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EU-Rahmenabkommen: Anstatt Ja oder Nein erntet die Regie­rung fast nur Aber

Staatssekretaer Roberto Balzaretti, ist am Telefon waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 21. Maerz 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Staatssekretär Roberto Balzaretti handelte mit der EU das Rahmenabkommen aus.Quelle: Keystone / Anthony Anex

Zeit gewinnen heisst jetzt die Devise im Seilziehen ums EU-Rahmenabkommen. Am liebsten bis im Sommer 2020.

Florence Vuichard
Kommentar  
Von Florence Vuichard
01.05.2019

Nicht weniger als 512 Fragen haben die Parteien, Wirtschaftsverbände und Sozialpartner zum umstrittenen Institutionellen Rahmenabkommen mit der EU eingereicht. Das vermeldete Staatssekretär Roberto Balzaretti jüngst per Twitter. Der Bundesrat, der mittels eines neuartigen Konsultationsverfahrens herausfinden wollte, was er entscheiden soll, muss sich nun fühlen wie Goethes Zauberlehrling: «Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.»

Natürlich werden auch Grundsatzfragen ­diskutiert, zunehmend aber verliert sich die Schweiz im Klein-Klein der verschiedensten Interessensgruppen und spricht über die möglichen Folgen des Institutionellen Abkommens für die Zürcher Wohnbaugenossenschaften oder für das kantonale Salzmonopol.

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Bis es allen so geht wie den Sozialdemokraten, deren Position Parteipräsident Christian ­Levrat wie folgt zusammenfasste: Es sei weder ein «Ja, aber» noch ein «Nein, aber», sondern «ein sehr grosses Aber». Anstatt Ja oder Nein erntet die Regie­rung mit ihrem Vorgehen also fast nur Aber.

Bundesrat braucht mehr Zeit

Ausgerüstet mit dieser geballten ­Ladung an 512 Aber, wird der Bundesrat Brüssel zu erklären versuchen, dass er nochmals etwas mehr Zeit braucht. ­Ursprünglich ging man in Bundesbern von einer angestrebten Fristverlängerung von weiteren sechs Monaten aus. Mittlerweile spricht man eher von einem Jahr.

«Das Abkommen ist Öl fürs System»

Staatssekretär Roberto Balzaretti sprach im Interview mit BILANZ-Redaktorin Florence Vuichard über den umstrittenen EU-Rahmenvertrag – und warum die Schweiz trotzdem frei entscheiden kann. Mehr dazu hier.

Das Kalkül: Dann hätte man nicht nur die eidgenössischen Wahlen hinter sich, sondern auch den Urnengang über die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Justiz­ministerin Karin Keller-Sutter hat die Initiative schon mal in «Schweizer Brexit» umgetauft, ein Wort, das Brüssel verstehen dürfte.

Ganz ohne ­Nadelstiche vonseiten der EU aber wird das Spiel auf Zeit wohl nicht gehen. Unmittelbar gefährdet ist die Anerkennung der Börsenäquivalenz. Stillstand droht auch in anderen Dossiers. Und vermehrt dürften hiesige Experten aus europäischen Gremien ­geworfen werden – wie jüngst die Kommunikationskommission (ComCom) aus dem EU-Gremium für elektronische Kommunikation (Berec) oder die Schweizer Vertreter aus der europäischen E-Health-Gruppe oder aus der sogenannten Hochrangigen Gruppe für Ernährung und Bewegung. Auch Aber haben eben ihren Preis.