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Was der Anschlag für die deutsche Sicherheit bedeutet

Polizei: Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich laut Experten nicht verändert. Keystone

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt sind viele Hintergründe noch unklar. Die Polizeit ermittelt in alle Richtungen. Doch inwiefern hat sich die Sicherheitslage dadurch verändert?

Veröffentlicht 21.12.2016

Mindestens 12 Menschen sterben, rund 50 werden verletzt, als ein Attentäter am Montagabend mit einem tonnenschweren Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche mitten in Berlin fährt.

Viele Hintergründe sind noch unklar, die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Auch wenn Generalbundesanwalt Peter Frank eher einen terroristischen Hintergrund vermutet. Wichtige Fragen und Antworten zu dem vermutlichen Terroranschlag und die damit verbundene Sicherheitsfrage:

Hat sich die Sicherheitslage in Deutschland nach dem Anschlag verändert?

Sicherheitsexperten glauben: Nein. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sagt, die Gefährdungseinschätzung habe sich nicht verändert. «Wir haben schon vor der Tat gesagt, dass wir in Deutschland eine ernst zu nehmende Bedrohungslage haben. Dass der islamistische Terrorismus ganz massgeblich die Sicherheitslage in Deutschland prägt», betont er. Mit dem Attentat von Berlin habe sich die Gefährdungseinschätzung quasi realisiert. Deswegen geht Münch nun nicht von einer anderen Gefährdungslage aus.

Was sind die Anhaltspunkte für ein terroristischen Anschlag?

Generalbundesanwalt Frank sagt, man müsse von einem terroristischen Hintergrund ausgehen. Dafür spricht nach seinen Angaben, dass ein Lkw benutzt wurde und der Anschlag in der deutschen Hauptstadt damit an das Attentat von Nizza vom 14. Juli erinnert. Am französischen Nationalfeiertag war ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast und hatte 86 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt.

Hinzu komme das prominente und symbolträchtige Anschlagsziel Weihnachtsmarkt, sagt Frank. Ausserdem führt er die Vorgehensweise des Attentäters an, den «Modus operandi». Der ist schon länger in Aufrufen dschihadistischer Terrororganisationen zu finden. Aber es gebe kein Bekennervideo - und deswegen seien endgültige und abschliessende Aussagen zum Hintergrund des Anschlags nicht möglich, sagt Frank. Die Polizei ermittle nach wie vor in alle Richtungen.

Ist Deutschland im Visier der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS)?

Grundsätzlich Ja und seit Längerem. Aber: Noch gibt es keinen Beleg, das die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) tatsächlich hinter der Attacke steckt. Den Sicherheitsbehörden lagen zunächst kein Bekennerschreiben und kein Bekennervideo vor. Grundsätzlich sind Deutschland genau wie Frankreich, Grossbritannien, Spanien oder andere europäische Staaten quasi seit Jahren im Visier islamistischer Terroristen.

Sind die Sicherheitsbehörden machtlos gegen die Bedrohung?

Ja und Nein. Bis Montagabend war Deutschland von einem grösseren Anschlag mit zahlreichen Toten und islamistischem Hintergrund verschont geblieben. Das hatte oft mit Glück, aber auch mit der Ermittlungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zu tun. Viele islamistische Heimkehrer aus den IS-Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak sind als Gefährder bekannt und werden überwacht. Geholfen haben öfters auch die Kontakte zu befreundeten Geheimdiensten etwa wie dem umstrittenen US-Dienst National Security Agency (NSA). Die deutschen Geheimdienste haben in der Vergangenheit häufiger Tipps von ihren internationalen Kollegen erhalten.

(sda/ccr)

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