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Konflikt 
Mit seiner Justizreform bringt Polen die EU in Bredouille

Mit seiner Justizreform bringt Polen die EU in Bredouille
Warschau: Demonstration gegen die umstrittene Justizreform. Keystone

Polen baut sein politisches System zum autoritären Staat um. Nach der umstrittenen Justizreform befürchten EU-Parlamentarier nun das Schlimmste. Doch eine Eskalation des Streits ist heikel.

Lange Zeit galt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei EU-Diplomaten im Klub der 28 EU-Staaten als das schwarze Schaf. Aber seit in Warschau die nationalkonservative PiS-Regierung an der Macht ist, stürmt Polen nach Einschätzung der EU-Kommission und von Vertretern der Bundesregierung an die Spitze des problematischsten Partners in der EU. So bezeichnet der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, die Entmachtung des Verfassungsgerichts und nun die angekündigte Entlassung sämtlicher Richter des Obersten Gerichts als «Erosion des Rechtsstaates».

Gleich fünf Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament empören sich ebenfalls öffentlich. Während sich die deutsche Bundesregierung aus Sorge vor einem bilateralen Konflikt mit der generell deutschlandkritischen Regierung in Warschau in Zurückhaltung übt, fordern Politiker von Union und SPD gegenüber Reuters ein Vertragsverletzungsverfahren bis zum Entzug des Stimmrechts für Polen.

27 EU-Staaten sollen eng zusammenhalten

Die polnische Regierung bringt damit die gesamte EU in die Bredouille. Denn seit der britischen Brexit-Entscheidung im Juli 2016 ist es eigentlich das Ziel der EU-Kommission und der Bundesregierung, die übrigen 27 EU-Staaten eng zusammenzuhalten. Sogar die graue Eminenz der polnischen Politik, PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, spielte anfangs mit. Weil der Brexit die Polen schockte, machte er sich am 12. Juli 2016 auf den Weg zu einer Geheimvisite bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Auf EU-Ebene zeigte Polen danach nach Einschätzung der Bundesregierung keine komplette Blockadehaltung mehr - auch wenn Kaczynski erfolglos versuchte, eine zweite Amtszeit für den von ihm verhassten EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zu verhindern und Polen sich wie andere osteuropäische EU-Staaten weiter weigert, syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

PiS-Regierung setzt innenpolitischen Kurs fort

Innenpolitisch setzte die PiS-Regierung dagegen ihre umstrittenen Reformen unbeirrt fort, die nach Einschätzung der polnischen Opposition der Versuch einer Gleichschaltung der Medien und der Justiz sind. Ermutigt fühlt sich die Regierung dabei offensichtlich durch den Besuch von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte in der Hoffnung auf grosse Gas- und Waffenaufträge Polen als Modellland in der EU gelobt.

Wie kritisch dies auch in Deutschlands grosser Koalition gesehen wird, machen jetzt die Europapolitiker Krichbaum (CDU) und der SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer deutlich. «Das derzeitige Polen würde die EU-Aufnahmekriterien nicht erfüllen», sagte Krichbaum als Vorsitzender des Europaausschusses der Nachrichtenagentur Reuters: «Die Lage in Polen ist wirklich dramatisch.»

Vertragsverletzungsverfahren wird gefordert

Beide fordern die sofortige Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Polen. «Denn es ist klar, dass dies keine bilaterale Angelegenheit ist, sondern die ganze EU angeht», mahnt Schäfer. Beide betonen, dass man Polen notfalls das Stimmrecht in der EU entziehen sollte, wenn die Regierung nicht einlenke.

Das passt zu den Vorschlägen der Bundesregierung und der EU-Kommission, dass man künftig die Zahlung von EU-Strukturhilfegeld an die Einhaltung von Reformauflagen aus Brüssel knüpfen will. Dazu würde dann auch die Einhaltung der grundlegenden Rechtsstandards in der EU gehören. Der Hintergrund: Die osteuropäischen EU-Staaten sind besonders anfällig für finanziellen Druck, weil sie die Hauptnutzniesser der Zahlungen aus dem EU-Haushalt sind.

Osteuropäische Staaten wieder stärker einbinden

Allerdings zeigt schon die vorsichtige Reaktion der Bundesregierung, für wie heikel sie eine Eskalation des Streits mit Polen hält. Denn die «Mission Zusammenhalt» der EU-27 soll angesichts des noch nicht vollzogenen britischen Austritts auf keinen Fall gefährdet werden. Seit Monaten sucht Merkel deshalb nach Themen, wie man die osteuropäischen Staaten wieder stärker einbinden kann.

Das erklärt zum Teil das beschlossene Voranschreiten der Europäer auf dem Gebiet der Sicherheitszusammenarbeit. Denn diese ist den EU-Osteuropäern mit Blick auf die Angst vor Russland besonders wichtig. Auch Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron ging beim jüngsten EU-Gipfel ausdrücklich auf die Osteuropäer zu und traf sich mit den vier Regierungschefs der Visegrad-Gruppen (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn).

Haltung westlicher EU-Staaten verhärtet sich

Doch die Geduld scheint sich dem Ende zuzuneigen: Im Juni leitete die EU-Kommission wegen des Widerstands gegen die Umsetzung von EU-Beschlüssen in der Flüchtlingspolitik Vertragsverletzungsverfahren auch gegen Polen ein, die Merkel ausdrücklich unterstützte. Mit Macron hat sie zudem beschlossen, dass die EU mehr auf die Einhaltung ihrer Werte pochen sollte.

Und auch im Europäischen Parlament kippt die Stimmung: Die Vorsitzenden von fünf Fraktion unterzeichneten am Montag einen gemeinsamen Brief an den EP-Präsidenten, dass das polnische Vorgehen nicht mehr mit einer EU-Mitgliedschaft vereinbar sei, weil es gegen «fundamentale Prinzipien der EU-Verträge» verstosse.

Im Grunde, so betont ein deutscher Parlamentarier, setze man dabei auf das Prinzip Hoffnung: erstens darauf, dass die polnische Regierung am Ende einlenke, weil für sie zu viel auf dem Spiel stehe; und zweitens darauf, dass die PiS-Regierung von einer mehrheitlich proeuropäischen Bevölkerung wieder abgewählt werde, sagte auch ein EU-Diplomat.

(reuters/ccr)

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