB sollen die Zahlen der einzelnen Sparten klarer ausweisen.» So könnte beispielsweise wie bei der Bern-Lötschberg-Simplon-Bahn (BLS) die Division Infrastruktur aus dem Konzern herausgetrennt werden.

SBB verlangt unternehmerischen Spielraum

Für SBB-Sprecher Roman Marti zeigen die Aussagen des Preisüberwachers das herrschende Spannungsverhältnis auf. Der Bundesrat gebe ein Gewinnziel in dreistelliger Millionenhöhe aus, worauf der Preisüberwacher beim Versuch interveniere, diese Vorgaben zu erreichen.

Die Division Personenverkehr müsse das Geld für den Ausbau des Angebot selber aufbringen. Bei einem geplanten Aufwand von 20 Milliarden Franken bis 2030 müsste so jährlich ein Gewinn von rund einer Milliarde Franken resultieren.

Der Bund verlange von der SBB für die Jahre 2011 bis 2014 insbesondere im Personenverkehr Gewinne, um eine solide finanzielle Basis zu schaffen, sagte Marti. Voraussetzung dafür sei unternehmerischer Spielraum - «etwa bei der Tarifgestaltung».

(tno/rcv/sda)

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