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Micheline Calmy-Rey: «Ihre Präsenz war nicht Teil des Vertrages»

Die Aussenministerin flog für einen Gasdeal nach Teheran. EGL-Chef Hans Schulz nimmt erstmals Stellung.

Veröffentlicht 02.04.2008

BILANZ: Wie war die Stimmung in Teheran?

Hans Schulz: Geschäftsmässig, freundlich. Wir waren angenehm überrascht und stellten fest, dass unsere westlichen Vorstellungen von Iran oft nur beschränkt richtig sind. Das Land hat eine gebildete Bevölkerung, in den Strassen von Teheran habe ich nur wenige verschleierte Frauen gesehen. Das Land scheint nicht in religiösem Dogmatismus erstarrt.

Aussenministerin Calmy-Reys Schleier gibt zu reden.

Ob man Sitten und Gebräuche eines Landes annehmen soll, kann man kontrovers diskutieren. Vor der Landung in Teheran heisst es, es sei eine gesetzliche Bestimmung in Iran, dass Frauen Kopftücher trügen. Frau Calmy-Rey hat sich entschieden, den Gebräuchen und Vorschriften zu entsprechen.

War die Präsenz der Aussenministerin Teil des Vertrages?

Nein, sie war nicht Teil des Vertrages. Auch während der Verhandlungen waren nie Mitarbeiter des Bundes dabei.

War Calmy-Reys Präsenz eine Bedingung für den Vertrag?

Die iranische Gasexportgesellschaft Nigec ist staatlich. Von dieser Seite bestand der Wunsch – um die Bedeutung des Geschäfts zu zeigen –, dass die Schweizer Politik hinter diesem Geschäft steht. Mir wurde aber nie gesagt, es müsse zwingend ein Departementschef vor Ort sein.

Der Deal wäre auch ohne Calmy-Reys Besuch über die Bühne gegangen?

Kann ich nicht sagen. Im Vertrag war keine derartige Bedingung formuliert. Aber ihre Anwesenheit war zweifellos eine grosse Hilfe.

Iran liefert gemäss Vertrag jährlich 5,5 Milliarden Kubikmeter Gas. Die Schweiz verbraucht pro Jahr bloss 3,3 Milliarden Kubikmeter – ein Riesendeal also über 25 Jahre.

Stimmt, es ist der zweite Gasliefervertrag, den Iran mit dem Westen abgeschlossen hat.

Das Gas, das die Schweizer kaufen, geht nach Italien.

Die Lieferung ist zu einem grossen Teil für unsere Gaskraftwerke in Italien bestimmt, aber auch für Kunden in der Schweiz und in anderen Ländern. Zudem: Wenn aus dem Süden Gas nach Italien geliefert wird, muss aus dem Norden weniger angeliefert werden. Unser Vertrag leistet also einen Beitrag zur Energieversorgung Europas. Javier Solana, der EU-Aussenbeauftragte, wertet das Abkommen positiv: Es erschliesst weitere Gasquellen und eröffnet einen zusätzlichen Gaskorridor nach Europa. So wird die Abhängigkeit von Russland vermindert.

Die USA sind dezidiert gegen den Milliardendeal. Verstösst der Vertrag gegen den Iran Sanctions Act (ISA), was harte Sanktionen nach sich zöge?

Nein, wir haben vorgängig von zwei renommierten Anwaltskanzleien in London abklären lassen, ob der Liefervertrag gegen Sanktionen oder Gesetze verstösst. Beide Gutachten kamen zum selben Ergebnis: Der Vertrag ist konform. Auch weil er keine direkten Investitionen in Iran nach sich zieht. Iran ist heute der viertgrösste Erdöllieferant der Welt, niemand käme auf die Idee, diese Lieferungen unter einen Sanctions Act zu stellen. Im Gegenteil: Man ist froh, dass der Ölpreis dank den iranischen Lieferungen nicht noch stärker ansteigt. Beim Gas, das ab 2012 fliesst, soll nun der ISA wirksam werden – absurd.

Die USA sind ungehalten.

Der Druck ist offensichtlich. Nach der Vertragsunterzeichnung sagten Vertreter der USA und Israels, der Vertrag widerspreche dem Geist des ISA. Nochmals: Wir verletzen diesen Act nicht.

Und wenn es Sanktionen gibt?

Wir haben stets gesagt: Wir halten uns an alle Gesetze und Vorschriften. Compliance steht für uns im Vordergrund. Wenn es wider alle Erwartungen zu Sanktionen gegen Iran käme, hätten wir eine Ausstiegsklausel. Doch ich sehe nicht, dass es zu einer Verschärfung des Sanktionenregimes kommt.

Und wenn Iran politischen Druck auf die Schweiz ausübt?

Jeder Gaslieferant weiss, dass er verlässlich sein muss.

Der russische Monopolist Gazprom hat einen Lieferkrieg mit der Ukraine provoziert.

Die Russen haben noch nie Lieferprobleme gemacht.

Nehmen Sie den Fall Ukraine.

Die Differenzen zwischen Russland und der Ukraine sind so alt wie die Pipeline durch die Ukraine. Jedes Jahr gibt es harte Verhandlungen über Lieferpreis und Transitgebühren. Durch Indiskre­tionen in der Ukraine sind diese Differenzen öffentlich geworden und erhielten internationale Beachtung.

Die Pipeline, die das iranische Öl in den Westen bringt, ist noch gar nicht gebaut. Wann wird über die Trans Adriatic Pipeline (TAP) entschieden?

Definitiv 2009, wir sind an der TAP zu 50 Prozent beteiligt, die andere Hälfte hält die norwegische StatoilHydro ASA.

Hans Schulz (48) ist Chef des Energiehändlers EGL (Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg). EGL schloss eben mit Irans Gasmonopolisten einen Milliardenvertrag ab. Die EGL gehört dem Stromkonzern Axpo.

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