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Volksinitiative 
Grundeinkommen: Warum die Rechnung nicht aufgeht

Als Roboter verkleidet: Demonstration für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Keystone

Die anthroposophisch beseelte Kampagne zum Grundeinkommen würde die Schweiz in ein Testlabor verwandeln. Wer die Erfinder sind, warum sie in Geld schwimmen und weshalb ihre Rechnung nicht aufgeht.

Von Leo Müller
02.05.2016

Sie überschütten den Bundesplatz mit Münzen. Sie verteilen tausend Zehnernoten am Zürcher Hauptbahnhof und legen jedem Bundeshaus-Journalisten einen Schein ins Postfach. Sie haben wohl genug davon und empfehlen den Schweizer Bürgern, künftig 200 Milliarden Franken über die Staatskasse zu verteilen – an alle, die es gerne hätten.

200 Milliarden. Oder auch mehr. Die Initianten der Volksinitiative für ein «Bedingungsloses Grundeinkommen» (BGE) nehmen es mit den Details nicht so genau. Im vergoldeten Tesla lassen sie sich abbilden, produzieren perfekte Websites und professionelle Doku-Filme, erstellen das grösste Plakat der Welt auf einer sechs Tonnen schweren Lastwagenblache. Sie scheuen keine Kosten. Es ist das Geld der anderen, mit dem sie ihre Revolution verkünden.

Dada-Experiment

Die direkte Demokratie als Dada-Experiment: Noch nie wurde eine Initiative an die Urne gebracht, die aus der Schweiz ein ­riesiges Testlabor machen würde, ohne auch nur grundlegende Fragen geklärt zu haben. Und noch nie wurde für eine verrückte Idee so schrill geworben, noch nie hat eine chancenlose Initiative so viel Aufregung in Internet und Massenmedien erzeugt. Wer und was steckt dahinter? Revolutionäre Träumer, esoterische Spinner, Kinder des Wohlstands? Und woher kommt diese Idee überhaupt?

Es ist nicht so, dass die Initiatoren meinen, ihre Volksabstimmung am 5. Juni zu gewinnen. Allenfalls 20 oder 30 Prozent der Stimmen würden ihnen schon reichen, sagen sie. Nein, es geht ihnen um Aufmerksamkeit für ihre Idee, ausnahmslos alle Bürger mit einem Grundeinkommen auszustatten.

Handgelenk-mal-Pi-Analysen

Ausnahmslos alle Bürger? Auch Millionäre? Grenzgänger, Einwanderer? So genau weiss man das noch nicht. Fragen sind erlaubt, werden aber nicht beantwortet. Wie viel Grundeinkommen? Da wollen sie sich nicht festlegen. Vielleicht 2500 Franken, so Hand­gelenk mal Pi.

208 Milliarden bräuchte man dafür im Jahr, und das wäre ein Nullsummenspiel: «Die Finanzierung des Grundeinkommens ist gewährleistet, da das Grundeinkommen kein zusätz­liches Einkommen ist. Es übernimmt seinen Betrag aus den heutigen Erwerbseinkommen sowie staatlichen und privaten Transfereinkommen», sagen sie. «Lediglich ein Teil des Gesamtbetrages muss zusätzlich finanziert werden», lassen sie an anderer Stelle verlauten. Also doch kein Nullsummenspiel. Sie nehmen es da nicht so genau, es ist ja das Geld der anderen. Zur ­Finanzierbarkeit haben sie eine «Vorstudie» vorgelegt, das BGE würde viel Potenzial entwickeln, zum Beispiel Milliardenkosten reduzieren, die durch Stress entstünden. Zehn Blatt Papier voller Mutmassungen, alles grob über den Daumen gepeilt.

Arbeit auf neuen Feldern

Mit einem eher starken Argument berufen sie sich auf den MIT-Professor Erik Brynjolfsson. Der Prophet der revolutionären Digitalisierung warnte am WEF in Davos, weltweit würden viele Arbeitsplätze an Computer und Roboter verloren gehen. Die BGE-Kämpfer argumentieren, ihr Modell sei ideal für dieses entstehende Heer der neuen Arbeitslosen.

