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Grauzone 
Wo endet die Parteiarbeit und fängt das Regieren an?

Wo endet die Parteiarbeit und fängt das Regieren an?
Angela Merkel: Zwischen Partei- und Regierungsarbeit gibt es Grauzonen.Keystone

Je nachdem ob Angela Merkel Aufgaben als Bundeskanzlerin oder CDU-Chefin wahrnimmt, sind andere Kostenstellen betroffen. Bleibt die Frage: Wann sie wo für wen und was arbeitet.

Angela Merkel hat zwar keine gespaltene Persönlichkeit. Aber im derzeitigen Bundestagswahlkampf muss sie besonders oft zwischen ihrer Rolle als Bundeskanzlerin und der als CDU-Chefin wechseln. Je nachdem, in welcher Funktion sie unterwegs ist, sind andere Kostenstellen betroffen: Ihre Kanzlerinnenaufgaben zahlt die Regierung. Für ihre Auftritte als CDU-Chefin muss dagegen ihre Partei aufkommen.

Die Debatte über drei Mitarbeiter des Kanzleramtes, die auf Minijob-Basis für die CDU Aufgaben übernehmen, wirft ein Schlaglicht darauf, dass die Doppelfunktion auch für andere Personen gelten - für alle Parteien und Minister sowie deren Mitarbeiter, die Regierungsverantwortung tragen.

Wer arbeitet wo für wen und was?

Am Fall von Eva Christiansen, der Medienberaterin Merkels im Kanzleramt und früheren CDU-Sprecherin, zeigt sich dies deutlich. Während der gesamten Legislaturperiode kümmert sich Christiansen um die Beratung Merkels als Regierungschefin. Aber für eine begrenzte Zeit im Wahlkampf hat sie nun auf Minijob-Basis einen Vertrag für einige Stunden Arbeit bei der CDU abgeschlossen. Dies war auch schon 2009 und 2013 so. Dabei dürfte sie Merkel etwa in der Frage des TV-Duells mit dem SPD-Herausforderer Martin Schulz beraten. Diese Beratung aber findet für Merkel in der Rolle als CDU-Chefin und nicht als Kanzlerin statt.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert ist beim TV-Duell zumindest anfangs eingebunden - wie alle Regierungssprecher seit dem ersten TV-Duell 2002. Nur kümmert sich Seibert nach eigenen Angaben nur um die Modalitäten, nicht um die Inhalte.

Schwierige Abgrenzung

Wie schwierig eine Abgrenzung in diesem Graubereich auch bei gutem Willen ist, zeigen drei Beispiele: Kanzleramtschef Peter Altmaier hatte die Koordinierung für die Arbeit am Unions-Wahlprogramm übernommen, was SPD und Opposition kritisierten. Das Argument der CDU lautet, dass er ohnehin in die Parteiarbeit eingebunden sei und diese Arbeit - zusätzlich zu seiner normalen Tätigkeit - nur im Konrad-Adenauer-Haus und nicht im Kanzleramt stattfinde. Schliesslich nähmen Minister ja auch regelmässig an den Gremiensitzungen ihrer Parteien teil, egal ob CDU, CSU, SPD oder früher auch die der Grünen und der FDP. Ein Arbeitsvertrag ist für Altmaier als Politiker dabei nicht notwendig.

Zweitens könnten die drei Mitarbeiter aus dem Kanzleramt theoretisch auch kostenlos für die CDU arbeiten. Dagegen steht aber der Wunsch, sich ausdrücklich keinem Verdacht auszusetzen, dass es sich dabei um eine verdeckte Parteienfinanzierung handeln könnte. Also werden der CDU über Arbeitsverträge alle Leistungen in Rechnung gestellt.

Drittens hatte 2009 SPD-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat und Vizekanzler eine Stabsstelle im Auswärtigen Amt, die vor allem die Arbeit der SPD innerhalb der ersten grossen Koalition unter Merkel koordinierte. Auch dies wurde offen kommuniziert. Die Bezahlung der Stellen über den Etat des Auswärtigen Amtes wurde damit begründet, dass es um die Koordinierung der Arbeit der SPD innerhalb der Regierung gehe - der Parteibezug also nur mittelbar bestand.

Angrenzung der Reisen

Ein anderes Thema sind die Reisen der Kanzlerin und ihrer Minister. Auch hier sollen Ausgaben klar danach getrennt werden, welchen Hut der oder die Betroffene auf hat. Wenn Merkel etwa zu einem CDU-Parteitag fliegt, muss die Flugbereitschaft der Bundeswehr oder die Bundespolizei die Kosten dafür ihrer Partei in Rechnung stellen. Ähnlich ist dies bei ihren Auftritten im Wahlkampf.

Schwieriger wird es, wenn Merkel etwa in ihrer Kanzlerinnen-Rolle an einem EU-Gipfel teilgenommen hat und dann zu einem CDU-Termin zurück nach Deutschland fliegt. Nach Angaben der CDU-Bundesgeschäftsstelle ist aber auch dies klar geregelt: Jeden Flug, den Merkel in ihrer Eigenschaft als CDU-Vorsitzende absolviere, zahle die Partei, heisst es. Bei dem beschriebenen Beispiel wäre dies also der Flug von Brüssel zu einem CDU-Ereignis und der von dort zurück nach Berlin.

In der Praxis allerdings haben fast alle Mitglieder einer Regierung schon die Erfahrung gemacht, dass es doch nicht so einfach ist: Was etwa ist mit einem Parteitermin, bei dem es auch noch zu Kontakten mit internationalen Regierungschefs kommt, was auf Bundesparteitagen durchaus vorkommt?

(reuters/ccr)

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