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«Skrupellosigkeit der Panama Papers ist erschreckend»

«Wir brauchen eine weltweite Transparenz-Offensive»: Norbert Walter-Borjans. Dominik Pietsch

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat in Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Ermittlungsarbeit mit grossen Datensammlungen. Nun hofft er auf die Panama Papers.

Von Leo Müller
05.04.2016

Der Skandal um Briefkastenfirmen hat dem Kampf für das Austrocknen von Steueroasen neuen Schwung gegeben. Politiker in Europa fordern ein härteres Vorgehen gegen Steuerflucht und Geldwäscherei. Der nordhrein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat in Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Ermittlungsarbeit mit grossen Datensammlungen aus der Finanzindustrie. Auch er hofft auf die Panama-Daten, wie er im Gespräch mit «Bilanz» sagt:

Wie war Ihre erste Reaktion auf die Enthüllung der Panama Papers?
Norbert Walter-Borjans: Einblicke in dieses Geschäftsmodell sind für uns nicht neu. Aber das erkennbare Ausmass der Skrupellosigkeit, das wir in diesen ­Dokumenten sehen, ist doch erschreckend. Das bestätigt uns aber auch, unseren Weg der Aufklärung weiterzugehen.

Werden Sie die Daten auch bekommen?
Ich gehe davon aus, dass die Medien auch die Behörden mit ihren Erkenntnissen unterstützen.

Und wenn nicht?
Die Medien sind daran interessiert, dass Steuer­hinterziehungen, die sie aufgedeckt haben, ­auch ­geahndet werden.

Wir erinnern an das erste Datenleck dieser Art beim Treuhänder Herbert Batliner in Liechtenstein. Das ist jetzt fast 20 Jahre her. Hat sich nichts geändert?
Doch. Aber die Aufklärung bleibt ein Hase-und-­Igel-Spiel. Das werden wir auch in 20 Jahren noch spielen.

Was werden Sie politisch ändern können?
Wir brauchen eine weltweite Transparenz-Offensive, wie dies auch der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am kommenden G20-Treffen thematisieren will.

Wie bitte? Transparenz-Offensive? Das hören wir ja schon länger.
Sie haben recht: Vieles wird erst sehr zögerlich umgesetzt. Wir wollen schon länger das Bankenrecht verschärfen, damit nicht nur einzelne Bankmitarbeiter strafrechtlich haftbar gemacht werden können, ­sondern auch das Unternehmen selbst.

Deutsche Banken sollen in Panama munter mitgemischt haben.
Ich habe immer betont, dass es nicht nur um das Fehlverhalten von Schweizer Banken geht. Da verhalten sich Geldhäuser in anderen Ländern nicht anders. Das gilt erst recht für Banken in Deutschland.

Die Panama Papers zeigen, dass Anwälte geschickt unter dem Radar der Geldwäsche-Kontrolle segeln.
Diese neuen Formen der ­Arbeitsteilung werden wir genau untersuchen. Das Rennen von Hase und Igel wird fortgesetzt. Und wir werden ­schneller laufen müssen. ­

Diese Mächtigen tauchen in den Panama Papers auf:

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