Doch Brynjolfssons These darf bezweifelt werden. Denn jeder technologische Sprung, das wissen Wirtschaftshistoriker, schafft auch wieder Arbeit auf neuen Feldern. Die Welt der Wirtschaft reagiert viel dynamischer, als Techno-Experten prognostizieren. Erinnert sei an einen Ausspruch des US-Managers John Gage vom Computerkonzern Sun aus dem Jahr 1995, seine 16'000 Mitarbeiter seien «bis auf eine kleine Minderheit Rationalisierungsreserve». Er könne den Konzern bald mit «sechs, vielleicht acht Angestellten führen». Acht Jahre später hatte Gage weit mehr als doppelt so viele Mitarbeiter.

Steigender Personalbedarf

So steigt der Personalbedarf allein schon bei den IT-Konzernen, obwohl sie doch als Meister der Rationalisierung gelten. Der Softwarekonzern Oracle zum Beispiel hat Sun aufgekauft und beschäftigt heute mehr als 135'000 Mitarbeiter. Konkurrent SAP hat 77'000 Beschäftigte. Google-Mutter Alphabet zählt 62'000, Facebook hat die Mitarbeiterzahl seit 2013 verdoppelt, Apples Personalkurve zeigt eine stetig steigende Linie, und Samsung übertrifft alle mit 275'000 Arbeitsplätzen. Und ihr Geschäft befördert andere Geschäfte.

So rechnet Frank Appel, Chef der Deutschen Post AG (500'000 Mitarbeiter), damit, dass einige Berufsfelder wegfallen, aber neue Jobs geschaffen werden. So werde sich «das Paketvolumen durch den Internethandel in den nächsten zehn Jahren verdoppeln», meint Appel. «Wahrscheinlich haben wir bis 2020 eher 600'000 Mitarbeiter.»

Ungewollte Effekte

Mit solchen Fragen halten sich die Basler Initianten nicht lange auf, sie würden die Schweiz zum Testlabor ohne Vorlauf machen. Mit Verfassungsauftrag. Über die Frage der Auswirkungen auf das Marktgeschehen gehen sie nonchalant hinweg. Sie betonen positive ­Anreize auf der individuellen Ebene. Die ­Bezüger hätten zum Beispiel mehr Freiheiten für soziale oder kulturelle Tätigkeiten.

Dabei wissen wir, dass bereits kleine Reformen im Sozialsystem ungewollte Effekte haben können. Man denke nur an die Zunahme beim Kapitalbezug der Pensionskasse. Sie kann zu Fehlinvestitionen führen, sodass die Betroffenen vermehrt Ergänzungsleistungen beziehen. So wurde wohl auch übersehen, dass die Reform beim Abkommen über die Personenfreizügigkeit ebenfalls Grenzgänger und Einwandernde begünstigen würde, weil diese nicht diskriminiert werden dürfen. Das schreckte Mitkämpfer Oswald Sigg auf. Man könne das BGE in der Schweiz nicht isoliert umsetzen, sagt der Ex-Bundesratssprecher. Im Kampagnenlabor sieht man dies allerdings gelassen: «Mit der Bewilligung eines bedingungslosen Grundeinkommens hätte der Staat mehr Möglichkeiten zur Steuerung des Zuzugs und des Aufenthalts.»

Welt der Initianten

So einfach ist das in der Welt der Initianten. Sie residieren in einem historischen Bankenpalast der ehemaligen Volksbank, mitten in der Basler Altstadt. Sie führen dort das «Unternehmen Mitte». Sie betreiben ein Kultur- und Begegnungszentrum mit Cafés, ausgebildeten Baristas aus der «Kaffee-Akademie» und Eventmanagern; man sitzt in Eames Lounge Chairs von Vitra. Jahresumsatz: 3,7 Millionen Franken.

Den Palazzo haben sie vor 17 Jahren der Credit Suisse für 10 Millionen abgekauft. Bezahlt hat die Stiftung Edith Maryon, die es 2014 auf eine Bilanzsumme von 157 Millionen brachte und im vergangenen Jahr den Prachtbau in Basels Mitte zusammen mit einem Immobilienimperium in die Tochtergesellschaft der Edith Maryon AG einbrachte. Die AG verfügt nun über ein Nettoimmobilienvermögen von 31 Millionen. Im Verwaltungsrat sitzt unter anderen Monique Bär aus der bekannten Zürcher Bankiersfamilie.

