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Editorial: Scheinheilig und populistisch

Der Mix aus Scheinheiligkeit und Populismus, den die deutsche Regierung in der Datenklau-Affäre offenbart, ist erstaunlich.

Von Dirk Schütz
12.02.2010

400 Millionen Euro, so die optimistische Schätzung, soll die gestohlene CD an Steuernachzahlungen bringen. Zum Vergleich: Schwarzarbeit, die in Deutschland weit verbreitete Steuerhinterziehung des Normalbürgers, kostet den deutschen Staat jedes Jahr das Zweihundertfache: fast 80 Milliarden Euro – so viel wie das diesjährige Haushaltsdefizit.

Doch auf die sündigen Durchschnittsverdiener loszugehen, ist nicht populär. Schliesslich sind im bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, im Mai Wahlen, und da lässt sich mit einer Neidkampagne gegen die Reichen viel besser punkten. Dass eine konservative Regierung dafür mit Dieben paktiert, zeigt vor allem, wie stark in der grössten Volkswirtschaft Europas die politische Mitte nach links strebt.

Allerdings verdeckt der Wirbel um den Datenklau das wirkliche Problem. Nicht die deutsche Regierung hat das Bankgeheimnis sturmreif geschossen. Dafür sind vor allem die kriminellen Machenschaften der grössten Schweizer Bank in den USA, zusammen mit der Finanznot der gebeutelten Industriestaaten, verantwortlich. Wer jetzt noch Durchhalteparolen verbreitet und sogar an der überholten Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug festhalten will, überschätzt die Schweiz. Wie sich das Land nach den zahlreichen Geldwäscheskandalen ein weltweit vorbildliches Regelwerk verordnet hat, so muss es jetzt auch auf eine konsequente Weissgeld-Strategie setzen: Neukunden müssen bestätigen, dass sie ihr Geld versteuert haben. Und für die Altlasten muss ein Ausstiegsszenario in einer vernünftigen Frist erreicht werden.

Dass jedoch ein Finanzamt in Berlin alle Finanzdaten von kapitalflüchtigen Landsleuten zugestellt bekommt, mag ein Traum der Deutschen sein. Für die Schweizer ist es ein Albtraum. Argumente zur Verhinderung dieses automatischen Informationsaustausches gibt es genug: Die OECD fordert ihn nicht, die USA wollen ihn nicht, selbst die EU hat ihn nicht vollständig (Luxemburg, Österreich und die Kanalinseln wehren sich noch). Der Schutz der Privatsphäre ist für die Schweiz ein Kernstück ihrer Identität. Hier muss wirklich gelten: Dieses Bürgerrecht ist nicht verhandelbar.

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