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Sonderermittlung 
Mit dem Mueller-Bericht beginnt die Schlacht um die Deutungshoheit

US President Donald J. Trump returns to the White House after the Justice Department released a summary of special counsel Robert Mueller's report in Washington, DC, USA, 24 March 2019. US Attorney General William Barr issued a summary of Special Counsel Robert Mueller's report on Russian interference in the 2016 election to key members of Congress, who in turn released the 'principal conclusions' of the report to the public.

In knapp zwei Jahren findet das Team von Sonderermittler Mueller keine Hinweise, dass Trumps Wahlkampf-Team absichtlich und bewusst mit Russland zusammengearbeitet hat.

Quelle: Keystone

Donald Trump triumphiert, die Demokraten protestieren: Die tiefen Gräben zwischen den politischen US-Lagern wird der Mueller-Bericht nicht überbrücken. Im Gegenteil.

Veröffentlicht 25.03.2019

US-Präsident Donald Trump ist nicht unbedingt bekannt dafür, sich knapp zu fassen, kürzlich sprach er auf einer Konferenz mehr als zwei Stunden lang. Seine Reaktion auf den Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller fiel nun ungleich kürzer aus, obwohl dessen Untersuchungen Trump beschäftigt haben wie sonst kein anderes Thema in seiner Präsidentschaft.

Gerade einmal eine Minute und 26 Sekunden lang äusserte sich Trump am Sonntag vor seinem Abflug aus Florida, wo er das Wochenende in seinem Anwesen Mar-a-Lago verbracht hatte. Der Kern seiner Aussage: Nach dem Ende von Muellers Ermittlungen sieht Trump eine «totale Entlastung» seiner Person.

Im Mittelpunkt der Mueller-Untersuchungen standen zwei Fragen: Hat das Trump-Wahlkampflager geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen, die nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden versuchten, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen? Und zweitens: Hat Trump die Justiz behindert, als er FBI-Chef James Comey im Mai 2017 entliess?

22 Monate lang fieberte ganz Amerika auf Muellers Bericht hin - Trumps Gegner, weil sie hofften, dass damit das Ende seiner Präsidentschaft eingeläutet würde. Die Trump-Anhänger, weil sie überzeugt waren, dass Mueller dem Präsidenten die von ihm immer wieder beschworene Unschuld attestieren würde.

Seit Wochen wurde in US-Medien spekuliert, dass Mueller - dessen Team fast zwei Jahre lang in einer für Washington ganz unüblichen Weise dichthielt - seinen Bericht nun aber wirklich bald vorlegen würde.

Vierseitige Zusammenfassung

Am Freitagnachmittag, als sich die US-Hauptstadt schon für das erste Frühlingswochenende bereitmachte, war es dann plötzlich so weit: Mueller übergab den vertraulichen Bericht an US-Justizminister William Barr, den Trump erst vor Kurzem für das Amt nominiert hatte. Barr verfasste eine vierseitige Zusammenfassung für den Kongress, die das US-Parlament dann am Sonntagnachmittag erhielt.

Der Bericht selbst ist also weiterhin nicht bekannt, und es ist offen, ob Barr der Forderung der Demokraten nach einer vollständigen Veröffentlichung nachkommen wird. In seiner Zusammenfassung schreibt Barr, dass Mueller nicht zu dem Schluss gekommen sei, dass es geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager mit Vertretern Russlands gegeben habe.

Damit ihm das niemand als eigene Deutung auslegt, zitiert Barr den entsprechenden Satz aus dem Mueller-Bericht dazu. Dort heisst es, die Ermittlungen hätten keine Verschwörung des Trump-Lagers «mit der russischen Regierung» ergeben.

Was ist mit Wikilieaks?

Ein Journalist der «Washington Post» argumentierte, die Formulierung lasse allerdings die Möglichkeit offen, dass es Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Wikileaks gegeben haben könnte - weil von Wikileaks an der Stelle nicht die Rede ist.