Edith Maryon ist lediglich Namensgeberin des Stiftungsimperiums. Die englische Bildhauerin zählte zum engen Zirkel um Rudolf Steiner, den Begründer der Anthroposophie. Steiners Schule einer ganzheitlichen, spirituellen Theosophie ist die prägende Philosophie der Stiftungsleute und ihrer Freunde in der BGE-Kampagne. So hat sich die Maryon AG dem Zweck verschrieben, «Grundstücke und Liegenschaften durch den Erwerb auf Dauer der Spekulation zu entziehen».

Experten der medialen Aufmerksamkeitsbeschaffung

In dieser vom Steiner-Spirit beseelten Atmosphäre bauten Daniel Häni, Che Wagner und Enno Schmidt ihr Kampagnenlabor auf. In Zürich richteten sie mit Christian Müller und Daniel Straub ihre Geschäftsstelle ein. Als Denker hinter der Initiative wird der Jungphilosoph Philip Kovce bezeichnet, der an der anthroposophisch orientierten Universität Witten/Herdecke in Deutschland lehrt. Sie sind Künstler des modernen Fundraisings und Experten der medialen Aufmerksamkeitsbeschaffung. Inzwischen sitzen sie in Talkshows, geben TV-Interviews und präsentieren sich an Grosskonferenzen, unter anderem im Gottfried Duttweiler Institute (GDI) mit Yanis Varoufakis und dem Ex-US-Arbeitsminister Robert Reich zur «Zukunft der Arbeit».

An Aufmerksamkeit fehlt es nicht: Innert Monaten wurde der Begriff «Grundeinkommen» mehr als tausend Mal in Schweizer Pressemedien publiziert. Zum Vergleich: Die SVP schaffte es mit ihrer Wortschöpfung «Masseneinwanderung» im Jahr vor dem Abstimmungsfebruar 2014 rund 2300 Mal in die Presse.

Die rechts-libertäre Geschichte

Die Initiative wirkt wie eine linke ­sozialpolitische Kampagne, doch das Thema schreckt die klassische Sozialdemokratie eher, als dass es sie ­begeistert. Die Idee hat auch konservative Wurzeln, wie an der GDI-Konferenz sichtbar wird. Mit dabei: libertär-radikale Ökonomen des amerikanischen Cato Institute, das zum Think-Tank-Imperium der Koch-Brüder zählt, der erzkonser­vativen Grosssponsoren der Tea-Party-Bewegung.

Cato-Forscher Daniel J. Mitchell ist Mitbegründer des Center for Freedom and Prosperity, das sich ebenso für eine Flat Tax wie für den Erhalt der Offshore-Steueroasen starkmacht. Cato-Mann ­Michael Tanner hadert seit einiger Zeit auf Twitter mit «The Donald», dem Präsidentschaftskandidaten seiner Grand Old Party – weil Trump Bildung und Gesundheit als wichtige Staatsaufgaben ­definiert hat. Tanner hält nämlich gar nichts vom Wohlfahrtsstaat – wie fast alle Wissenschaftler, die zu den Koch-Denkschulen zählen. Er betrachtet die Schweizer Initiative als interessanten Schritt, doch er warnt vor unerwarteten negativen Effekten. Man könnte damit in die gleiche Falle tappen wie die Anhänger des Wohlfahrtsstaates.

Die Liaison zwischen Steiner-Schülern und Radikal-Libertären erstaunt zunächst, doch ein Blick auf die Ideengeschichte erklärt die Nähe. 1942 brachte die britische Konservative Juliet Rhys-Williams einen ersten Vorschlag, Einkommenssteuern und Sozialversicherungen zu verschmelzen. 1962 griff Ökonom Milton Friedman in Chicago diese Idee auf und entwickelte daraus das Konzept einer negativen Einkommenssteuer. «Sie funktioniert ohne Beeinflussung des Marktes», erklärte Friedman im letzten Kapitel seiner politischen Schrift über ­«Capitalism and Freedom», während er zugleich den Mindestlohn im Reich des Bösen ansiedelte, weil dieser den Markt negativ beeinflusse. Wissenschaftlich nachvollziehbar begründet hat er dies nicht. Und wie viele seiner Erklärungen in diesem Werk wirkt auch diese einfach hingeworfen als apodiktische, dogmatisch-politische Setzung.

