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Abschied 
Obamas Präsidentschaft: Eine Frage der Interpretation

Packt die Koffer: Barack Obama hielt seine letzte Rede als US-Präsident. Keystone

Barack Obama hat seine letzte Rede als US-Präsident gehalten. Wie ein Heiland war er gekommen, doch die Bilanz seiner Präsidentschaft fällt gemischt aus. Erfolge gibt es einige. Misserfolge aber auch.

Veröffentlicht am 10.01.2017

Barack Obama hat seine letzte Rede als Präsident der Vereinigten Staaten gehalten. Aus dem jugendlichen Kämpfer ist ein abgebrühter Politprofi geworden. Obama hat viel erreicht. Sein Land aber bleibt gespalten.

Fast wie ein Heiland war er gekommen. Von der Wolkenkratzerstadt Chicago gestartet und ins Weisse Haus gewählt, wollte Obama ein ganz anderes Amerika bauen: fairer, toleranter, bunter, weltoffener. Acht Jahre hatte er Zeit. Er scheiterte oft, verpasste manches und erreichte dennoch viel. Am Ende muss er retten, was zu retten ist.

Gemischte Bilanz

Barack Obama, der erste schwarze Präsident der Vereinigten Staaten, packt die Koffer. «Yes, we can» war einst sein Wahlkampfmotto. Obama der Macher, der Problemlöser, der Menschenfreund. Aber auch der jugendlich-sportliche Präsident mit der coolen Familie, modern und vorwärtsblickend, vorzeigbar.

Die Bilanz seiner Präsidentschaft fällt gemischt bis nüchtern aus. Obama machte vieles richtig, doch auch persönliche Fehler, hörte auf die falschen Leute - und stiess schliesslich im vielfach politisch verkrusteten Washington auf Granit.

Eine Frage der Interpretation

Ob Obama nun ein guter Präsident war oder ein mittelmässiger oder gar ein schlechter, wie es trotz erstklassiger Zustimmungswerte von bis zu 58 Prozent aus konservativen Kreisen tönt: Es ist eine Frage der Interpretation.

Obama liess den Terrorfürsten Osama bin Laden töten: Militärische Brillanz oder politische Dummheit? Obama führte erstmals eine flächendeckende Gesundheitsversorgung ein: Teure Ideologie oder Geniestreich eines Sozialreformers? Obama schloss Frieden mit Kuba: Politisch gefährliche Grosszügigkeit oder Heldentat eines Friedensengels?

Vermutlich werden das Urteil erst Geschichtsschreiber fällen können. Dass er die in ihn gesteckten Erwartungen nicht erfüllen konnte, war schon am Tag eins seiner Präsidentschaft klar. «Das hätten zehn Präsidenten nicht schaffen können», urteilte die israelische Zeitung «Haaretz».

«Statt die demokratische Kongressmehrheit zu nutzen, um Klimaschutz und Waffengesetze voranzubringen, hat er sich mit Obamacare (seiner Gesundheitsreform) verstrickt», sagt der konservative Kolumnist Eric Ericksson. «Das hat seine Demokratische Partei zerstört.»

Ein Scherbenhaufen, viele Vorschusslorbeeren

Unbestritten ist, dass Obama bei seinem Amtsantritt 2009 einen Scherbenhaufen von seinem republikanischen Vorgänger George W. Bush übernommen hatte. Zum Ende seiner Amtszeit hatte der Republikaner das Land praktisch abgewirtschaftet.

Seine Zustimmungswerte waren auf einem historischen Tief, die US-Wirtschaft steckte in einer tiefen Krise. Bush hatte mit seinem ungerechtfertigten Eingriff im Irak dem Ruf der USA international schwer geschadet und kein Konzept für Afghanistan.

Obama übernahm: Die Vorschusslorbeeren waren riesig, wohl auch, weil die Welt glaubte, es könne nur besser werden. Ein paar Reden reichten, um Obama zum Träger des Friedensnobelpreises zu machen. «Wofür?», fragte die Opposition in Washington, und selbst der Geehrte schien ein wenig verlegen.

