Bei der heutigen Eröffnung des längsten Eisenbahntunnels der Welt geben sich die Top-Europäer in der Schweiz ein Stelldichein. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sind angereist, um den Gottardo 2016 zu eröffnen, den neuen Tunnel durch die Alpen. Der Auftritt des Trios wirkt dabei wie ein Zeichen an die Regierung in Wien: Während dort aus Furcht vor über das Mittelmeer kommenden Flüchtlingen eine Abschottung des Brenner-Passes vorbereitet wird, reisen Merkel, Hollande und Renzi demonstrativ zur Eröffnung einer neuen Verkehrsverbindung innerhalb Europas.

Merkel hatte schon Anfang Mai in Rom erklärt, was sie von solchen unilateralen Aktionen der Österreicher hält - nichts. Ohne Not, so heisst es in der Bundesregierung, habe Österreich bereits im Februar einseitig Kontrollen an seiner Südgrenze eingeführt und zusammen mit den Balkanstaaten die Flüchtlingsroute geschlossen - aber nur für sich. Denn in Griechenland stauten sich danach rund 50'000 Flüchtlinge. Die Last sei einfach nur auf den Euro- und EU-Partner Griechenland verlagert worden. Dass Österreich dennoch auch mit einer Abschottung des Brenners - einer der zentralen transeuropäischen Routen - drohte, hält auch Renzi «für falsch und anachronistisch».

Aber der Riss verläuft nicht nur zwischen EU-Partnern, sondern in Deutschland auch zwischen CDU/SPD und CSU. Denn kaum hatte die Bundesregierung ihre Kritik an den österreichischen Brenner-Überlegungen geäussert, bot Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Österreichern bayerische Polizisten für den Einsatz am Brenner an.

Panik der Kleinen, Verantwortung der Grossen

Das heutige Gottardo-Treffen ist aber nur der sichtbarste Hinweis darauf, dass sich die grossen EU-Gründungstaaten intensiver absprechen wollen. Ein Grund dafür: Am 23. Juni droht beim Brexit-Referendum ein Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU. Vor allem in Osteuropa und Österreich haben antieuropäische und populistische Kräfte massiven Auftrieb. Das stellt auch aus Sicht der EU-Kommission die Solidarität der Europäer untereinander infrage. Um die EU dennoch zusammenzuhalten, müssten Merkel, Hollande und Renzi stärker als bisher an einem Strang ziehen, heisst es in der Bundesregierung. Sie werden geradezu dazu gedrängt: Sowohl US-Präsident Barack Obama als auch Papst Franziskus hatten in den vergangenen Wochen eindringlich den Zusammenhalt und die humanitäre Verantwortung Europas eingefordert.

Das war sowohl Unterstützung für Merkels Kurs als auch die klare Aufforderung an die «Grossen» in der EU, mehr Verantwortung zu übernehmen. Auch die G7-Partner USA, Kanada und Japan unterstützten auf dem Gipfel vergangene Woche diese Position. Merkel hatte Anfang Mai die besondere Verantwortung der Gründungsnationen der EU betont. Mit dem Niederländer Mark Rutte als derzeitigem EU-Ratspräsidenten spricht sie sich ohnehin sehr eng ab.

Die Grossen sprechen auch Aussenpolitik ab

Und es bleibt nicht beim demonstrativen Auftritt am Gotthard-Tunnel: In Hannover trafen sich Merkel, Hollande, Renzi und Cameron mit Obama am Rande der Hannover-Messe zum sogenannten informellen «Quint»-Format. Dieses Format der vier grossen EU-Staaten zusammen mit den USA hatte sich auch am Rande des G20-Gipfels im türkischen Antalya getroffen. Und auch in Japan sprach man auf dem G7-Gipfel über die aussen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen, die man «gemeinsam beschreiben, besprechen und auch unsere Aktionen dann abstimmen» wolle, wie Merkel sagte. Denn eines eint alle: Am Ende müssen es in Syrien, der Ukraine oder Libyen ohnehin die grossen EU-Länder richten.

Solche Treffen waren in der Vergangenheit von den kleineren EU-Partnern skeptisch betrachtet worden. Aber für solche Sensibilitäten sei derzeit kein Platz, sagt der Europa-Experte Josef Janning vom European Council on Foreign Relation (EFCR). «Früher hätten Polen und Spanien aufgeschrien, weil sie nicht eingeladen waren.» Jetzt aber definiert sich die neue nationalkonservative polnische Regierung stärker in Abgrenzung zu den EU-Partnern, und Spanien steckt seit Monaten in einer institutionellen Krise fest. Kleinere EU-Partner wie Österreich oder Ungarn gehen in der Flüchtlingskrise selbst unilaterale Wege - auch wenn der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern eine etwas andere Tonlage anschlug als der zurückgetretene Werner Faymann.

Experte Janning sieht die Treffen der Grossen deshalb auch nicht als Aufbruchsignal, sondern eher als ein Krisenzeichen. Das Trio ersetze nun auch die nicht gut funktionierende deutsch-französische Abstimmung. «Aus Merkels Sicht ist dies deshalb durchaus sinnvoll, auch Renzi einzubeziehen», sagt er. Die Deutsche und der Italiener seien einig im Kampf für offene Grenzen im EU-Binnenmarkt - auch das soll das Treffen in der Schweiz unterstreichen.

(reuters/ccr)

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