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Strafmassnahmen 
«Für Vekselberg werden die Sanktionen einschneidend sein»

Vekselberg
Viktor Vekselberg: Seine Geschäftstätigkeit wird durch die US-Sanktionen erheblich eingeschränkt.Quelle: Keystone

Für die USA ist Viktor Vekselberg nun tabu. US-Anwalt Daniel Wuersch erklärt im Interview die Folgen der Sanktionen.

Marc Bürgi
Von Marc Bürgi
am 12.04.2018

In der Schweiz hat Viktor Vekselberg bis jetzt den Ruf als seriöser Geschäftsmann genossen – von jetzt an werden viele Türen für ihn hierzulande verschlossen sein.
Daniel A. Wuersch*: Davon gehe ich auch aus. Nun wird sich jeder, der mit ihm geschäftlich zu tun hat, die Frage stellen müssen: «Laufe ich Gefahr, damit die US-Sanktionen zu umgehen?» Für einen international tätigen Unternehmer wie Vekselberg werden diese Sanktionen einschneidend sein.

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Ist Vekselberg und seine Finanzgesellschaft Renova für Schweizer Banken nun tabu?
Es ist nicht so, dass Banken gar nicht mehr mit ihnen Geschäfte tätigen dürfen. Aber Institute, die Interessen in den USA haben, müssen sich sehr vorsichtig verhalten. Wahrscheinlich wird die eine oder andere Bank die Geschäftsbeziehungen abbrechen, aus Angst, in eine Untersuchung zu geraten. Die Angst vor einer Untersuchung wirkt ja oft abschreckend genug.

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*Daniel A. Wuersch ist Partner der New Yorker Anwaltskanzlei Wuersch & Gering. Wuersch ist auf Rechtsfragen zu M&A, Corporate Finance und Regulierung spezialisiert, zu seinen Klienten gehören sowohl US- als auch ausländische Unternehmen. Der Schweizer verfügt über langjährige Erfahrung als Anwalt auf beiden Seiten des Atlantiks: Vor Gründung seiner Kanzlei 1997 war Wuersch für US-Anwaltsfirmen tätig. Seine Karriere startete er bei Homburger in Zürich.
Quelle: ZVG

Faktisch wird es Vekselberg schwierig haben, Finanzgeschäfte in der Schweiz zu tätigen.
Ich könnte mir vorstellen, dass es für ihn von jetzt an schwierig wird.
 
Was sind die Konsequenzen für Unternehmen oder Personen, die wegen ihren Verbindungen zu Vekselberg gegen die Sanktionen verstossen?
Es drohen ihnen eine aufwändige Untersuchung und Bussen. Schlimmstenfalls riskieren sie eine strafrechtliche Verfolgung.

Vekselberg und die anderen sanktionierten Personen und Unternehmen werden vermutlich versuchen, wieder von den Sanktionen befreit zu werden. Werden diese Strafmassnahmen lange Bestand haben?
Es hängt vom politischen Umfeld ab. Die Sanktionen sind ein Druckmittel gegen die russische Regierung. Solange der Druck aufrechterhalten werden soll, werden die Sanktionen wohl in Kraft bleiben.
 
Haben diese Sanktionen nur zum Ziel, Druck auf die russische Regierung auszuüben? Böse Stimmen sagen, US-Präsident Donald Trump versuche damit auch, die einheimische Stahl- und Aluindustrie gegen unliebsame Konkurrenten zu schützen.
Ich denke, dass dies eher ein willkommener Nebeneffekt der Sanktionen ist. Sanktionsmittel können nur gegen «Gegner» der USA ausgesprochen werden. Ich glaube nicht, dass es hier darum geht, Konkurrenten auszuschalten.

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Der russische Präsident Wladimir Putin und Viktor Vekselberg: Der Geschäftsmann gehört zu den reichsten Russen.
Quelle: Mikhail Svetlov/Getty Images

Die US-Behörden haben weitere bekannte russische Unternehmer genannt, gegen die sie vorgehen könnten – beispielsweise der Milliardär Roman Abramowitsch. Werden die Sanktionen bald ausgeweitet?
Dies könnte ich mir schon vorstellen. Die neuen Sanktionen wurden ja beschlossen, weil die US-Regierung das Gefühl hatte, dass die bisherigen Strafmassnahmen zu wenig bewirkten. Die USA versuchen, das «gute Leben», welche viele dieser Oligarchen im Ausland geniessen, anzugreifen – und damit indirekt den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Es ist gut möglich, dass weitere Personen auf dieser Liste landen.
 
Könnte die Europäische Union Teile dieser Sanktionen übernehmen, beispielsweise die gegen Viktor Vekselberg?
Das kann ich nicht beurteilen. Es hängt wahrscheinlich von der britischen Position ab.
 
Was meinen Sie damit?
Die Briten haben im Moment wie die USA ein gespanntes Verhältnis mit Russland. Grossbritannien bleibt aber trotzdem ein beliebter Standort für russische Oligarchen. Sind die Briten wirklich bereit, diese erhebliche Investitionen zu gefährden? Auch wenn sie dies möchten, stellt sich die Frage, ob die Briten die EU überhaupt dazu bringen könnten, die Sanktionen zu übernehmen. Die EU hat sich bis jetzt im Gegensatz zu den USA mit Sanktionengegen Russland zurückgehalten.
 
Was bedeuten die US-Sanktionen gegen Vekselberg für die Schweiz? Könnten seine vielen Investitionen in der Schweiz nun der Reputation des Landes schaden?
Ich glaube nicht. Dann würde ja beispielsweise auch das Image von Grossbritannien darunter leiden, dass Roman Abramowitsch dort der Fussballclub Chelsea gehört. Ich nehme an, dass die nun sanktionierten Personen auch in den USA investiert haben.
 
Russland hat auf Sanktionen immer mit Gegenmassnahmen reagiert. Verfügt Russlandüber die gleichen Druckmittel wie die USA?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Russland in der Lage ist, einen ähnlichen Druck auszuüben. US-Investoren sind viel weniger von Russland abhängig als umgekehrt russische Investoren von den USA.
 
Glencore hat ein Problem wegen seiner Beteiligung und der Geschäftsbeziehung mit Rusal – der Aluminiumhersteller ist auf der Liste aufgeführt. Wie problematisch ist die aktuelle Situation für den Zuger Konzern?
Für ein international tätiges Unternehmen wie Glencore wird es schwierig, solche Beziehungen zu bewahren. Die Gefahr einer US-Untersuchung ist relativ gross. US-Untersuchungen sind für die betroffenen Unternehmen sehr aufwändig, teuer und problematisch. Die Unternehmen müssen bei sämtlichen Transaktionen analysieren, ob sie unter die Sanktionen fallen. Die einfachste Lösung ist es, sich von dieser Beteiligung zu trennen oder sie nur noch passiv zu halten.