Frappierende Resultate

Friedmans Idee begeisterte dennoch viele. Sie löste zwischen 1968 und 1982 vier empirisch-sozialwissenschaftliche Experimente aus, die von der US-Regierung ­finanziert wurden. Mit frappierenden Resultaten. Wie Philip Robins 1985 in einer Analyse beschrieb, kamen alle Tests, obwohl sie methodisch sehr unterschiedlich angesetzt waren, «bemerkenswert widerspruchsfrei» zum Ergebnis, dass die Probanden am Ende deutlich weniger arbeiteten. Besonders drastisch zeigte dies die letzte der vier Studien, die zwischen 1971 und 1982 mit 4800 Familien in Seattle und Denver durchgeführt wurden: Familienväter reduzierten ihr Arbeitsangebot pro Jahr um zwei Wochen, Frauen um drei und Jugendliche um vier Wochen. Einige Untergruppen verschoben ihre Work-Life-Balance noch mehr. Bei Teilzeitarbeit wirkte sich die Reduktion prozentual überdeutlich aus.

1993 befasste sich die Autorin Jodie T. Allen mit dem Plan des Präsidentschaftskandidaten George McGovern, der 1972 Friedmans negative Einkommenssteuer einführen wollte. Eine fiskalisch ausgewogene Umsetzung hielt sie für unmöglich: Nahezu die Hälfte der Bürger wäre zu Nutzniessern gemacht worden, während die andere Hälfte dafür hätte zahlen müssen – nebst allen sonstigen Kosten für die Staatskasse. Damit war das Projekt für die US-Regierung gestorben.

Unbequeme Umfrageresultate

In Deutschland kamen Ökonomen 2009 zu ähnlichen Resultaten, als sie das Modell eines Bürgergeldes durchrechneten. Selbst bei einem bescheidenen Betrag von 600 Euro hätte sich die Zahl der Nettotransferempfänger verdoppelt. «Das Grundeinkommen kostet sehr viel mehr als das gegenwärtige Sozialsystem», gesteht selbst Sympathisant Tanner vom Cato Institute, «es gibt einfach zu viele unbeantwortete Fragen.»

Begrenzte experimentelle Studien zur Verhaltensveränderung wurden auch in Namibia und Kanada realisiert. Das 2008 in einem namibischen Dorf durchgeführte Projekt zeigte ebenfalls keinen nachhaltigen Erfolg.

Das grössere kanadische Projekt «Mincome» wurde 1974 in einer Boomphase unter der links­liberalen Regierung von Pierre Trudeau gestartet. Es garantierte Bedürftigen im Städtchen Dauphin ein Mindesteinkommen. Die Studie ergab, dass ein Prozent der ­verheirateten Männer, drei Prozent der verheirateten Frauen und fünf Prozent der unverheirateten Frauen in der Testgruppe weniger arbeiteten. Das mag nach wenig klingen, belastet das Staatsbudget aber mit Milliarden. Andererseits zeigte das Experiment auch positive Effekte: eine höhere Bildungsbereitschaft oder weniger Spitalaufenthalte. Doch als sich die wirtschaftliche Lage Kanadas verdüsterte, fiel auch das Experiment dem Sparstift zum Opfer. Am Ende war nicht einmal mehr Geld für die Datenauswertung da.

Neue Experimente

Die Idee lebt in Wellen immer wieder auf. Wieder werden neue Experimente geplant. In Finnland will man die Verhaltensänderungen immerhin mit einem langfristigen Einsatz von 20 Milliarden Euro testen.

In einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Demoscope, die «Bilanz» vorliegt, haben die Initianten in der Schweiz die interessante Frage stellen lassen: «Wenn Sie ein bedingungsloses Grundeinkommen bekämen, würden Sie dann weniger arbeiten?» Das Resultat war frappierend: 34 Prozent der Befragten antworteten mit Ja.

Dieses Ergebnis verraten die Ini­tianten den Bürgern aber nicht. Es sieht ja auch nicht so schön aus.

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