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Editorial: Heimatmüde

Die Schweizerische Volkspartei hat ihre Liebe für das Wirtschaftsestablishment entdeckt: eine Offensive mit zweifelhaften Folgen.

Von René Lüchinger
23.08.2005

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will sich als führende Wirtschaftspartei des Landes positionieren. In dünner Luft und mit freiem Blick aufs Schweizerland hat sie ihre Delegierten zum Parteitag auf dem Säntis versammelt, um über das Wirtschaftspapier «Agenda 2007» zu beraten. Dass sich die SVP als Nukleus der Wirtschaftskompetenz präsentieren will, ist verständlich: Dieser Platz ist verwaist. Dem Freisinn fehlen seit Jahren die ökonomisch versierten Köpfe. Der SP ist der Sinn für drängende wirtschaftliche Reformen in der Binnenwirtschaft abhanden gekommen, und die CVP hat in diesem Dossier noch nie eine Rolle gespielt.

Bleibt also die SVP als Kompetenzzentrum der Ökonomie. Was aber hat die Partei zu bieten? Steuersenkungen für Unternehmen – das hören die Unternehmer gerne. Vereinfachung der Mehrwertsteuer – kaum jemand, der gegen ein solches Ansinnen opponieren könnte. Sanierung des Haushaltes – eine absolute Notwendigkeit. Reicht das, um den Lorbeerkranz der führenden Wirtschaftspartei zu tragen?

Tut es nicht. Der Grund liegt in der Partei selbst. Die SVP ist nie eine Partei der Wirtschaft gewesen. Als Bauern- und Gewerblerpartei 1936 gegründet, verstand sie sich als Interessenvertretung von subventionsabhängigen Landwirten und von in abgeschotteten, meist binnenwirtschaftlichen Strukturen agierenden Selbstständigen; Bauern, Gewerbler, Ärzte und Juristen stellen noch heute vierzig Prozent der rund 80 000 Parteimitglieder, der Rest entfällt auf Angestellte, Arbeiter, Beamte. Nicht Marktwirtschaft treibt diese Klientel um, sondern eine ständische Vorstellung der staatlichen Ordnung: Bauern und Kleinunternehmer als Säulen der Nation, die einer national-konservativen Heimatschutzideologie anhängen und wirtschaftsliberale Deregulierungspostulate überall dort ablehnen, wo die eigenen wirtschaftlichen Interessen tangiert werden. Hinzu kommt in jüngster Zeit der Zulauf aus dem Reservoir von Arbeitern und Angestellten, die sich in der internationalistisch geprägten Sozialdemokratie und dem abgewirtschafteten Freisinn des Wirtschaftsestablishments nicht mehr aufgehoben fühlen. All diesen gibt die SVP eine politische Heimat und ein Gefühl der eigenen Stärke im Modell der direkten Demokratie, das keine Partei derart kompromisslos hochhält wie die SVP.

Dieser Zulauf ist in den neunziger Jahren zu einem Strom angeschwollen. Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus hat die Globalisierung die Marktkräfte entfesselt, Handelshemmnisse eingerissen und in Europa die nationalen Volkswirtschaften im EU-Binnenmarkt aufgehen lassen. Die Widerstände, die diese Entwicklung gerade bei Bauern und Gewerblern ausgelöst hat, hat keine Partei besser erkannt als die SVP.

Dass jüngst auch zahlreiche Unternehmer und Manager von multinational tätigen Firmen sich zur SVP bekannt haben, hat bei der Partei Hoffnungen genährt, sie könne auch diese traditionelle FDP-Klientel in die eigene Partei umlenken, als Alternative zur schwindsüchtigen FDP. Ein Irrtum: Das international tätige Kapital und deren Gralshüter, die Manager und Unternehmer der Multis, handeln politisch meist opportunistisch. Eine Partei, die Steuererleichterungen für Firmen verspricht, ist unterstützenswert. Es sei denn, sie verstosse gegen ein weit wichtigeres Postulat der Marktwirtschaft: jenes des freien Personen- und Warenverkehrs. Mit ihrer Ablehnung des freien Personenverkehrs mit der EU gefährdet die SVP die bilateralen Verträge und beweist, dass es mit der ökonomischen Kompetenz nicht weit her sein kann.

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