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Ein Kabinett gespickt mit Milliardären und Millionären

Die Wall Street hat Donald Trump im US-Wahlkampf beschimpft - doch von ebendort holt er nun sein Kabinett. Die Kriterien: reich, männlich, konservativ, alte Freunde, Grossspender oder Ex-Rivalen.

Veröffentlicht 12.12.2016

Donald Trump zog lauthals für Arbeiter und Abgehängte zu Felde, und er wollte «Washingtons Sumpf trockenlegen». Sein Kabinett spickt der künftige US-Präsident nun aber mit Milliardären und Millionären. Die Wall Street hat er im Wahlkampf beschimpft - in seine Regierung holt er von ebendort aktive und ehemalige Investmentbanker.

Dazu addierte Trump alte Freunde, Grossspender und Ex-Rivalen. Einen einzigen Afro-Amerikaner. Bisher nur drei Frauen. Dafür reichlich Männer, die einst hochdekorierte Uniformen trugen.

George Packer, Journalist und Autor der «Abwicklung», einem hellsichtigen und traurig-prophetischen Buch über die USA der Gegenwart, findet: «Dieses Kabinett ist eine Parodie. Weisse, ältere Männer, die alle irgendwas leiten.» Das Kernmerkmal dieser Regierung? Unberechenbarkeit.

Drei pensionierte Generäle

Drei Posten gehen an pensionierte Generäle: Michael Flynn, der nationaler Sicherheitsberater werden soll, James Mattis, der Verteidigungsminister werden könnte, wenn der Kongress ihn lässt, und John Kelly, dem Trump das Ministerium für Innere Sicherheit geben will.

Ist das eine schleichende Militarisierung amerikanischer Aussen- und Sicherheitspolitik? «Wenn das in einem Entwicklungsland passieren würde, würden die USA als globaler Verfechter der Demokratie davor warnen», schreibt Gordon Adams, emeritierter Professor der American University, in der «New York Times».

Militärs hätten eine andere Weltsicht, meint er. «Ihre Erfahrung hat in ihnen etwas hervorgebracht, was manche Psychologen professionelle Deformation nennen: eine konditionierte Sicht auf die Welt, die strukturiert, hierarchisch, strategisch und operativ geprägt ist. Sie ist auf die Nutzung militärischer Gewalt fokussiert.» Zivile Analysten, Strategen und Diplomaten konzentrierten sich dagegen auf breitere Ansätze und wüssten um diplomatische Nuancen.

Es gibt Stimmen, die sagen, man dürfe aus Trumps Wahl eines Generals für das Amt des Verteidigungsministers nicht schliessen, dass die USA auf ein grösseres militärisches Engagement zusteuerten. «Hochrangige Militärs wissen, dass Kriege unbeabsichtigte Konsequenzen haben, und dass sie Kräfte in Gang setzen, die nicht gesteuert werden können», meint der Militärhistoriker Richard Kohn.

Zwei Moderate, ein Radikaler

Auf den ersten Blick eint alle drei Ex-Generäle, dass sie mit Strategien ihres Oberbefehlshabers Barack Obama über Kreuz lagen. Sie teilen auch ein grosses Misstrauen gegenüber dem Iran.

Aber im Unterschied zu Flynn sind Mattis und Kelly in ihren Ansichten wesentlich moderater. Mattis etwa sprach sich dafür aus, das Budget des Aussenministeriums zu erhöhen: Diplomatie müsse immer erste Wahl sein.

Flynn - Trumps künftiger nationaler Sicherheitsberater - fällt dagegen vor allem mit einer Weltsicht auf, die nur Gut und Böse, aber keine Grautöne kennt. Der 57-Jährige bezeichnete den Islam als politische Ideologie, und sprach in einer Rede von einem bösartigen Krebsgeschwür. Er erklärte, die Angst vor Muslimen sei rational. Packer hält Flynn für den gefährlichsten Ideologen. «Er ist der, der mich nachts um den Schlaf bringt.»

Abkehr von Obamas Errungenschaften

Was sich aus den bisher besetzten Positionen andeutet, ist die radikale Abkehr von den Errungenschaften der Ära Obama. Sozial, wissenschaftlich, Umwelt und Klima, Frauenrechte, Löhne, Gesundheitspolitik, Pluralismus, Integration - überall, alles.

Vizepräsident Mike Pence ist der viel härtere Ideologe als Trump. Mit Homosexuellen hat er Schwierigkeiten, mit ihren Rechten auch.

Jeff Sessions, vorgesehen als Justizminister und Chefankläger, war einem Gremium des Senats zu rassistisch für ein Richteramt. Bürgerrechtler fürchten das Schlimmste, einschliesslich einer weiteren Verschärfung der schon jetzt sehr hohen Wahl-Hürden für Minderheiten.

An die Spitze der Umweltbehörde EPA soll Scott Pruitt, der so wenig an den Klimawandel glaubt wie der künftige Präsident. Die USA stehen vor einem Abschied aus dem Klimaabkommen von Paris. Das Arbeitsministerium soll in Andrew Puzder der Boss einer Burger-Braterei führen, der mit Arbeiterrechten oder einem höheren Mindestlohn nicht das Geringste am Hut hat.

Chef von ExxonMobil als Aussenminister?

In einer Art Krönung der Interessenkonflikte könnte Rex Tillerson nächster Aussenminister werden, Chef von ExxonMobil, einem gigantischen Ölkonzern.

Er hat so gute persönliche Bande zu Russlands Präsident Wladimir Putin, dass sogar Marco Rubio auf Twitter hinterlegte, das sei hoffentlich kein positives Attribut für einen US-Aussenminister. Käme Tillerson, sollte er dann auch die oberste US-Diplomatie vorwiegend zum Schmiermittel profitabler Geschäfte machen?

Sozialkonservative freuen sich

Sozialkonservative Republikaner, die den Wahlkämpfer Trump ob seiner mangelhaften Ideologiefestigkeit misstrauisch beäugt haben, können ihr Glück kaum fassen. Nach Jahren des Wartens sehen sie ihre Agenda vor der Verwirklichung: runter mit den Steuern, weg mit dem Sozialstaat.

Tom Price soll Gesundheitsminister werden, einer der grössten Kritiker von Obamacare. Er soll diese für Millionen Unversicherte historische Einrichtung beseitigen oder weitestgehend zurückfahren.

«Sein wahres Ziel ist persönliche Bereicherung»

Der Neurochirurg Ben Carson, der von der Idee eines Sozialstaates nichts hält und fast flehte, nicht ins Kabinett zu kommen, wird mit öffentlichem Wohnungsbau Zuständiger für Millionen Ärmere. Und Schulministerin Betsy DeVos kämpft seit Jahren gegen eine Finanzierung von Schulen durch die Regierung.

«Die Republikaner bekommen ihre legislative Revolution», schreibt der «New Yorker». «Dafür opponieren sie nicht mehr dagegen, dass Trump sich nicht von seinen Geschäften trennt. Sein wahres Ziel ist persönliche Bereicherung.» Alles andere solle davon ablenken.

(sda/ccr)

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