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Deutschland wählt – und dann?

Am Sonntag sind die Deutschen an die Urne gerufen. Mit der Stimmabgabe ist aber nur der erste Schritt getan. Was folgt sind Sondierungen, Beratungen und schliesslich Entscheidungen. Ein Zeitplan.

Die ersten Weichenstellungen für die Tage nach der Bundestagswahl in Deutschland dürften noch vor Schliessung der Wahllokale erfolgen. Am späten Sonntagnachmittag treffen in den Parteizentralen erste vertrauliche Informationen aus den Nachbefragungen der Wähler ein, die den Prognosen in ARD und ZDF um 18.00 Uhr zugrunde liegen.

Sie liefern erste Anhaltspunkte, wie gewählt wurde, welche Mehrheiten für eine Regierungsbildung rechnerisch möglich sein könnten. Dann fallen interne Vorentscheidungen, wie mit dem Wahlergebnis umgegangen wird. Ziel ist eine Regierungsbildung noch vor Weihnachten. Angesichts von Sondierungsrunden, Koalitionsverhandlungen und möglicher Mitgliedervoten wäre dies zumindest ambitioniert.

Fixer Termin Ende Oktober

In den Bundestagsfraktionen werden schon in den ersten Tagen nach der Wahl Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer gewählt, damit die Fraktionen handlungsfähig sind. Der neugewählte Bundestag muss bis zum 24. Oktober erstmals zusammentreten. In Parlamentskreisen wurde davon ausgegangen, dass dieser zeitliche Spielraum ausgenutzt wird.

Die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers findet dann voraussichtlich noch nicht statt, sondern erst nach Abschluss von Koalitionsverhandlungen. Im Fall einer absoluten Mehrheit für eine Partei oder Parteienfamilie ginge es schneller. Die bisherige Regierung bleibt bis zur Wahl der Kanzlerin und oder des Kanzlers und der Ernennung der Minister im Amt.

Wahl in Niedersachsen als Bremse

Traditionell lädt der Wahlsieger andere Parteien zu Sondierungsgesprächen ein, um auszuloten, ob es eine Grundlage für ein gemeinsames Regierungsbündnis geben könnte. Nur dann werden Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Kernpunkte eines späteren Regierungsprogramms werden oft schon zu diesem Zeitpunkt festgelegt.

Die Niedersachsen-Wahl könnte dazu führen, dass sich die Sondierungen hinziehen, weil die Parteien ihr Profil für die Landtagswahl nicht durch sich im Bund abzeichnende Koalitionen verwässern wollen.

Langwieriges Prozedere

Wenn die Spitzenleute der Parteien nach Abschluss der Sondierungen die Aufnahmen von Verhandlungen empfehlen, beraten zumeist Parteigremien, um grünes Licht zu geben. Bis zum Beginn von Verhandlungen kann leicht ein Monat ins Land gehen, auch dann wenn keine Landtagswahl den Prozess unter Umständen verzögert.

2013 etwa begannen die Verhandlungen von CDU, CSU und SPD am 23. Oktober, viereinhalb Wochen nach der Bundestagswahl am 22. September. Sie endeten am 27. November. Darauf folgte noch ein Mitgliedervotum der SPD, dessen Ergebnis am 14. Dezember vorlag. Am 17. Dezember wurde Angela Merkel (CDU) zum dritten Mal vom Bundestag zur Kanzlerin gewählt.

CDU: Es könnte schnell gehen

Am Montag tagen Präsidium und Bundesvorstand. Aber ansonsten werde eher spontan und nach Wahlergebnis entschieden, wie es weitergehe, heisst es in CDU-Kreisen. Der Grund: Auch in der CDU wird nicht ausgeschlossen, dass die Niedersachsenwahl die Gespräche in Berlin beeinflussen könnte – etwa weil sich SPD und Grüne bei Sondierungen mit Rücksicht auf den Wahlkampf der rot-grünen Regierung in Hannover zunächst zieren könnten. Anders sehe dies bei einer schwarz-gelben Mehrheit aus.

Üblicherweise beschliesst die Parteispitze dann ein Team, das sich mit Sondierungen beschäftigt, und ernennt später eine Verhandlungsgruppe für die Koalitionsgespräche. Sollte Merkel eine vierte Koalition anführen, dürfte es nach Abschluss von Koalitionsverhandlungen bei der CDU schnell gehen: Es sind weder eine Mitgliederbefragung noch ein Parteitag geplant. Grünes Licht geben dann Präsidium und Bundesvorstand.