Obama kündigte den Wandel an, Amerika sollte in der Welt nicht mehr als der gefrässige Wolf wahrgenommen werden, sondern als ein potenter Freund. Selbst in der Klimapolitik schwenkten die USA auf die Linie des restlichen Westens ein.

Aussenpolitische Fehler

Doch das war gefährlich. Heute ist klar: Obamas militärischer Abzug aus dem Irak kam zu früh, das Vakuum füllten Terroristen. Die Führungsrolle im Libyen-Konflikt nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis überliess er zwei schwachen Partnern: Nicolas Sarkozy (Frankreich) und David Cameron (Grossbritannien). In Libyen herrscht Chaos.

China konnte Obama nur schwer in Schach halten, den russischen Präsidenten Wladimir Putin gar nicht. «Acht Jahre wurde Amerika von einem Präsidenten regiert, der unser Land nach aussen systematisch kleinredete», schreibt Jeff Jacoby im «Boston Globe».

Innenpolitische Aufräumarbeit

Innenpolitisch gelang ihm die Aufräumarbeit besser: Die Finanzkrise wurde überwunden, die gierigen Finanzjongleure an die Leine genommen. Der Dodd-Frank-Act, ein Gesetz zur Regulierung der Finanzindustrie, trägt Obamas Handschrift. In acht Jahren hat Obama die Arbeitslosigkeit halbiert und die US-Wirtschaft wieder so auf die Beine gestellt, dass die Notenbank die Zinsen erhöhen kann.

Die Republikaner sind dennoch nicht zufrieden. Sie sprechen von der langsamsten Wirtschaftserholung der Geschichte - als wäre die Finanzkrise ein ganz normaler Wirtschaftszyklus gewesen.

Spannung blieb

Sein wichtigstes Ziel erreichte Obama nicht: Er wollte die Spaltung der Amerikaner überwinden. Unter Obama erschossen weisse Polizisten unschuldige Schwarze - da half es auch nicht, dass der Präsident medienwirksam «Amazing Grace» sang und öffentlich Tränen vergoss.

Unter Obama wuchs die Kluft zwischen der Landbevölkerung im Mittleren Westen und den Metropolen an den Küsten. Auch unter Obama wurden Reiche reicher und Arme ärmer. Auch nach Obama hat Amerika ein Bildungsproblem, das in ein Wohlstands- und Gesundheitsgefälle mündet.

Im Nahen Osten gescheitert

Gescheitert ist Obama - er ist nicht der erste US-Präsident - auch im Nahen Osten. Die Deutungshoheit über Syrien hat inzwischen Wladimir Putin, zu dem das Verhältnis zuletzt immer schlechter wurde. Ein Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ist weiter entfernt denn je. Benjamin Netanjahu, ein Rechtsaussen an der Macht in Israel, und der liberale Obama - das konnte nicht gut gehen.

Immerhin hat die schwindende Rücksicht auf Israel dazu geführt, dass Obama den Atomdeal mit dem Iran durchboxte - und die USA auch offiziell aussprachen, was Generationen von US-Regierungen nur hinter vorgehaltener Hand munkelten: Israel muss endlich seine Siedlungspolitik ändern, wenn es einen Frieden in Nahost geben soll.

Abschiedsgeschenke für Trump

Dass Obama ganz am Ende seiner Präsidentschaft noch eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat gegen den engen Verbündeten Israel durchwinkt - es passt ins Bild der Obama-Jahre, in denen es ihm nie leicht gemacht wurde.

Höchstpersönlich sorgt er nun dafür, dass auch sein Nachfolger sein Säcklein zu tragen haben wird. Obamas letzte Amtshandlungen - von Israel bis zum Bohrverbot in der Arktis - waren allesamt Knüppel zwischen den Beinen von Donald Trump.

(sda/ccr)

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