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Handelsstreit 
Donald Trumps Paukenschlag und was das zu bedeuten hat

BEIJING, CHINA - NOVEMBER 9:  U.S. President Donald Trump and China's President Xi Jinping attend at a state dinner at the Great Hall of the People on November 9, 2017 in Beijing, China. Trump is on a 10-day trip to Asia.  (Photo by Thomas Peter - Pool/Getty Images)
Verschoben? Donald Trump und Xi Jinping, hier beim Gipfeltreffen in Beijing im November 2017.Quelle: 2017 Getty Images

Mitten in den Verhandlungen droht Donald Trump den Chinesen neue Zölle an – quasi per sofort. Alles nur ein Bluff? Die wichtigsten Antworten.

Veröffentlicht 06.05.2019

Was ist passiert?

Erst gab es den Handelsstreit, aber dann gab es eine Art Waffenstillstand: In den letzten drei Monaten verhandelten Washington und Beijing intensiv über ein neues Handelsabkommen, zehn Gesprächsrunden wurden geführt.

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Dem Vernehmen nach waren die Chinesen zu starken Eingeständnissen bereit, sowohl beim Zollregime als auch beim Schutz des geistigen Eigentums wie bei der Öffnung ihrer Märkte für US-Unternehmen. US-Präsident Trump wie Chinas Herrscher Xi Jinping äusserten sich im März zuversichtlich, dass der Streit noch in diesem Frühjahr bereinigt sei.

Nun aber gab Donald Trump am Sonntag mit einigen Tweets bekannt, dass die Zölle auf diverse chinesische Güter erhöht werden – von 10 auf 25 Prozent. Das gelte schon ab Freitag. Betroffen wären Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar. Auch drohte Trump weitere Zölle an: «shortly».

War dieser Schlag eine Überraschung?

In der Tat. Nur Tage zuvor, am Donnerstag, hatte Trumps Sprecherin Sarah Sanders angedeutet, dass ein abschliessendes Gipfeltreffen der beiden Präsidenten demnächst möglich sei.

Am Freitag sollte eine neue Verhandlungsrunde beginnen, bei der Vizepremier Liu He in Washington die letzten Differenzen bereinigen sollte.

Allerdings hatte es nach der Verhandlungsrunde von letzter Woche in Peking keine klaren und offiziellen Aussagen über Fortschritte gegeben (was zuvor immer wieder mal vorgekommen war). Beijings Regierungsmedium fürs Ausland, die «Global Times», deutete letzte Woche auch schon Verhärtungen an: Es blieben einige starre Punkte und schwierigere Hürden («sticky points and tougher obstacles»), die noch überwunden werden müssten.

Wozu nun dieser Affront des US-Präsidenten?

Der TV-Sender CNBC zitierte amerikanische Quellen, laut denen die angedrohte Zollerhöhung eine Botschaft enthalte: Die Chinesen sollten am Freitag nicht anreisen, ohne substantielle Eingeständnisse vorzulegen.

Trump selber deutete in seinem Tweet an, dass die Chinesen in einigen Punkten Widerstand leisteten: Die Fortschritte seien «too slowly», da die Chinesen versuchten, gewisse Punkte neu zu verhandeln: «The Trade Deal with China continues, but too slowly, as they attempt to renegotiate. No!»

Trump meinte zudem, die Zölle gegen chinesische Importe seien mitverantwortlich «für unsere grossartigen wirtschaftlichen Resultate». Das heisst: Er sieht keinen Druck, rasch eine Einigung zu erzielen.

Wie geht es weiter?

Das ist exakt so berechenbar beziehungsweise unberechenbar wie Donald Trump. Es gibt die These, dass es dem Präsidenten auch darum ging, einen Deal mit den Chinesen dem heimischen Publikum als grossen Sieg zu vermarkten. Dies würde bedeuten: Die Chance auf eine baldige Einigung ist gross, was man jetzt hört, ist nur noch etwas Kanonendonner.

Es gibt aber die Gegenthese, dass die jüngste Drohung ein Hinweis auf eine verfahrene Situation ist. Dann wäre eine neuerliche Eskalation des Handelsstreits tatsächlich zu befürchten.

Die Chinesen geben sich vorerst noch gelassen: Ihre offiziellen Kanäle bleiben dabei, dass eine grosse Delegation unter Liu He weiter darauf hinarbeitet, am Freitag für Verhandlungen nach Amerika zu reisen.

Was geht das uns an?

Allerhand. Zum einen sind die Aktienmärkte verunsichert – auch in der Schweiz erlitt der Index SMI am Montag spürbare (wenn auch nicht dramatische) Verluste. Zum anderen ist Donald Trump bereit, auch in einen Handelsstreit mit Europa zu ziehen.

Mitte Mai läuft dabei eine Frist ab: Dann könnten die USA Sonderzölle auf Autos und Auto-Teile aus dem EU-Raum lancieren. Im Januar hatte ein Bericht des Handelsmisteriums in Washington festgelegt, dass Autoimporte aus Europa ein Risiko für die nationale Sicherheit bilden könnten. Aus dieser sicherheitspolitischen Einschätzung heraus kann der Präsident Sonderzölle einführen; die Frist dazu läuft Mitte Mai ab.

Mit dieser Drohung (die sich inbesondere gegen den Auto-Giganten Deutschland richtet) will Trump die Europäer zu weitreichenderen Zugeständnissen zwingen – die wiederum beitragen, das Handelsbilanzdefizit der Amerikaner abzubauen.

Der Tweet vom Sonntag könnte dabei auch als Wink nach Brüssel verstanden werden. Und nicht nur nach Beijing.

(rap)