In Italien spitzt sich die Bankenkrise zu - muss der Staat einspringen, um die angeschlagenen Institute zu stützen? Bei einer uralten Traditionsbank deutet vieles darauf hin. Im schlimmsten Fall könnte die Staatsschuldenkrise nie da gewesene Ausmasse annehmen.

Italien leidet unter einer geringen Produktivität, Vetternwirtschaft und Korruption. Die Wirtschaft lahmt seit Jahren, das Wachstum für 2017 soll bei nur 0,9 Prozent liegen. Zudem ist Italien mit 133 Prozent des Bruttoinlandsproduktes das am zweithöchsten verschuldete Mitglied der Eurozone - gleich nach Griechenland. Seit Jahren schwelt die Bankenkrise, die bisher nicht wirklich gelöst wurde.

Faule Kredite in Höhe von 360 Milliarden Euro

Neben der schwachen Gewinnkraft der Branche gelten besonders die faulen Kredite als bedrohlich für den Bankensektor. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt das Gesamtvolumen in den Bilanzen auf 360 Milliarden Euro. Das entspricht rund 18 Prozent der ausgereichten Darlehen.

Aktuelles Sorgenkind Nummer eins ist die Krisenbank Monte dei Paschi di Siena. Bis Ende des Jahres muss sie ihren Rettungsplan erfüllen, der unter anderem eine satte Kapitalerhöhung um 5 Milliarden Euro vorsieht. Scheitert die Aufstockung des Eigenkapitals durch Investoren, könnte die Bank um Staatshilfe bitten. 

EU-Regeln verbieten eigentlich staatliche Rettungsaktionen

Viele Beobachter halten eine staatliche Intervention zunehmend für unvermeidbar. Und es könnten weitere Banken mit in den Strudel gerissen werden. Laut «Financial Times» brauchen neben der Banca Popolare di Vicenza, der Veneto Banca und der Banca Carige auch vier kleinere Banken dringend frisches Kapital.

Es gibt aber ein Problem: Die EU-Regeln verbieten mittlerweile eigentlich staatliche Rettungsaktionen für Banken. Bevor der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, sollen nach europäischen Abwicklungsregeln zunächst die Gläubiger von Anleihen mit Verlusten rechnen. Das Problem in Italien ist, dass viele Kleinanleger ihre Ersparnisse in diese Papiere gesteckt haben. Die EU-Kommission hatte aber bereits signalisiert, im Notfall Italien dabei zu unterstützen, eine Lösung im Einklang mit europäischem Recht zu gestalten.

Steuerzahler in Gefahr

Und wenn die Regierung den «kleinen Mann» nicht verschonen kann, was dann? Dann könnten viele Menschen in Italien ihre Ersparnisse verlieren - und auf die Barrikaden gehen. Angesichts von Neuwahlen, die seit dem gescheiterten Verfassungsreferendum Anfang Dezember immer wahrscheinlicher schon 2017 stattfinden werden, heisst das innenpolitisch nichts Gutes: Die Wähler könnten der sozialdemokratischen Regierungspartei einen Denkzettel verpassen. Beflügeln könnte das dann eurokritische oder gar rechtspopulistische Parteien im Land.

Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hatte stets als Priorität genannt, Kontoinhaber und Sparer zu schützen. Diesen Kurs will die neue Regierung unter Paolo Gentiloni fortsetzen. Vergangenes Jahr hatte sich in Italien ein Rentner umgebracht, der bei einer Bankenrettung sein Erspartes verloren hatte. Viele gaben der Regierung die Schuld dafür.

Kein Einzelfall

Aber Italien ist kein Einzelfall mit seinen Problembanken. In Zypern, Irland und auch in Spanien haben die Banken die Staaten an den Rand der Pleite gebracht. Die Zyprer haben die Folgen ihres aufgeblähten Bankensystems teuer bezahlt. Die Bankkunden mussten einen Teil der Rettung ihrer Geldinstitute zahlen: Wer mehr als 100'000 Euro auf seinem Konto hatte, musste sich von 47,5 Prozent seiner Geldeinlage über diesem Betrag verabschieden. Das war damals eine Premiere in der Rettungspolitik der Eurozone.

Im Fall von Spanien beschränkte sich die Rettungsaktion der EU auf die Sanierung maroder Banken, die im Zuge der Immobilienkrise der Zusammenbruch drohte. Die internationalen Geldgeber hatten Madrid Kredite von 100 Milliarden Euro angeboten, von denen aber nur ein Teil in Anspruch genommen wurde. Spaniens Bankensystem gilt heute als weitgehend stabil. Allerdings ging die Bankenrettung zum Grossteil auf Kosten der Steuerzahler.

Gefährlich ist die Bankenkrise in Italien für den Rest der Welt, da Italien die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone ist. In absoluten Zahlen hat das Land die dritthöchste öffentliche Verschuldung weltweit. 

Massiver Schuldenberg

Insgesamt beläuft sich der Schuldenstand auf rund 2,2 Billionen Euro. Stürzt das Land noch tiefer in die Krise, wäre der europäische Rettungsschirm ESM hier überfordert, falls die Finanzmärkte das Vertrauen verlieren sollten - zudem würden dann auch die Märkte selbst weltweit in Turbulenzen geraten. Zum Vergleich: Griechenland hat «lediglich» eine Verschuldung von rund 314 Milliarden Euro.

Die Probleme werden derzeit von der lockeren Geldpolitik der EZB überdeckt, die allerdings bald ein Ende haben könnte. Sollte die EZB das Zinsniveau anheben, könnten sich Banken nicht mehr Geld zum Nulltarif leihen, was für sie bislang aber überlebenswichtig war. Eine steigende Zinslast könnte für das Land mittelfristig eine erhebliche Belastung werden.

(sda/ccr)

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