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SVP-Präsident Brunner: «Wir knicken überall ein»

SVP-Präsident Brunner: «Wir knicken überall ein»
«Staat, Wirtschaft und Verbände bilden eine Allianz der Machtbewahrer»: Toni Brunner.Keystone

Im Ranking der wirtschaftsfreundlichsten Parteien landete die SVP auf den Schlussrängen. Präsident Toni Brunner gibt Gegensteuer. Und kritisiert die Symbiose zwischen FDP, GLP, Staat und Wirtschaft.

Von Florence Vuichard und Dirk Schütz
2015-09-02

Im BILANZ-Ranking der wirtschaftsfreundlichsten Nationalräte landeten die SVP-Politiker auf den Schlussrängen. Jetzt gibt Toni Brunner Gegensteuer: «Wir sind für den Standort Schweiz nachweislich eine sehr wirtschaftsfreundliche Partei», sagt der SVP-Präsident im Interview mit der BILANZ. Steuergeschenke für Partikularinteressen erachtet er als wirtschaftsfreundlich: «Wann immer sich eine Möglichkeit bietet, Geld beim Bürger zu lassen, statt dem Staat zuzuführen, dann sollte man diese Chance nutzen.»

Zudem erachtet Brunner die vom Ausland auferlegten Reformen im Finanzsektor oder die von der EU angestossenen Reformen als wirtschaftsfeindlich: «Wer alles abnickt, gibt seine Souveränität preis.» Und weiter: «Leider knicken wir überall ein, übernehmen von der EU alle unmöglichen Vorlagen.» Die Schweiz sollte «nicht jeden Blödsinn übernehmen». Es sei doch nicht einfach wirtschaftsfreundlich, was ein Bankenverband oder Economiesuisse wollten.

«Allianz der Machtbewahrer»

«Verwaltung und Wirtschaftsverbände sind heute eine Symbiose.» Früher hätten Wirtschaft und Verbände dem Staat noch ab und zu auf die Finger geklopft. «Heute bilden sie zusammen eine Allianz der Machtbewahrer.» Eine Allianz, die letztlich die bilateralen Verträge sichern will, die gemäss Brunner «glorifiziert» werden. «Als Partei müssen wir die gesamtwirtschaftlichen Interessen des Landes im Blick haben – und nicht nur jene des Unternehmers, der mit der Freizügigkeit im europäischen Selbstbedienungsmarkt die jungen, billigen Arbeitskräfte pflücken geht.»

Auf den ersten Plätzen des BILANZ-Rankings landeten die Grünliberalen und die FDP. Brunners Fazit: Das passe gut zu diesem Mitte-links-Parlament. «Die Grünliberalen sind links, die FDP ist Mitte. Und beide sind ein verlängerter Arm von Economiesuisse.»

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