CSU: Erst mal Parteitag

Der CSU-Vorstand berät am Montag in München. Im Fall einer Regierungsbeteiligung wird in Parteikreisen damit gerechnet, dass eine Koalition nicht vor Ende November steht. Denn mit den Kernpunkten werde sich der CSU-Parteitag befassen, der für den 17. und 18. November in Nürnberg anberaumt ist. Vertiefte Koalitionsverhandlungen erwartet CSU-Chef Horst Seehofer erst nach der Niedersachsenwahl. Er rechnet mit der schwierigsten Koalitionsbildung seit langer Zeit.

SPD: Mitregieren oder in die Opposition

Für die SPD ist völlig offen, worauf sie sich einstellen soll. Nach den Umfragen stünde sie im besten Fall vor der Wahl zwischen dem Gang in eine erneute grosse Koalition oder in die Opposition. Am Montag beraten Präsidium und Parteivorstand, eine Pressekonferenz schliesst sich an. Die Bundestagsfraktion tagt am Dienstag mit allen neuen und ausgeschiedenen Abgeordneten.

Dann oder am Mittwoch wird über die Fraktionsspitze entschieden: Wenn die SPD zu diesem Zeitpunkt eine Regierungsbeteiligung noch nicht ausgeschlossen hat, spricht viel dafür, dass Fraktionschef Thomas Oppermann und die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht vorläufig in ihren Ämtern bestätigt werden. Beim Gang in die Opposition könnte die Fraktion ihre Spitze schon endgültig wählen. Als Favoritin dafür wird Andrea Nahles gehandelt.

FDP: Ein Mann für alle Fälle

Auch bei den Liberalen treten Präsidium und Bundesvorstand am Montag zusammen. An der Vorstandssitzung sollen auch die Abgeordneten der neuen Fraktion teilnehmen, die sich noch am selben Tag zu ihrer ersten Sitzung treffen soll. Laut Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann ist davon auszugehen, dass Parteichef Christian Lindner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wird. Dies lasse für Lindner dennoch alles offen – ein späterer Gang in die Regierung nach Koalitionsverhandlungen wäre damit nicht ausgeschlossen.

Seinen Vertrauten Buschmann dürfte Lindner für die Schlüsselfunktion des Parlamentarischen Geschäftsführers vorschlagen. Weitere konkrete Termine hängen einem Sprecher zufolge vom Wahlergebnis ab, ob es etwa Sondierungen gebe: Die FDP werde abwarten, ob sie angerufen werde.

Grüne: Flügel mit Parallelgesprächen

Bei den Grünen wird erwartet, dass die Spitzen noch am Wahlabend das Ergebnis der Bundestagswahl beraten. Eine erste förmliche Bilanz wird der Bundesvorstand am Montag ziehen. Erste Ergebnisse dieser Überlegungen werden möglicherweise auch am Montag genannt, dann stellen sich die Spitzen der Presse. Ebenfalls am Montag berät der Parteirat über den Wahlausgang.

Auf informellen Wegen werden parallel dazu der linke Flügel und die Realos jeweils für sich Schlussfolgerungen ziehen. Am Samstag tritt der Länderrat zusammen, ein kleiner Parteitag. Bis dahin sollen die Beratungen soweit gediehen sein, dass das Gremium eine Empfehlung für mögliche Sondierungen geben kann.

Die Linke: Keine schnellen Entscheide

Die Linkspartei stellt sich darauf ein, dass nach der Wahl keine Entscheidungen über eine Regierungsbeteiligung getroffen werden müssen. Am Montag berät die Parteispitze das Wahlergebnis. Am Dienstag tagt zum ersten Mal die neue Fraktion. Dann werden aber noch keine neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt oder andere Posten der Fraktion besetzt. Das soll Mitte Oktober bei einer Fraktionsklausur geschehen.

AfD: Streit in der Spitze

Bei der AfD stand noch nicht fest, wie es nach dem Wahlsonntag weitergeht. Ziel sei es, «zeitnah» die erste Fraktionssitzung abzuhalten. Die parteiinternen Abstimmungen sind schwierig, denn das Verhältnis zwischen dem Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Parteichefin Frauke Petry gilt als zerrüttet. Petry nahm nach Angaben ihrer parteiinternen Gegner zuletzt kaum noch an Bundesvorstandssitzungen teil. Sowohl Gauland als auch Petry werden Bundestagsabgeordnete, sollte ihre Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, was als sicher gilt.

Von den kleineren Parteien tritt die AfD am Montag als erste vor die Presse: Bereits um 09.00 Uhr morgens eröffnen sie den Reigen der Auftritte vor der Bundespressekonferenz.

(sda/jfr)

 

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