Die meisten Museumsstücke sind schön – oder zumindest alt. Eine Ausstellung bei der Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2015 zeigte jedoch nur 60 Pappkartons mit Dokumenten. Es ging darum, dem Publikum ein Gefühl zu verschaffen für zwei der langwierigsten und aufwändigsten Rechtsfälle der Behörde. Beide drehten sich um Subventionen für Flugzeughersteller.

Jetzt endet die Phase des Papierkriegs. Das heisst: Jetzt werden die Zollschranken hochgezogen. Am 2. Oktober 2019 veröffentlichte die WTO ihren Schiedsgerichts-Entscheid, der es der Regierung von Donald Trump erlaubt, Zölle im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar auf EU-Waren einzuführen. Damit soll der Schaden abgegolten werden, der dem US-Flugzeughersteller Boeing entstanden ist, weil Brüssel den Konkurrenten Airbus subventioniert hatte. Es ist die grösste Vergeltung, die je von der WTO bewilligt wurde. Hohe Beamte beim Handelsbeauftragten der USA nannten das Verdikt «historisch».

Ein paar Anpassungen, die keinem genügten

Der Streit war lang und bitter. Im Oktober 2004 hatten die USA bei der Handels-Organisation Klage eingereicht wegen Darlehen, die EU-Regierungen dem Flugzeugkonzern Airbus günstig gewährten. Im Juni 2005 klagte die EU ihrerseits, dass Airbus geschädigt werde, weil Boeing Subventionen erhält – in Form von Steuerermässigungen sowie von grosszügigen Verträgen mit dem Verteidigungsministerium.

Seither gab es genügend juristisches Hin und her, um noch den eifrigsten Plane-Spotter zu langweilen. Die WTO hat sich gegen beide Subventions-Empfänger ausgesprochen. Dann nahm jeder der beiden ein paar Anpassungen vor, welche die andere Seite ruhigstellen sollten – aber zufrieden war keiner. 

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Dieser Beitrag wird im Rahmen der Partnerschaft der HZ mit dem «Economist» veröffentlicht. Übernahme und Übersetzung mit Genehmigung.

Quelle: © The Economist

Der neue Schiedsspruch wurde nun gefällt, während die europäische Klage immer noch in der Schleife ist. In ungefähr acht Monaten dürfte die WTO dann der EU zugestehen, Zölle auf amerikanische Importgüter zu erheben, was das «Wie du mir, so ich dir»-Spiel vervollständigen würde.

Viele Schachteln, teure Honorare

Dabei funktioniert das multilaterale, regelbasierte Handelssystem in diesem Fall eigentlich so, wie es funktionieren sollte: Beide Parteien gingen durch die korrekten Kanäle, um ein offizielles Urteil zu erlangen. Keine Seite nahm die Sache selbst in die Hand. Die Zölle, die Amerika Europa nun auferlegen will, sind kein einseitiges Mobbing, sondern ein Durchsetzungsmechanismus der allerletzten Instanz. Sie wären wahrscheinlich von jedem Präsidenten angewendet worden, selbst wenn er weniger zollverliebt wäre als Donald Trump.

Im weiteren Sinne zeigt der Ablauf, wie anfällig diese multilateralen Regeln für Zeitverschwender sind. In einem Bereich wie dem Flugzeugbau, wo Subventionen allgegenwärtig sind, war es immer klar, dass Amerika und die EU sich auf gegenseitige Abrüstung verständigen sollten. Stattdessen redeten sie aneinander vorbei und beschwerten sich dann, dass der andere nicht verhandeln wollte. In jüngster Zeit machte die EU den Amerikanern Vorschläge, nur um zurückgewiesen zu werden. Derweil türmten sich die Kartonschachteln immer höher, und die Anwälte strichen ihre Honorare ein.

Flugzeuge, Parmesan, Waffeln

Die Trump-Regierung zögerte keinen Augenblick, bei der WTO die Formalitäten einzuleiten, die es ihnen nun erlaubt, die Zölle einzuführen. Das bedeutet, dass die EU ab 18. Oktober mit den neuen Zöllen rechnen kann. Neben Sätzen von 10 Prozent für Grossraum-Flugzeuge und 25 Prozent für Landwirtschafts- und Industriegüter umfasst die vom Handelsbeauftragten am 2. Oktober 2019 veröffentlichte Liste auch italienischen Parmesan, schottischen Whisky und deutsche Waffeln. Auch Produkte, die nicht auf Liste stehen, kann es noch treffen, da die Artikel rein- und rausgeschoben werden können.

«Bei aller Aufregung, die das unter Connoisseurs von Käse hervorrufen wird – der grösste Schlag trifft das Flugzeug-Geschäft.»

Bei aller Aufregung, die das unter Connoisseurs von europäischem Käse hervorrufen wird, trifft der grösste Schlag das Flugzeug-Geschäft: Im letzten Jahr importierten die Vereinigten Staaten Jets für 5,1 Milliarden Dollar, hauptsächlich aus Frankreich und Deutschland; der Handelsbeauftragte hat angekündigt, dass nur ein Teil des Geschäfts betroffen sein wird. Es hätte schlimmer kommen können – die Amerikaner hätten einen Zollsatz bis zu 100 Prozent anwenden können –, aber selbst ein 10-Prozent-Zoll wird schmerzen. Amerikanische Airlines befürchten, dass die Tarife den Preis der Airbus-Flugzeuge erhöhen dürfte, während Boeing nicht die Kapazitäten hat, sein Angebot zu erweitern.

Es bleiben zwei Möglichkeiten

Vielleicht wird die WTO feststellen, dass die EU ihre Subventionen gestrichen hat, vielleicht werden die Amerikaner die Gefechtsbereitschaft wieder aufheben. Oder die beiden Seiten werden – wenn die WTO dereinst der EU erlaubt, im Rahmen des Boeing-Streits ihrer Vergeltungszölle zu erheben – endlich ihre Differenzen bereinigen. Bis dahin könnte Donald Trumps Lust auf Zölle gestillt sein, und er könnte die auch schon mal geäusserte Drohung aufgeben, europäische Autos und Autoteile mit Abgaben zu belegen.

Möglich ist aber auch, dass sich die transatlantischen Handelsstreitereien verschärfen. Amerika blockiert die Ernennung von Richtern zum Schiedsgericht der WTO. Wenn eine der beiden Seiten einen Schritt unternimmt, den die andere Seite als Regelverletzung einschätzt; oder wenn eine Beschwerde bei der WTO aus Mangel an Richtern nicht verfolgt werden kann, so könnte dies das Ende der Epoche sein, wo noch nach den Regeln gespielt wurde.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Print-Version des «Economist» unter dem Titel: «Plane clash». Ferner auf «Economist» online unter dem Titel: «America is preparing to hit $7.5bn-worth of European imports with tariffs. The trade dispute will not end there.» — Oktober 2019.

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