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Wahlen 
Emmanuel Macron: Gewählt, doch noch nicht gewonnen

Nach seiner Wahl folgt für Emmanuel Macron gleich die nächste Hürde - die Parlamentswahlen. Sie erst bestimmen, welche Rolle der französische Präsident in den kommenden Jahren überhaupt spielen kann.

Veröffentlicht 08.05.2017

Mit dem Sieg Emmanuel Macrons zum neuen Präsidenten ist für viele der Höhepunkt des französischen Wahljahres vorbei. Aber EU-Diplomaten und Frankreich-Kenner warnen davor, dass der Blick auf die Präsidentschaftswahl alleine zu kurz greift. Denn schon am 11. und 18. Juni folgen die beiden Wahlgänge der Parlamentswahlen - und sie gelten in Frankreich als mindestens ebenso wichtig. Denn sie bestimmen, welche Rolle ein Präsident in den kommenden Jahren überhaupt spielen kann.

Auch Claire Demesmay, Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), misst den Parlamentswahlen eine überragende Bedeutung zu. Denn die französische Verfassung sieht nicht nur einen mächtigen Präsidenten, sondern auch einen vom Parlament gewählten Ministerpräsidenten vor. Beide müssen zusammenarbeiten.

In der Vergangenheit führte dies mitunter zur sogenannten «Cohabitation», in der etwa von 1993 bis 1995 ein sozialistischer Präsident mit einem bürgerlichen Ministerpräsidenten zusammenarbeiten musste. Von 1997 bis 2002 war die Konstellation genau anders herum. Schwierig war beides.

Macron braucht nun auch eine Mehrheit im Parlament

Nach dem Sieg des proeuropäischen, unabhängigen Kandidaten Macron könnte Frankreich vor einem Novum stehen. Denn Macron trat als unabhängiger Kandidat mit seiner neuen Bewegung «En Marche» ausserhalb des etablierten Parteienspektrums an. Der Sieg am Sonntag gibt seiner Bewegung sicherlich Auftrieb auch für die Parlamentswahl.

Die meisten französischen Beobachter halten es dennoch für wenig wahrscheinlich, dass «En Marche» mit ihrer Mischung aus Vertretern der Zivilgesellschaft und einigen aus anderen Parteien übergelaufenen Politikern in der kurzen Zeit bis Juni einen landesweit wirklich schlagkräftigen Apparat aufstellen kann, der die Mehrheit erringt.

Schliessen sich moderate Parteien zusammen?

Allerdings gab es vor wenigen Tagen eine erste Umfrage des Instituts OpinionWay/SLPV analytics, nach der Macron genau dies vielleicht doch knapp schaffen könnte. Demnach könnte «En Marche» 249 bis 286 der 577 Sitze in der Nationalversammlung gewinnen. An zweiter Stelle werden die konservativen Republikaner erwartet.

Abgeschlagen dahinter landen nach diesem Ergebnis die Sozialisten, der Front National und die extreme Linke. Denn so wie die Präsidentschaftswahl zumindest im ersten Gang die extremen politischen Flügel begünstigte, so führt der zweite Wahlgang bei den Parlamentswahlen meistens dazu, dass sich die moderaten Parteien in der Stichwahl etwa gegen die Kandidaten des Front National zusammenschliessen.

Das könnte sich allerdings auch gegen «En Marche» auswirken. Denn in der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl setzten sich Konservative und Sozialisten noch klar für Macron und gegen die Front National-Kandidatin Marine Le Pen ein. Aber bei der zweiten Runde der Parlamentswahlen sieht das Spiel ganz anders aus, wenn in vielen Wahlkreisen etwa «En Marche»-Kandidaten gegen einen konservativen oder sozialistischen Konkurrenten antreten. Der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Manuel Valls rief am Sonntag allerdings dazu auf, jetzt eine breite parlamentarische Mehrheit um Macron zu bilden.

Coalition statt Cohabitation?

Falls Macron keine Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten und deshalb für Gesetzesvorhaben mit anderen politischen Kräften zusammenarbeiten müsste, wird eine Konstellation erwartet, die man statt der klassischen «Cohabitation» eher als «Coalition» bezeichnen könnte. Denn statt der klassischen Rechts-Links-Auseinandersetzung früherer Jahre könnte Macron diesmal sein Ziel erreichen, indem er je nach Thema wahlweise Bündnisse mit moderaten Abgeordneten der Linken und dem linken Flügel der Konservativen schliesst.

Das Problem für Macron: Er ist als Erneuerer angetreten, vor allem im Wirtschaftssektor. Beobachter bezweifeln jedoch, dass er die für harte Reformen erforderlichen Mehrheiten beschaffen könnte. «Deshalb verstehe ich nicht, wieso Macron in Deutschland wie ein Heilsbringer angesehen wird», kritisiert DGAP-Expertin Demesmay. Sie verweist auch auf den zu erwartenden Mobilisierungseffekt der Gewerkschaften im Herbst gegen zu starke Einschnitte in das Arbeits- und Sozialrecht.

Es gebe in Frankreich einfach keine Erfahrung mit der für eine «Coalition» nötigen Kompromisskultur und der ständigen Suche nach neuen Mehrheiten, warnt Demesmay deshalb vor zu hohen Erwartungen an Macron. Schon der aktuelle sozialistische Präsident Francois Hollande habe etliche Reformvorschläge wegen der fehlenden Mehrheiten in der Nationalversammlung nicht durchsetzen können. Dass Macron wie Hollande das Parlament einfach mit Dekreten übergehen könnte, gilt bei Beobachtern in Paris als ausgeschlossen. «Das Instrument ist verbraucht», meint ein französischer Diplomat.

(reuters/ccr)

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