Wikileaks hatte im Wahlkampf von Hackern erbeutete E-Mails der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton veröffentlicht und ihr damit massiv geschadet. Mueller hatte in einer Anklageschrift gegen den langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone erklärt, dass sein Team Beweise für eine Kommunikation zwischen Stone und Wikileaks habe.

Wie der Minister Trump «entlastet»

Dann ist da noch der zweite Teil der Untersuchung - der zu der Frage, ob Trump die Justiz behindert habe. Barr schreibt an den Kongress, Mueller habe Indizien genannt, die dafür oder dagegen sprächen.

Und dann zitiert Barr wieder einen Satz aus dem Bericht - es ist ein Satz, der noch für viele Diskussionen sorgen dürfte. «Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht», schreibt Mueller.

Tatsächlich versucht Justizminister Barr, nicht aber Sonderermittler Mueller, den Präsidenten in diesem Punkt zu entlasten. Barr schreibt, nachdem Mueller in diesem Punkt keine rechtliche Schlussfolgerung gezogen habe, sei es an ihm - Barr - gewesen, das zu tun.

Er sei gemeinsam mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein zu der Erkenntnis gekommen, dass Muellers Untersuchungen keine Beweise zutage gefördert hätten, die Trump eine Behinderung der Justiz nachweisen würden. Damit ist nach Ansicht Trumps dieser Vorwurf ebenfalls vom Tisch - eine Ansicht, die die Demokraten nicht teilen.

Kritik der Demokraten

Die Schlacht um die Deutungshoheit über den Bericht dürfte nun erst richtig beginnen, und die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern in den USA wird er nicht überbrücken. Die Demokraten brauchten am Sonntag nicht lange, um in den Angriffsmodus zu schalten.

Sie kritisieren etwa, dass ein vierseitiger Brief nicht genug sei, um Transparenz über die Ermittlungen zu schaffen. Die mächtige Trump-Gegenspielerin Nancy Pelosi und ihr Parteikollege Chuck Schumer erklärten, Barrs Schreiben werfe mehr Fragen auf, als es beantworte.

Die beiden demokratischen Spitzenpolitiker stellten zudem Barrs Neutralität in Zweifel: Der Justizminister habe sich in der Vergangenheit voreingenommen über Muellers Ermittlungen geäussert, deswegen sei er kein neutraler Beobachter und könne keine objektiven Schlüsse über den Bericht ziehen, kritisierten sie.

Die Demokraten stören sich vor allem an der Tatsache, dass Barr innerhalb von 48 Stunden entschieden hat, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump beim Vorwurf der Justizbehinderung eine Straftat nachzuweisen.

Ende von «wilder Anti-Trump-Hysterie»

Trump selbst hat Muellers Ermittlungen als «Hexenjagd» bezeichnet, Mueller und dessen Team hat er wiederholt angegriffen. Als er am Sonntag auf dem Flughafen von Palm Beach sein kurzes Statement abgab, wirkte es, als brodele immer noch die Wut über die Untersuchung in ihm.

Immerhin haben Muellers Ermittlungen zu Anklagen gegen sechs Personen aus seinem Umfeld geführt - unter anderem gegen seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort, seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone und seinen Ex-Anwalt Michael Cohen.

Trump nannte die Ermittlungen am Sonntag einen illegalen Versuch, ihn aus dem Amt zu drängen. Den Ermittlern unterstellte er, sie seien parteiisch gewesen. «Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste. Um ehrlich zu sein, es ist eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste», sagte er.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders schrieb triumphierend auf Twitter: «Nach zwei Jahren wilder Anti-Trump-Hysterie wurden der Präsident und seine Millionen Unterstützer vollständig bestätigt.»

Auch wenn sich Trump in allen Punkten entlastet sieht, wird die Debatte über Muellers Bericht nun erst richtig Fahrt aufnehmen. Der 74 Jahre alte Ex-FBI-Chef Mueller - der fast zwei Jahre lang im Fokus wie wenige sonst in den USA stand - kann nun aber erst einmal durchatmen, seine Arbeit ist erledigt.

(sda/ccr)

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