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Postauto-Skandal 
Nationalrat Bigler: «Finanzkontrolle soll nicht Politik machen»

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv, spricht waehrend der Praesentation des aktuellen bildungspolitischen Berichts des sgv, am Dienstag, 16. Januar 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Hans-Ulrich Bigler: Der Direktor des Gewerbeverbands politisiert seit 2015 für die FDP im Nationalrat. Am Schluss der Budgetdebatte war es sein Minderheitsantrag, der die Aufstockung bei der Eidg. Finanzkontrolle verhinderte.

Quelle: © KEYSTONE / PETER KLAUNZER

Trotz Postauto-Skandal gibts keine neuen Kontrolleure: Warum Nationalrat Hans-Ulrich Bigler sich gegen die Aufstockung gewehrt hat.

Florence Vuichard
Von Florence Vuichard
25.12.2018

Herr Bigler, wieso haben Sie sich eigentlich so gegen die perso­nelle Aufstockung der Eidgenössischen Finanzkontrolle gewehrt?
Ich wehre mich generell gegen Stellenaufstockungen bei der Bundesverwaltung. Sie umfasst 37 000 Stellen. Das sollte reichen.

Sie können die Finanzkontrolle doch nicht zur Bundesverwal­tung rechnen, soll sie als unabhängige Instanz doch eben diese Verwaltung kontrollieren.
Die Unabhängigkeit und die Kontrolle sind sehr wichtig. Aber die Finanzkontrolle ist heute mit 108 Stellen gut dotiert. Sie muss sich aufs Wesentliche konzentrieren, muss sich fokussieren. Wir sollten die Finanzkontrolle nicht zu einer Überwachungsanstalt ausbauen.

Nochmals: Wir reden von zehn Stel­len, also von rund 2 Millionen bei einem Gesamtbudget von gut 72 Mil­liarden Franken.
Mir ging es hier um den Grundsatz, nicht ums Geld hinter dieser Budgetposition.

Ging es nicht einfach darum, die Finanzkontrolle abzustrafen für ihren kritischen Prüfbericht zu den Kriegsmaterialausfuhren?
Das ist eine bösartige Unterstellung.

In der parlamentarischen Debatte war sehr wohl von der Disziplinie­rung der Finanzkontrolle die Rede.
Diesen Vorwurf hat die Linke erhoben. Das Problem liegt doch woanders: Die Finanzkontrolle sollte ausschliesslich an die Finanzdelegation des Parlaments rapportieren. Diese ist ans Vertraulichkeitsprinzip gebunden, und so gäbe es auch keine Indiskretionen mehr.

Wie bitte? Sie wollen die Öffentlich­keit ausschalten und so künftige Skandale vertuschen?
Nein. Aber die Politik – sprich Parlament und Bundesrat – soll dann entscheiden, was sie publiziert und wann. Die Finanzkontrolle soll kontrollieren, nicht Politik machen.

Im Frühjahr warfen etliche Politiker der Finanzkontrolle noch vor, im Fall Postauto versagt zu haben. Jetzt verweigern sie der Behörde die zusätzlichen Stellen, um allfällige andere Skandale aufzudecken. Wie passt das zusammen?
Der Postauto-Skandal hat ja gerade bewiesen, dass unser Kontrollsystem sehr wohl funktioniert. Der Fall wurde aufgedeckt.

Ja, nach zehn Jahren.
Aber immerhin.

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