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SVP-Bundesrat Guy Parmelin: Der Korporal

Gehörte nie zum innersten Machtzirkel der SVP: Bundesrat Guy Parmelin.  Keystone

Guy Parmelin gilt als unabhängiger Parteisoldat mit Kampfeswillen. Die Liste seiner Mitstreiter ist lang - ebenso die seiner Gegenspieler. Das Machtnetz des neu gewählten SVP-Bundesrates.

Von Florence Vuichard
12.01.2016

Bundesratswahlen waren für Guy Parmelin (56) in den zwölf Jahren, in denen er im Nationalrat sass, schon immer voller Überraschungen: Als frisch gewählter Bundesparlamentarier war er 2003 dabei, als mit der Abwahl von CVP-Magistratin Ruth Metzler und der Wahl von SVP-Übervater Christoph Blocher die alte Zauberformel beerdigt wurde. Als 2007 Blocher abgewählt wurde, war Parmelin als Stimmenzähler einer der Ersten, die davon wussten.

Und nun ist er es, der unauffällige Waadtländer Weinbauer, der nie zum innersten Machtzirkel der SVP gehörte, der für seine Partei den zweiten Sitz in der Regierung zurückerobert. Dort übernimmt er von Ueli Maurer, der zu den Finanzen wechselt, das Militär. «Der kleine Neue nimmt, was übrig bleibt», sagt Parmelin, der punkto Körpergrösse seine Kollegen jedoch alle überragt.

Traurig ist er nicht. Das Militär war eines der drei Departemente, die er im Vorfeld bevorzugt hatte – nebst dem Innen­departement mit den Sozialversicherungs- und Gesund­heitsdossiers und dem Wirt­schaftsdepartement, das für die Agrarpolitik verantwortlich ist. Auch wenn Parmelin «nur» Korporal ist und damit neue Massstäbe setzt: Denn seit Ludwig Forrers kurzem Gastspiel im Jahr 1907 hatte das Verteidigungsdepartement nie einen Chef mit tieferem Dienstgrad.

Die Mitstreiter

Die Genfer SVP-Nationalrätin und UBS-Bankerin Céline Amaudruz wich im Bundesrats-Wahlkampf nicht von Guy Parmelins Seite. Er bezeichnet sie als «eine Vertraute». Unterstützung erhielt er auch von anderen Parteikollegen, allen voran von Pierre-François Veillon, mit dem er zwölf Jahre im Nationalrat sass, und dem früheren SVP-Vize Yvan Perrin sowie dem General­sekretär der SVP Waadtland, Kevin Grangier.

Auch mit den Parteioberen versteht er sich gut, wie er sagt: mit Frak­tions­chef Adrian Amstutz etwa oder Bundesrat Ueli Maurer, der ihn sogar als «Freund» bezeichnet, und mit dem Gewerbeverbandspräsidenten Jean-François Rime. Mit ihm und dessen Frau waren die Parmelins schon in Indien in den Ferien.

Interpharma-Chef Thomas Cueni bekam von Parmelin einen Zugangsbadge für das Bundeshaus. Parmelin gehörte auch zu der von Interpharma mitgegründeten und von Joachim Eder (FDP) präsidierten IG biomedizinische Forschung und Innovation. Mit den Nationalräten Thomas Weibel (GLP) und Gerhard Pfister (CVP) sass er im Stiftungsrat von Gen Suisse, mit dem designierten Post-Präsidenten Urs Schwaller (CVP) im Verwaltungsrat des Interkantonalen Rückversicherungsverbands. Parmelin war auch Mitglied im Vorstand des von Christophe Reymond geleiteten Centre Patronal.

Mit Alt-Bundesrat Pascal Couchepin und dessen Sozialversicherungschef Yves Rossier kämpfte er für die 5. IV-Revision, mit Bundesrat ­Didier Burkhalter – erfolglos – für die 11. AHV-Revision und die «Managed Care»-Vorlage. Ein enger Verbündeter in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit war SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi. «Von ihm habe ich viel gelernt», sagt Parmelin. Gegenseitiger Respekt verbindet ihn mit dem Waadtländer Regierungsrat Pierre-Yves Maillard (SP): Parmelin ­unterstützte 2011 dessen Bundesratskandidatur, so wie Maillard jetzt seine.

Die Gegenspieler

Guy Parmelin wurde am 9. Dezember 2015 mit 138 Stimmen in den Bundesrat gewählt – und konnte damit seine beiden Konkurrenten, Thomas Aeschi (SVP) und Norman Gobbi (Lega), klar distanzieren. Politische Auseinandersetzungen führte Parmelin in der Regel mit der Linken: zum Beispiel mit dem SP-Fraktionschef Roger Nordmann, mit dem er in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie sass. Oder mit der SP-Nationalrätin Silvia Schenker in der Kommis­sion für soziale Sicherheit und Gesundheit. Gar nichts hält er von der AHVplus-Initiative aus der Küche von Paul Rechsteiners Gewerkschaftsbund.

Aber Parmelin hat auch schon einige SVP-interne Kämpfe ausgefochten: Gegen den Widerstand seiner Nationalratskollegen Gregor Rutz und Christoph Mörgeli kämpfte er für die «Managed Care»-Vorlage. Und gegen den Willen seiner Partei befürwortete er im Parlament die 11. AHV-Revision. 1992 stellte er sich sogar ­gegen Christoph Blocher und warb für den EWR-Beitritt. «Ein Fehler», wie er heute einräumt. Rund zwanzig Jahre später reihte Parmelin sich ein ins Komitee der Masseneinwanderungsinitiative. Als Bundesrat ist er jetzt für deren Umsetzung mitverantwortlich.

 

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