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Sechs Monate Trump – sechs politische Minenfelder

Seit einem halben Jahr sitzt Donald Trump im Weissen Haus. Vom Mauerbau bis zur Medienschelte: Was den neuen Präsidenten umtreibt und wo er Akzente setzt.

Sechs Monate Donald Trump im Weissen Haus: Das bedeutet viel Getöse, unzählige Twitter-Nachrichten, Fettnäpfchen allerorten. Doch es wurde in den ersten Amtsmonaten des neuen Präsidenten auch Politik gemacht. Die wichtigsten Themen:

Knackpunkt Handel

Trump zog die USA wenig überraschend aus dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP zurück und versucht mit Mexiko und Kanada das bestehende nordamerikanische Abkommen (Nafta) neu zu verhandeln. Mit anderen Ländern steht er in der Handelspolitik auf Kriegsfuss. Auf der Ebene von G7 und G20 gaben sich Trump und seine Regierung beinhart: Globalisierter Handel ist für die USA unter ihrem neuen Präsidenten kein Ziel mehr, auf den Gipfeln in Taormina (Italien) und Hamburg zeigte sich Trump als äusserst hartnäckiger Verhandlungspartner mit wenig Kompromissbereitschaft.

Der Streit um US-Stahlimporte aus Ländern wie China und Deutschland könnte sogar zum Handelskrieg ausarten. Internationale Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO) oder der Internationale Währungsfonds (IWF) warnen bereits.

Mexikanische Mauer

Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen von Donald Trump. Bisher ist er aber noch nicht weit gekommen. Er rückte von seiner Ankündigung ab, es werde auf alle Fälle eine Mauer geben, keinen Zaun. Inzwischen ist er bei der Sprachregelung «Mauer mit Öffnungen», wobei die Mauer auch aus Metall sein könne und auch nicht mehr durchgehend auf 2000 Meilen Grenzlinie stehen müsse, wie einst propagiert.

Dass mit dem Bau noch längst nicht begonnen wurde – unter anderem, weil die Finanzierung völlig offen ist –, sagt Trump nicht laut. Er redet sich heraus mit der Darstellung, der bereits bestehende Zaun werde verbessert, deshalb habe man de facto mit dem Bau begonnen. Nichtsdestotrotz: Trump setzte im Rahmen bestehender Möglichkeiten striktere Grenzkontrollen durch, um härter gegen Drogen- und Menschenhandel an der Südgrenze vorzugehen.

Ersatz für Obamacare

Die grösste Pleite von Donald Trump. Sein Wahlversprechen, die bei Republikanern und ihren Wählern wegen hoher Beiträge verhasste flächendeckende Gesundheitsversorgung «Obamacare» abzuschaffen, konnte er bisher nicht einhalten.

Nicht etwa, weil sich die Demokraten querstellten oder die Sachzwänge zu gross gewesen wären – sondern vielmehr, weil seine eigene Partei trotz ihrer Mehrheit in beiden Kongress-Kammern keine Einigkeit herstellen konnte. Trumps Plan ist es jetzt, «Obamacare» ohne bereitstehende Ersatzlösung an die Wand zu fahren, um politischen Druck zu erzeugen.

Kampf um Einreisestopp

Wohl die schwerste Niederlage neben der Causa «Obamacare»: Mit seinem ersten grossen Dekret verkündete Trump den sofortigen Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend islamischen Ländern. Verschiedene Gerichte von Hawaii bis Virginia nahmen ihm sein Vorhaben scheibchenweise auseinander.

Zwar konnte der Stopp für nur noch sechs Länder nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes nun endlich in Kraft treten, aber nur mit erheblicher Verzögerung und damit praktisch wirkungslos. Er betrifft zudem aufgrund zahlreicher Ausnahmeregelungen nur wenige Tausend Menschen.

Russische Bredouille

Das Thema Russland lässt Donald Trump nicht los. Seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn musste der Präsident nach nicht einmal vier Wochen opfern. Schwiegersohn Jared Kushner ist wegen Russland-Kontakten genauso unter Beschuss wie Sohn Donald Jr. Justizminister Jeff Sessions sind wegen Befangenheit die Hände gebunden. Trump entliess den FBI-Chef James Comey.

Inzwischen recherchiert mit Comeys Amtsvorgänger Robert Mueller ein Sonderermittler zu den Hintergründen. Vergleiche mit der Watergate-Affäre des schliesslich zurückgetretenen Präsidenten Richard Nixon häufen sich.

Scharf gegen Medien

Trump und sein Berater Stephen Bannon haben die Medien als wahre Opposition im Land identifiziert – und bekämpfen sie entsprechend. «Sie sind so fokussiert darauf, die Erfolge meiner Administration zu schmälern, dass sie das Volk darüber vergessen», sagt Trump.

Tag für Tag wird er von US-Medien der Lüge und der Falschbehauptung überführt. Zugleich vergeht auch kein Tag, an dem Trump nicht gegen die Medien hetzt – teils mit Hilfe von Schlägen unter die Gürtellinie, wir vor kurzem im Fall des Moderatoren-Paares Mika Brzezinski und Joe Scarborough, das er deftig beleidigte.

(sda/jfr)

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